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24. Juni 2005, 12:20 Uhr

Politbarometer

SPD nur noch bei 27 Prozent

Die geplante Linkspartei setzt der SPD stark zu: Laut einer neuen Umfrage verliert die Regierungspartei weiter und kommt nur noch auf 27 Prozent. Das Linksbündnis um Lafontaine und Gysi kletterte auf acht Prozent. Bei der politischen Stimmung sieht es für die SPD noch dramatischer aus.

Kanzler Schröder: Aufholjagd bislang nur in den persönlichen Beliebtheitswerten
AP

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Mainz - Bei der sogenannten Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers kämen CDU/CSU bei einer Bundestagswahl im Vergleich zum vorigen Politbarometer unverändert auf 44 Prozent der Stimmen. Die SPD würde demnach zwei Punkte verlieren und 27 Prozent erreichen. Drittstärkste Kraft wären die Grünen mit neun Prozent (plus eins).

Für ein Linksbündnis aus PDS und WASG würden acht Prozent der Wähler stimmen. Dies ist ein Plus von drei Prozentpunkten, die die PDS bei der letzten Umfrage alleine erhalten hatte und würde den sicheren Einzug des Linksbündnisses in den Bundestag bedeuten. Für die FDP würden weiterhin sieben Prozent stimmen. Die restlichen Parteien kämen auf fünf Prozent. In der Sonntagsfrage werden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler berücksichtigt.

In der politischen Stimmung verliert die SPD noch dramatischer. Die Grünen und die geplante Linkspartei aus PDS und WASG konnten dagegen zulegen. Die SPD verlor demnach zwei Prozentpunkte und liegt nun bei nur noch 24 Prozent. Die CDU/CSU musste ebenfalls Einbußen von zwei Prozentpunkten hinnehmen und liegt bei 45 Prozent. Das Linksbündnis aus PDS und WASG kommt demnach auf elf Prozent - vor zwei Wochen hatten beide Parteien zusammen nur acht Prozent erreicht. Die Grünen legten um einen Punkt auf zehn Prozent zu, die FDP fiel in der Stimmung von sieben auf sechs Prozent.

Ungeachtet der klaren schwarz-gelben Mehrheit bei den Parteipräferenzen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im persönlichen Duell mit seiner Herausforderin Angela Merkel wieder aufgeholt. Das Politbarometer sieht den SPD-Politiker und die CDU-Vorsitzende jetzt mit 44 Prozent gleichauf, Merkel hat damit ihre Führung wieder eingebüßt.

70 Prozent für Millionärssteuer

Lafontaine: Zugpferd der geplanten Linkspartei
REUTERS

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Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist laut einer weiteren Umfrage ZDF-Politbarometers für die sogenannte Millionärssteuer. Demnach unterstützen 70 Prozent die Forderung nach stärkerer Besteuerung sehr hoher Einkommen, nur 27 Prozent sind dagegen. Ebenfalls eine hohe Mehrheit von 70 Prozent der Befragten ist mit weiteren Einschnitten ins Sozialsystem nicht einverstanden, wie das ZDF-Morgenmagazin vorab aus der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zitierte.

Danach erwarten nur sieben Prozent stärkere Kürzungen der Sozialsysteme von einer SPD-geführten Regierung, aber 44 Prozent von einer unionsgeführten. Die Mehrheit von 46 Prozent vertrat allerdings die Ansicht, da gebe es keinen Unterschied. Für sozial halten demnach 34 Prozent die SPD und nur 21 Prozent CDU und CSU.

Die Unionsparteien werden jedoch von 26 Prozent für glaubwürdig gehalten und die SPD nur von 13 Prozent. Auch bei der Einschätzung als fortschrittliche Kraft liegen CDU/CSU mit 32 Prozent klar vor der SPD mit nur 18 Prozent.

Schröder: Regierungspolitik sorgt für Widerspruch
AP

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Die SPD nimmt das angestrebte Linksbündnis mittlerweile durchaus ernst. Eine Parteienbildung "links von der Mitte" müssten Parteien wie die SPD "immer ernst nehmen", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel gestern Abend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Die SPD habe in dieser Frage ja eine "eigene Geschichte". So seien die Grünen entstanden, weil die Sozialdemokraten ökologische Themen vernachlässigt hätten. Jetzt sei die Situation im Land so, dass die Koalition "viele Sachen machen musste", die die Vorgängerregierungen sich nicht getraut hätten zu machen. Das sorge "für Widerspruch".

Allerdings müssten sich die beiden Frontmänner des Wahlbündnisses, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, fragen lassen, ob sie mit dem Zusammenschluss der Linken in Deutschland nützten oder "doch der CDU an die Macht helfen".

Gysi wies in derselben Sendung die Vorwürfe zurück, das Bündnis helfe der Union. Es seien "die Bürgerinnen und Bürger, die die Wahl haben". Das sei so in einer Demokratie. "Ich kann nicht jemandem vorwerfen, dass er antritt", sagte Gysi. Der PDS-Spitzenkandidat betonte, sein Interesse am Vorsitz der neuen Partei sei "begrenzt". Dass er den Vorsitz übernehme, könne man "vergessen". Das Wahlbündnis werde mit einer Fraktions-Zweierspitze arbeiten - "eine aus dem Osten, eine aus dem Westen".

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