Polit-Propaganda NPD wirbt in Berlin mit Sarrazin-Zitat

Die Berliner NPD macht sich Aussagen Thilo Sarrazins zu eigen. Auf einem Flyer zitieren die Rechtsextremen aus dem Buch des Ex-Bundesbank-Vorstands. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit Hilfe seiner Thesen um Zustimmung buhlt - zuletzt hatte sich Sarrazins Verlag juristisch gewehrt.
Postwurfkarte der Berliner NPD: Werbung mit den Worten Thilo Sarrazins

Postwurfkarte der Berliner NPD: Werbung mit den Worten Thilo Sarrazins

Hamburg - Dieser Tage flattern rote NPD-Karten in die Briefkästen von Berlin. "Millionen Fremde kosten uns Milliarden", ist darauf ist großen Lettern zu lesen. Eine Karikatur zeigt eine Frau mit Kopftuch, einen schwarzen Mann und einen mit einem Bart, alle drei sitzen auf einem fliegenden Teppich. Darunter steht: "Ausländer in ihre Heimat zurückführen!" Die Karte ist rückadressiert an den NPD-Landesverband Berlin. Neben einem Adressfeld können vier verschiedenen Optionen angekreuzt werden:

  • "Ja, ich bin auch der Meinung, dass zu viele Fremde in Deutschland leben"
  • "Bitte schicken Sie mir den Anstecker 'Ausländerrückführung'",
  • "Ich möchte Mitglied der NPD werden"
  • "Bitte schicken Sie mir Infomaterial"

Über allem aber thront ein Zitat von Thilo Sarrazin: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden."

Das langjährige SPD-Mitglied wird erneut als Testimonial von den Rechtsextremen für ihre Kampagne ins Feld geführt. Es scheint, als erhofften sie sich von dem vermeintlichen Schulterschluss eine Aufwertung ihrer politischen Thesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD versucht, auf den Sarrazin-Zug aufzuspringen. Mit "Deutschland schafft sich ab", erschienen am 30. August 2010, hat der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbank-Vorstand das meistverkaufte Politik-Sachbuch eines deutschsprachigen Autors des Jahrzehnts geschrieben. Man sprach über Sarrazin. Der Tenor war nicht selten: "Endlich sagt es mal einer."

Seitdem versucht die NPD von dem Erfolg zu profitieren, zur "Endlich sagt es mal einer"-Partei zu avancieren. Sie möchte von der Sarrazin-Welle möglichst in die Landtage gespült werden - ungeachtet dessen, dass viele Thesen des Autors rein gar nichts mit dem Parteiprogramm gemein haben.

Die Rechtsradikalen fühlten sich Thilo Sarrazin gar so verbunden, dass sie ihn im vergangenen Herbst in Sachsen zum Ausländerbeauftragten machen wollten. Sarrazin bringe "die Entwicklung unseres Landes auf den Punkt", sagte damals der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel. Die ausländerpolitischen Aussagen Sarrazin atmeten "durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik".

Bei Sarrazins Schrift handele es sich um ein "regelrechtes NPD-Buch", das "die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft". Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt bezeichnete die NPD Sarrazin im Frühjahr 2011 gar als "Wahlkampfhelfer".

Die NPD buhlt offen um die Gunst des Bestsellerautors

Als Bundespräsident Christian Wulff im September 2010 zu seinem Antrittsbesuch vor dem sächsischen Landtag sprach, hatte er im Rahmen seines Grußworts nur kursorisch über Migration gesprochen, da rissen die NPD-Abgeordneten in Dresdner schon die Plakate hoch. "Sarrazin hat recht!", stand darauf zu lesen. Die Saaldiener hatten Mühe, ihnen die Pappen aus den Händen zu reißen.

Vor lauter Euphorie unterbreitete die Partei Sarrazin gar ein Stellenangebot. "Es würde mich freuen, wenn er (Sarrazin, Anm. d. Red.) als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert", sagte damals Parteichef Udo Voigt.

Zu den Kommunalwahlen in Hessen im März dieses Jahres druckte man gleich ein Bild von Sarrazins Buch auf die NPD-Plakate, dazu den bewährten Spruch: "Sarrazin hat recht!"

Dass Sarrazin sein Einverständnis für die Verwendung des Zitats auf den Berliner Postwurfkarten gegeben hat, ist zu bezweifeln. Weder sein Verlag noch die NPD waren an diesem Samstag für eine Stellungnahme zu erreichen.

"Wir werden es nicht hinnehmen"

Der Versuch der hessischen NPD, im Kommunalwahlkampf auf der Sarrazin-Welle zu reiten, fand Ende März ein juristisches Ende.

Der Buchverlag Random House hatte sich gegen die Verwendung des Buchcovers durch die NPD gewehrt - mit Erfolg. Verlagssprecher Markus Desaga sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" damals: "Wir werden nicht hinnehmen, dass eine politische Partei, von der sich der Autor mehrfach distanziert hat, auf unzulässige Weise versucht, mit seinem Namen Stimmen zu fangen."

Die rechtsextreme Partei gab eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, den Titel nicht mehr zu nutzen, "insbesondere wie auf dem Plakat geschehen". Das Zitat auf dem neuen Plakat könnte aus juristischer Sicht eine Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Autors darstellen.

Und selbst die NPD scheint uneins, wie sie jenseits der Oberfläche mit Sarrazin verfahren will. Landtagsabgeordneter Gansel selbst räumte im August 2010 ein, der Ex-Bundesbank-Vorstand gehöre "mit seinen Ausfällen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD". Gegen eine Verwendung seiner Zitate für Werbezwecke scheint das aber nicht zu sprechen.

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