Polit-Aussteiger Pinkwart "Die Grünen laufen ihren Wählern hinterher"

Schluss mit Politik: Jahrelang war Andreas Pinkwart einer der wichtigen Führungsfiguren der FDP, jetzt wechselt er zurück in den Hochschul-Betrieb. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Partei-Vize über Seiteneinsteiger, Volksentscheide, die FDP und ihre Konkurrenz.

Ex-FDP-Vize Andreas Pinkwart: "Ich wollte nie bis zu meiner Pensionierung Politiker bleiben"
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Ex-FDP-Vize Andreas Pinkwart: "Ich wollte nie bis zu meiner Pensionierung Politiker bleiben"


SPIEGEL ONLINE: Warum machen Sie jetzt plötzlich den "Koch" und verabschieden sich aus der Politik?

Pinkwart: Dass ich nicht auf Dauer hauptamtlich Politik machen würde, war für mich schon klar, bevor ich damit angefangen habe.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn Sie die Landtagswahl im Mai gewonnen hätten?

Pinkwart: Ja, ich hätte das Amt weitergeführt. Aber ob ich es eine ganze Legislatur gemacht hätte, das weiß ich nicht. Ich wollte nie bis zu meiner Pensionierung Politiker bleiben. Man fühlt sich besser, wenn man sich sagen kann: wenn das morgen hier zu Ende ist, dann war das eine tolle Sache, dann mache ich eben etwas anderes.

SPIEGEL ONLINE: Fast schon ein Plädoyer gegen den Berufspolitiker?

Pinkwart: Absolut. Wir brauchen in der Politik mehr Persönlichkeiten, die das von vorneherein auf Zeit angelegt betrachten; die keine politischen Entscheidungen mitgehen müssen, um ihr Amt zu verteidigen oder ihren Status zu erhalten. Ich wünsche mir mehr Durchlässigkeit zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

SPIEGEL ONLINE: ... Seiteneinsteiger sind bisher immer gescheitert.

Pinkwart: Nicht immer. Nehmen Sie Herrn Dahrendorf, der bereit war Abgeordneter zu werden, Kommissar bei der EU und Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Wir müssen um solche Persönlichkeiten werben und sie besser vorbereiten.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Menschen wenden sich immer stärker ab von den Parteien, ausgenommen die Grünen. Viele sind geradezu angeekelt von der Politik und gehen dagegen auf die Straße.

Pinkwart: Stuttgart 21 zeigt uns deutlich, dass wir Großprojekte ganz anders angehen müssen: Wir haben uns ein Planungsrecht, eine Verkomplizierung unserer politischen und bürokratischen Abläufe zugelegt, die dazu führen, dass an Stuttgart 21 seit über 15 Jahren gearbeitet wird. Ich kenne Straßenbauprojekte, die erst nach 25- bis 30-jähriger Planungszeit umgesetzt worden sind.

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie ändern?

Pinkwart: Die Bürger müssen früh und umfassend informiert werden. Sie müssen bei Großprojekten die Möglichkeit erhalten, über einen Volksentscheid ihr Votum abzugeben. Das muss verbindlich sein für die Politik. Danach muss die Planung schnell umgesetzt werden, damit sich die Bürger an diesen Beschluss noch erinnern können. Heute ist es doch so, dass die Vorgängergeneration etwas beschließt und die nächste Generation damit leben muss oder eben auf die Straße geht.

SPIEGEL ONLINE: In NRW protestieren die Menschen gegen eine Kohlenmonoxyd-Pipeline, die von allen Parteien gewollt und unter Ihrer Mitregierung beschlossen wurde. Haben Sie Fehler gemacht?

Pinkwart: Die CO-Pipeline wurde 2005 ohne Aussprache in einer Abendsitzung des Landtages beschlossen. Rot-Grün hatte seinerzeit die Planung vorbereitet und zeigte kein großes Interesse an einer Aussprache. Die schwarz-gelbe Landesregierung auch nicht, was aus heutiger Sicht sicher ein Fehler war. Wir hätten die Öffentlichkeit suchen müssen.



insgesamt 30 Beiträge
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Clawog 31.10.2010
1. Pinkwart
Interview ohne Substanz. Er tut gut aufzuhören. Wenn jetzt schon das allgemeine Geschwafel der Politiker Großprojekte auf 20 bis 30 Jahre verlängern, dann werden die Einbeziehung von manipulierten Bürgerentscheide und Bürgerdiskussionen wechselnder Minderheiten das locker auf das Doppelte erhöhen. Damit werden solche Projekte von vornherein unmölglich. Sie werden zu8 einem teuren Spielball der Chaoten. Das ist doch das Motto der Grünen und Linken.
idealist100 31.10.2010
2. Ist doch komisch
Zitat von sysopSchluss mit Politik: Jahrelang war Andreas Pinkwart einer der wichtigen Führungsfiguren der FDP, jetzt wechselt er zurück in den Hochschul-Betrieb. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Partei-Vize über Seiteneinsteiger, Volksentscheide, die FDP und ihre Konkurrenz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726162,00.html
Wenn die Leute aus dem Baukasten der Politik heraus kommen, bekommen Sie auf einmal Gehirnströme, welche vorher blockiert waren.
elbröwer 31.10.2010
3. FDP laufen die Wähler weg
Noch einer der in Leipzig sein Unwesen treibt. Der Stadt bleibt auch nichts erspart.
Blauroht 31.10.2010
4. Pinkwart lügt.
Pinkwart sagt: Nehmen wir die erneuerbaren Energien. Die Grünen sind für Wind- und Sonnenenergie, aber nicht für die Stromleitungen, die gebaut werden müssen, um den Strom von der Küste ins Land zu bringen. So ein Blödsinn, die Grünen in Schleswig Holstein verlangen genau dieses seit Jahren. Damit die Windparks an der Westküste und offshore vernünftig angeschlosen werden können, muss das Netz ausgebaut werden. Genau das machen die 4 Atommonopolisten eben nicht.
alaxa 31.10.2010
5. So ein Ausstieg ist
So ein Ausstieg ist für mich wieder mal ein Beleg dafür, dass man lieber die Kurve kratzt, wenn der Wind rauer wird. Werden unsere Politiker mehr vom eigenen Machtstreben geleitet als von ihren angeblichen Idealen? Suchen sie sich die einfacheren Wege? Hängen sie ihr Fähnchen nach dem Wind? Otto Normalverbraucher wünscht sich Politiker, die nicht beliebig austauschbar sind und die ihr eigenes Wohl dem des Volkes unterordnen! Zu dem Thema ließe sich noch wesentlich mehr sagen, wenn hier endlich mal die Gründung einer neuen Partei erwähnt würde anstatt sich mit Handies am Mount Everest zu beschäftigen.
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