Deutsch-polnische Beziehungen Neuer Streit um Reparationszahlungen

Wie soll Deutschland mit der polnischen Forderung nach Entschädigung für die Gräuel des Zweiten Weltkrieges umgehen? Die Grünen machen einen Vorstoß - doch es gibt Widerstand.
Der Plenarsaal des Sejm in Warschau

Der Plenarsaal des Sejm in Warschau

Foto: Piotr Molecki/ imago images/Eastnews

Im Zweiten Weltkrieg litt kaum ein Land so sehr unter der Besetzung durch Nazideutschland wie Polen. Immer wieder gibt es deshalb Forderungen, Deutschland solle Reparationszahlungen leisten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, hat nun einen Sechspunkteplan vorgelegt, um dem Nachbarland in dieser Frage entgegenzukommen.

Zur Frage der Entschädigungszahlungen setzte die regierende nationalkonservative PiS-Partei in Polen 2017 eine Parlamentarierkommission ein. Diese hat ihre Arbeit laut dem polnischen Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk Anfang Mai beendet. Zu welchem Ergebnis die Kommission kam, ist aber noch nicht bekannt.

Ein Rechtsgutachten des polnischen Parlaments konstatierte 2017, Deutschland schulde Reparationszahlungen. Damals war in Warschau von 840 Milliarden Euro die Rede. "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat, und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet", hieß es in dem Gutachten.

Polnische Politiker wollen Reparationsforderungen stellen

Seitdem haben polnische Politiker immer wieder betont, dass sie Reparationsforderungen an Deutschland stellen werden. "Der Krieg, über den wir heute sprechen, hat in Polen gewaltige Schäden verursacht", sagte der polnische Präsident Andrzej Duda im Sommer des vergangenen Jahres. Das Parlament werde dafür eine Rechnung vorlegen. Fünfeinhalb Millionen Polen überlebten die deutsche Besatzung nicht, die Deutschen vernichteten Dörfer, Städte, Kulturdenkmäler. Nach dem Aufstand 1944 zerstörten sie Warschau systematisch.

Deutsche Soldaten 1943 im Warschauer Getto

Deutsche Soldaten 1943 im Warschauer Getto

Foto: AP/dpa

Die Bundesregierung lehnt Reparationsforderungen trotzdem kategorisch ab. Bereits 1953 habe Polen Reparationsansprüche aufgegeben. "Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert 2017. Auch während der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 hatte Polen keine neuen Forderungen gestellt.

Diese Absage der Bundesregierung an die polnische Regierung hält der Abgeordnete Sarrazin für einen Fehler. Der "Süddeutschen Zeitung " sagte er, die brüske Ablehnung sei zwar juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar. Deutschland könne die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für die polnischen Partner und Freunde als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges nicht sei.

Habeck unterstützt Sarrazins Pläne

Sarrazin schlägt mehrere Dinge vor:

  • Es soll einen Fonds für die medizinische Versorgung der Überlebenden geben.

  • Aus einem weiteren Fonds sollen Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt wurden.

  • Deutschland soll die polnische Kultur ideell und finanziell unterstützen.

  • Sarrazin fordert eine symbolische Entschädigung für Orte, an denen Deutsche Kriegsverbrechen verübt haben.

  • Zudem sollten möglichst alle Mordopfer der Besatzung dokumentiert werden.

Grünen-Parteichef Robert Habeck unterstützt Sarrazins Vorschläge. Es gehe nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um eine Unterstützung. "Das finde ich sehr richtig", sagte Habeck.

Die SPD bewertet die Sache anders. "Die Reparationsfrage ist rechtlich abgeschlossen. Keine Bundesregierung kann Reparationsansprüche anerkennen, für die es keine rechtliche Grundlage gibt", sagt Dietmar Nietan, Berichterstatter der SPD-Fraktion zu der Frage und Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. Wenn Sarrazin diese völkerrechtlich eindeutige Position der Bundesregierung als "brüske Ablehnung" bezeichne, helfe das niemandem außer bestimmten Kräften in der regierenden PiS. Diese nutze die Diskussion über Reparationsforderungen auch als parteipolitisches Instrument.

Deutschland müsse sich seiner Verantwortung für die Verbrechen gegen das polnische Volk stellen, sagte Nietan. Er zeigte sich offen für einen von Deutschland finanzierten Zukunftsfonds. Aus seiner historischen Verantwortung heraus solle Deutschland Projekte fördern, die an die polnischen Opfer der deutschen Besatzung erinnern.

"Wir brauchen eine gemeinsame nachbarschaftliche Erinnerungskultur, mit Respekt gegenüber den Polen"

Zaklin Nastic, Abgeordnete der Linken

In der Frage der Entschädigungszahlungen wirft die Linkenpolitikerin Zaklin Nastic der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Zahlungen seien eine Frage von Nachbarschaft auf Augenhöhe, sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe dem SPIEGEL. Es sei wohlfeil, sich an Gedenken an den deutschen Faschismus und Naziterror zu beteiligen und dann von den Opfern gratis Vergebung einzufordern.

Nastic wurde selbst in Polen geboren. Angriffskrieg, Versklavung und Ermordungen hätten schwerwiegende Folgen für die polnische Gesellschaft gehabt, sagte sie. "Wir brauchen eine gemeinsame nachbarschaftliche Erinnerungskultur, mit Respekt gegenüber den Polen." Über Sarrazins Vorstoß sagte Nastic, eine Initiative, die zur Entspannung zwischen Polen und der Bundesregierung beitrage, sei begrüßenswert. Allerdings mahnte sie, diese müsse gemeinsam mit den Polen erarbeitet werden. "Alles andere würde erneut deutsche Überheblichkeit bedeuten."

An diesem Dienstag wird Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Warschau reisen. Gut möglich, dass die Reparationsforderungen in den Gesprächen eine Rolle spielen.

Anmerkung: In einer früheren Version wurde der Eindruck erweckt, die Linke unterstütze den konkreten Vorschlag der Grünen. Dazu hat sich die Parteivertreterin jedoch nicht explizit geäußert. Sie begrüßt jedoch grundsätzlich Vorstöße, die zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen führen. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.