Polit-Paar Merkel und Steinbrück Scheidung wider Willen

Sie verloren nie ein böses Wort übereinander, waren die stabilste Achse der Großen Koalition - jetzt traten die Regierungspartner Merkel und Steinbrück zum letzten Mal in Berlin gemeinsam auf. Zumindest vorerst. Denn in Wahrheit könnten beide ein neues Bündnis von Union und SPD anführen.

Steinbrück und Merkel beim letzten Auftritt: Gelöste Stimmung im Kanzleramt
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Steinbrück und Merkel beim letzten Auftritt: Gelöste Stimmung im Kanzleramt

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Berlin - Sie konnten gut miteinander, der SPD-Vize und die CDU-Vorsitzende, der Bundesfinanzminister und die Kanzlerin - und haben gemeinsam die Wirtschafts- und Finanzkrise durchgestanden. Peer Steinbrück und Angela Merkel waren zwar nicht Pat und Patachon der Großen Koalition, aber doch das ideelle Gesamtpaar von Schwarz-Rot. Eigentlich könnten beide so weitermachen, und manche behaupten, sie wollten das auch gern. Doch für ein gemeinsames Händeschütteln drei Tage vor der Wahl, dafür reicht es dann doch nicht. Das sei doch hier kein Staatsbesuch, sagt Merkel zu den Fotografen. Und außerdem habe man ja keine SPD- und CDU-Fahnen im Hintergrund.

Dann schlendern beide locker zu den Stehpulten, so langsam, als genössen sie noch einmal den gemeinsamen Auftritt im Kanzleramt. Es ist knapp ein Jahr her, da haben sie beide im Kanzleramt, einige Stockwerke weiter oben, die Garantieerklärung aller Sparguthaben in Deutschland versprochen, ein psychologisch wichtiges Signal in der Finanzkrise. Heute geht es um die Folgen, um den Gipfel der G-20-Staaten in den USA. Gleich im Anschluss fliegen sie an diesem Donnerstagvormittag nach Pittsburgh. Merkel, davon ist auszugehen, wird auch danach Kanzlerin bleiben, fragt sich nur, in welcher Koalition. Steinbrück hingegen hat nur eine Chance: Wenn sich seine SPD am Sonntag in die Große Koalition rettet. Kürzlich, in einem TV-Interview mit dem "Stern", hat er offen seine Sympathien für die Große Koalition erkennen lassen. Nicht das erste Mal, aber so kurz vor den Wahlen dann doch zur allgemeinen Überraschung. Steinbrück, der bekennende Großkoalitionär, zieht denn auch an diesem Donnerstag nach dem Statement der Kanzlerin ausführliche Bilanz.

Steinbrück bilanziert ausführlich, Merkel macht es kurz

Das Wort "Wir" fällt dabei häufig, wobei nie so recht klar wird, ob Steinbrück nun sich und die Kanzlerin meint oder Deutschland oder die Große Koalition. "Wir fangen in Pittsburgh nicht an", sagt er. Enorme Forschritte habe man beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug machen können, habe das Bilanzrecht neu geordnet, habe durchgesetzt, die Verluste bei schädlichen Leerverkäufen zu limitieren, habe bei den Managergehältern viel in Gang gebracht, auch wenn man da noch mehr machen könne, habe beim G-20-Treffen der Finanzminister eine Begrenzung der Bonuszahlungen für Manager beschlossen. Es will gar nicht enden, was Steinbrück da an Erfolgen aufzählt. "Wir haben sehr viel Grund" in Pittsburgh "nicht überheblich, aber selbstbewusst" aufzutreten mit dem, was "wir national und international auf den Weg gebracht haben".

Merkels Auftritt, mitten in der Schlussphase des Wahlkampfs, fällt da schon kürzer aus. Für die Kanzlerin ist der Kurzbesuch in den USA allein schon fototechnisch eine schöne Beigabe. Pittsburgh sei eine "entscheidende Wegmarke", sagt sie. Die Vereinbarungen von London und Washington durchzusetzen, das müsse gelingen. "Wir dürfen jetzt nicht Ersatzthemen suchen und darüber die Finanzmarktregulierung vergessen", kritisiert sie indirekt die britischen Freunde.

Steinbrück hat am Vortag erst, zum wiederholten Mal, die Beharrungskräfte am Finanzmarkt London gescholten. Hier im Kanzleramt ist er diplomatischer, lobt das Papier der EU, und sagt dann: "Nun müssen alle Mitgliedstaaten der EU diesem Text auch Folge leisten." Es sei "nicht nur Bestandteil meiner Wahrnehmung, dass es Standortinteressen gibt, die sich massiv formulieren" und die den weltweiten Veränderungen entgegenstehen können "und auch aus der City of London kommen".

