Politbarometer Stimmung besser, Vertrauen ramponiert

Die Wirtschaft kommt in Schwung, die Streithähne haben sich beruhigt - schon steigen die Umfragewerte für die Regierung. Vor allem die Union profitiert vom besseren Klima. Allerdings: Das Vertrauen in die Kompetenz der Regierenden ist nach einem Jahr Große Koalition schwer ramponiert..


Mainz - Die günstigen Wirtschaftsdaten und deutlich weniger Streit in der Koalition haben der Union einen deutlichen Aufschwung in der politischen Stimmung beschert. Laut ZDF-Politbarometer legten CDU/CSU drei Prozentpunkte zu und verbesserten sich auf 39 Prozent. Die SPD profitierte deutlich weniger, aber auch sie legte leicht zu auf 30 Prozent (plus eins). Die FDP blieb bei elf Prozent, die Grünen verloren leicht auf zehn Prozent (minus eins) und die Linke.PDS kam auf sieben Prozent (minus eins).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU laut Politbarometer auf 35 Prozent (plus eins), die SPD erreichte 31 Prozent (unverändert), die FDP erhielte elf Prozent (unverändert), die Grünen kämen auf neun Prozent (minus eins), die Linke.PDS auf acht Prozent (minus eins) und die sonstigen Parteien zusammen auf sechs Prozent (plus eins). Bei der klassischen Sonntagsfrage spielen langfristige Parteibindungen und politische Einstellungen eine größere Rolle.

Trotz der leicht aufgehellten Stimmung: Der breiten Zustimmung zur Großen Koalition unmittelbar nach der Bundestagswahl ist Ernüchterung gefolgt: Fanden es vor einem Jahr noch 59 Prozent gut, dass im Bund eine Große Koalition regiert, sind es jetzt nur noch 36 Prozent. 40 Prozent finden sogar, dass dies schlecht sei (November 2005: 25 Prozent), und 21 Prozent ist es egal (November 2005: 13 Prozent).

Wenig Vertrauen in die Kompetenz

Dieses kritische Urteil über die Große Koalition geht einher mit einer schwachen Kompetenzzuweisung auf wichtigen Politikfeldern - besonders bei der Rentenpolitik und der Gesundheitspolitik. Lediglich bei der Ankurbelung der Wirtschaft meinen mehr Befragte (50 Prozent), dass die Große Koalition einen wichtigen Beitrag liefert.

Die von Teilen der Union vorgeschlagene Änderung beim Arbeitslosengeld, wonach Arbeitslose, die länger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, auch länger Arbeitslosengeld erhalten sollen, wird von 82 Prozent der Deutschen unterstützt - nahezu unabhängig von der Parteipräferenz.

Dass sich Deutschland mit der Bundeswehr militärisch seit einigen Jahren an internationalen Friedenseinsätzen beteiligt, hält eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent grundsätzlich für richtig. Noch mehr (63 Prozent) sind jedoch der Meinung, dass die Bundeswehr zurzeit an zu vielen Einsätzen beteiligt ist.

Deutlich abgelehnt wird eine Aufnahme der Türkei in die EU. 61 Prozent aller Befragten sprechen sich dagegen aus, und nur 33 Prozent sind für die Aufnahme. Besonders deutlich wird eine Aufnahme der Türkei von den Anhängern der FDP und der CDU/CSU abgelehnt. Lediglich bei denen der Grünen sind die meisten (54 Prozent) dafür.

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker wird weiter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angeführt, vor dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Auf Platz drei vorgerückt ist Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), unmittelbar danach folgen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck. Am Ende der Rangliste liegen weiter CSU-Chef Edmund Stoiber und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 1.303 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

phw/AP/dpa



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