Markus Becker

Europäische Gemeinschaft Keinen Cent mehr für Polen

Markus Becker
Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel
Das polnische Verfassungsgericht führt das Land aus Europas Rechtsgemeinschaft. Die EU muss nun hart handeln – bevor es zu spät ist.
Anti-PiS-Protest in Warschau: Die EU muss scharf auf die Provokation des Verfassungsgerichts reagieren

Anti-PiS-Protest in Warschau: Die EU muss scharf auf die Provokation des Verfassungsgerichts reagieren

Foto: JAAP ARRIENS / AFP

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Polens nationalkonservative Regierung hat es wirklich getan. Sie hat jene Linie überschritten, die in der EU aus guten Gründen tiefrot ist: die Anerkennung der rechtlichen Oberhoheit der Europäischen Union über ihre Mitgliedsländer. Sie garantiert, dass die gemeinsam aufgestellten Regeln in allen Ländern einheitlich angewandt werden, egal ob es um die Rechte von Minderheiten, die Meinungsfreiheit, die legale Verwendung von EU-Fördergeldern oder die Sicherheit von Investitionen geht.

Gilt die Oberhoheit des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht mehr, droht Chaos. Denn am Ende ist die EU nicht mehr als eine Rechtsgemeinschaft. Sie hat keine Strafrichter, die Regelbrecher verurteilen könnten, und keine Polizei, um sie ins Gefängnis zu werfen. Die EU ist darauf angewiesen, dass die Mitgliedsländer die Regeln freiwillig einhalten.

Das Urteil des polnischen Verfassungstribunals ist deshalb brandgefährlich für die EU, allein schon durch die Art seines Zustandekommens. Das Gericht ist inzwischen nahezu vollständig von handverlesenen Loyalisten der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei besetzt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bescheinigte dem Gericht, »von Illegalität geprägt« zu sein. Zudem kam das Urteil auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zustande.

Jeden Cent streichen, der sich streichen lässt

Schon aus diesen Gründen liegen Welten zwischen dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals und dem des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr, auf das die PiS-Partei sich gern beruft. Karlsruhe hatte dem EuGH in einem Einzelfall – es ging um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank – eine Überschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen. Die polnische Regierung aber hat sich nun selbst einen Blankoscheck ausgestellt, nach Belieben zukünftige Urteile des EuGH zu ignorieren.

Die EU muss deshalb mit allem zurückschlagen, was sie hat – denn es geht um nicht weniger als um ihre Existenz. Das heißt: Polen muss ab sofort jeder Cent an EU-Geldern gestrichen werden, der sich streichen lässt. Die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds – rund 36 Milliarden Euro, was fast sieben Prozent der polnischen Wirtschaftsleistung entspricht – dürfen vorerst auf keinen Fall ausgezahlt werden. Zudem sollte die EU-Kommission endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, um Polen auch Fördergelder zu kürzen.

Der von Beschwichtigern gern vorgebrachte Einwand, man dürfe nicht das Volk, sondern nur die Regierung bestrafen, ist wenig überzeugend. Erstens haben die Polen die PiS in demokratischen Wahlen an die Macht gebracht – und niemand kann behaupten, dass nicht vollkommen klar gewesen wäre, für welchen Kurs die Partei von Jarosław Kaczyński in Sachen Europa steht. Viele Polen haben die PiS trotzdem, manche wohl auch genau deswegen gewählt. Von den Millionen anderen, die zur EU und ihren Werten stehen und die PiS-Regierung ablehnen, kann man nur hoffen, dass sie Verständnis für eine scharfe Reaktion der EU aufbringen – die nichts anderes als Selbstverteidigung wäre.

Es ist keinesfalls ausgemacht, dass ein massiver Geldentzug zu einem Imageverlust der EU in Polen führen würde. Genauso gut ist möglich, dass es der PiS-Regierung massiv schaden würde, wenn die Wähler die volle Wucht der EU-Reaktion auf ein Gerichtsurteil zu spüren bekommen, das »ein politisches Statement im Gewand einer Verfassungsgerichtsentscheidung« ist, wie der Bielefelder Rechtswissenschaftler Franz Mayer bemerkt.

Mit harten Maßnahmen zurückschlagen

Die polnische Regierung hat, das muss man so klar sagen, de facto eine Art EU-Austrittsantrag gestellt. Dass sie ihn nicht auch offiziell einreicht, liegt nur an einem Umstand: Sie ist auf das Geld aus Brüssel angewiesen, von dem Polen unter allen EU-Staaten mit Abstand am meisten bekommt. Nicht nur das unterscheidet Polen von Großbritannien, wo die Brexiteers den Austritt unter anderem mit den angeblich horrenden EU-Beiträgen begründet haben. Ein weiterer Unterschied ist, dass die Polen laut Umfragen deutlich EU-freundlicher sind, als die Briten es jemals waren. Diese beiden Umstände müssen sich die Kommission und die demokratisch gesinnten Regierungen der anderen EU-Staaten nun zunutze machen – ehe es zu spät ist.

Polen hat der EU den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen. Die muss jetzt mit harten Maßnahmen zurückschlagen. Alles andere wäre eine Einladung an andere Länder, es Polen gleichzutun und die Oberhoheit von EU-Recht nicht mehr ernst zu nehmen. Es wäre der Anfang vom Ende der EU, die allein verhindern kann, dass mittelgroße Länder wie Deutschland sich ihre Marschbefehle in Zukunft in Washington oder Peking abholen. Und es wäre der Anfang vom Ende des EU-Binnenmarkts, der – das kann man nicht oft genug betonen – die Grundlage des deutschen Wohlstands ist.

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