Als wollten sie zusammen weitermachen

Merkel, die so vieles in der Schwebe gelassen hat, sagt an diesem Donnerstag: "Die Politik muss den Mut haben, etwas zu machen, was nicht sofort die Begrüßung aller Banken mit sich bringt." Sie erinnert an Ludwig Erhard und seinen Einsatz für das Kartellrecht gegen die Widerstände der Großunternehmen. Das Kartellgesetz habe erst den starken Mittelstand in Deutschland möglich gemacht. Steinbrück, ganz der großkoalitionäre Fuchs, greift die Bemerkung auf. Nicht einen Sozialdemokraten zitiert er bei seinem - vielleicht - letzten Satz als Minister für Finanzen im Kanzleramt. Sondern - Franz Josef Strauß, den wortmächtigen CSU-Politiker. Ein Zufall ist das wohl auch nicht, war doch Strauß einst in der Großen Koalition der sechziger Jahre Bundesfinanzminister. Steinbrück sagt, Strauß habe gesagt, man dürfe einem Hund nicht den "Wurstvorrat zur Bewachung überlassen". Merkel grinst, dann sagt sie: "So, jetzt haben wir das Ganze aber genug runtergebrochen". Es sieht wirklich so aus, als wollten da zwei weitermachen.

Draußen, vor der mintgrünen Eingangstür zum Kanzleramt, warten Fotografen und Reporter darauf, dass beide in ihre Limousinen steigen. Steinbrück aber ist schon weg. Merkel kommt allein heraus. Es wäre auch ein zu schönes Bild gewesen.

insgesamt 282 Beiträge
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Seite 1
wunhtx 15.09.2009
1. Leistung muss sich lohnen
Der Gipfel in Pittsburgh muss eine Klärung auf der internationalen Ebene bringen, wie Zertifikate und dergl. weltweit geprüft und auf dem Markt gebracht werden dürfen. Bei den Managergehälter sehe ich keinerlei Grund in die Rechte eines Unternehmens einzugreifen. Allerdings ist ein Konsens erforderlich, dass nur die Mitgliederversammlung das Gehaltsgefüge bestimmen kann. Bei den Boni sehe ich nur Änderungsbedarf darin, dass Boni künftig erst nach 3 oder 5 Jahren ausgezahlt wird, um nur Boni nach langfristigen Betriebsentwicklungen zu zahlen. Allerdings tut sich hier ein durchaus rechtliches Problem auf. Kann ich einem Manager den Boni nach drei Jahren Wartezeit verweigern, wenn das Betriebsergebnis durch Eingriffe des Staates in das Steuerrecht oder nehmen wir den Fall Opel, der Absatz der Konkurrenzprodukte und der Gewinn z.B. von VW sinkt, weil Opel durch Finanzhilfen den Mitbewerbern den Umsatz und Gewinn kaputt macht ?
Viva24 15.09.2009
2. Der Gipfel: Die Globalisierung der Lobbyisten!
Dem Gipfel ist doch bereits ein Treffen vorausgegagngen. Leider an der Presse vorbei. Die Lobbyisten Banken und Versicherungen haben doch bereits wieder erheblich in die Unterstützung politischer Parteien weltweit reagiert und getagt? Also, nun sind die Spenden an die Parteieien eine internationale Angelegenheit. Hoffe, die neuen dürfen auch mal im Kanzleramt speisen!
lupenrein 15.09.2009
3.
An diesem Gipfel nehmen die Bankenvertreter schon mal gar nicht teil. Sie müssen das ja auch nicht tun, weil ihre Befehlsempfänger stellvertretend agieren. Was deshalb zu erwarten ist, kann sich jeder denkende Mensch selbst ausmalen.
Paradoxin, 15.09.2009
4.
Zitat von sysopWas erwarten Sie vom Gipfel? Sollen Manager-Boni gekürzt werden? Wann sollen die Staaten ihre Konjunkturprogramme wieder herunter fahren?
Gut Essen,lecker trinken,und schön schlafen für unsere G20 Gipfelstürmer. Ansonsten bleibt alles wie gehabt!
rempfi, 16.09.2009
5. Passieren
wird gar nichts, und sollte wider Erwarten doch etwas geschehen, dann so, daß es weder die Finanzbranche noch die Manager trifft. So sieht es aus. Es wird Zeit, daß die Menschen verstehen, daß Sie aufstehen müssen und so lange alles lahmlegen, bis diese Beulenpest kuriert ist. Nein wir brauchen KEINEN Kommunismus, sondern wir brauchen von Finanz- und Wirtschaftsbranche UNABHÄNGIGE Politiker mit EIERN in der Hose und dem WILLEN und der ÜBERZEUGUNG dies auch OHNE die ANDEREN LÄNDER zu tun. Aber Merkelinchen hat weder Eier in der Hose, schon genetisch bedingt, noch den Willen. Oder glaubt irgendeiner hier, jemand der Abendessen für die sog. "Eliten" ausrichtet, würde GEGEN diese etwas unternehmen ?
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