Polen-Reise Heftige Kontroverse um Schröders Rede

Die Rede Gerhard Schröders bei den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands hat beim Bund der Vertriebenen und der CSU heftige Kritik hervorgerufen. Zustimmung erhielt Schröder dagegen von Grünen, FDP und altgedienten Parteigenossen.


Gerhard Schröder in Warschau: "Würdiger Auftritt"
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Gerhard Schröder in Warschau: "Würdiger Auftritt"

Hamburg - Peter Glotz hat die Kritik von Erika Steinbach, Chefin des Bundes der Vertriebenen, am Bundeskanzler zurückgewiesen. Der frühere SPD-Generalsekretär lobte die Warschau-Rede Schröders. "Ich schätze Frau Steinbach sehr, aber ich verstehe ihre Kritik an der Bundesregierung nicht", sagte der SPD-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Regierung kann Polen keine Rechtssicherheit gegenüber Zivilklagen verschaffen."

Zur Frage des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin, das Glotz und Steinbach gemeinsam planen und das Schröder ebenfalls kritisiert hatte, sagte der SPD-Veteran: "Ich halte die Position der Bundesregierung bekanntermaßen für falsch. Aber wenn Schröder und Fischer dagegen sind, kann man nichts machen."

In seiner Rede zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands hatte Schröder bekräftigt, gegen jegliche Restitutionsansprüche von Deutschen an Polen vorgehen zu wollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach hatte dem Kanzler daraufhin in der "Rheinischen Post" vorgeworfen, er entlaste sich "auf dem Rücken der eigenen Landsleute". Wenn die Bundesregierung dem polnischen Staat wirklich Rechtssicherheit verschaffen wolle, müsse sie selbst Entschädigungszahlungen für die deutschen Vertriebenen anbieten.

Auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens kritisierte die Äußerungen Schröders. Er sei gewählter Kanzler aller Deutschen. Auch ein noch so schwieriger Auftritt zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes rechtfertige es nicht, den deutschen Vertriebenen in den Rücken zu fallen. "Individuellen Ansprüchen auf zurückgelassenes Eigentum will er entgegentreten und dies sogar vor internationalen Gerichten deutlich machen. Das geht zu weit. Alle Bundesregierungen, auch die heutige, haben die entschädigungslose Enteignung der deutschen Vertriebenen immer als völkerrechtswidrig betrachtet."

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte dagegen, sämtliche Entschädigungsforderungen seien bereits mit dem Lastenausgleich aus der Nachkriegszeit abgegolten. Glotz sagte, diese Haltung sei "absolut richtig" und im Übrigen nicht neu. "Das ist seit Jahrzehnten die Linie jeder Bundesregierung."

Die FDP nahm Schröder ausdrücklich vor der Kritik der Vertriebenenverbände in Schutz. Parteichef Guido Westerwelle nannte deren Verhalten "nicht nachvollziehbar". Schröder habe in Warschau einen würdigen Auftritt gehabt, der "unserem Land zur Ehre gereicht".

Rückendeckung erhielt der Kanzler auch von den Grünen. Parteichefin Angelika Beer sagte, Schröder habe in Warschau genau die richtigen Sätze gefunden. Die Forderungen nach Entschädigung seien zurückzuweisen.

In Polen ist die Rede Schröder größtenteils positiv aufgenommen worden. Das Bild des deutschen Bundeskanzlers, der ernst und mit gesenktem Haupt polnische Nazi-Opfer ehrte, bestimmte heute die Titelseiten der Presse. "Polnischer Stolz und deutsche Schande" - Das Zitat aus der Kanzler-Rede war Aufmacher der "Gazeta Wyborcza", der größten polnischen Tageszeitung. "Wir behandeln das als Schritt nach vorn, als Schritt in die richtige Richtung", lobte Ministerpräsident Marek Belka Schröders Absage an Restitutionsansprüche.

Polens Ex-Außenminister Wladylsaw Bartoszewski, ein ehemaliger Auschwitz-Häftling und Veteran des Aufstandes von 1944, würdigte Schröders Worte. Er reihte die Rede in die wichtigen Kapitel deutsch-polnischer Aussöhnung ein, angefangen vom Kniefall Willy Brandts 1970 über die Umarmung der Regierungschefs Helmut Kohl und Tadeusz Mazowiecki auf Gut Kreisau von 1989 bis zur Vergebungsrede von Bundespräsident Roman Herzog 1994. Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski lobte den Kanzler, er sei nun ein großer Verbündeter im Kampf um die historische Wahrheit.



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