Politik im Herbst Merkel kündigt Fünf-Punkte-Plan an

Chaos in der Koalition? Damit soll nach dem Willen der Bundeskanzlerin jetzt Schluss sein. Angela Merkel verspricht nicht nur wichtige Entscheidungen, sondern sogar einen Fünf-Punkte-Plan zu Schlüsselthemen wie Energie, Bundeswehr, Gesundheit und anderen.
Kanzlerin Merkel: "Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben"

Kanzlerin Merkel: "Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben"

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Angela Merkel

Schwarz-Gelb

Berlin - ist zu einer Einsicht gelangt: Der Absturz von in den Umfragen hängt ihrer Meinung nach direkt damit zusammen, dass sich Politiker der Koalitionsparteien zu immer neuen Themen immer wieder gegensätzlich geäußert haben. "Ich glaube, dass wir die Menschen zum Teil nicht erreicht haben, weil das Wirrwarr und die Umgangsformen nicht so waren, wie wir uns das vorstellen", sagte die Bundeskanzlerin im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntag aufgezeichnet wurde. "Deshalb wird es da auch besser werden", versprach die CDU-Vorsitzende.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Stimmung wieder zugunsten der Regierung umschlägt, wenn erst wichtige Entscheidungen getroffen seien. Insofern steht die Regierungschefin unter Zugzwang: Im Herbst stehen jene wichtigen Entscheidungen an, die Merkel in fünf Punkten zusammenfasste:

Kernkraft

Bundeswehr

  • Haushaltskonsolidierung: Die Kanzlerin nannte es selbstverständlich, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt bekomme, mit denen die zusätzlichen Gewinne der Energiekonzerne aus einer Verlängerung der Atomlaufzeiten teilweise abgeschöpft werden sollen. "Das geht in den Haushalt", bekräftigte Merkel. Zu den neuerlichen Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach Steuersenkungen sagte Merkel, sie tue das, was auf der Tagesordnung stehe. Sie rechne fest damit, dass die Kabinettsmitglieder die von ihnen geforderten Sparvolumen brächten.
  • Künftige Energieversorgung: Merkel hält weiter an der Brennelementesteuer für Atomkraftwerksbetreiber fest. "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer." Sie sei zu Gesprächen bereit, sehe aber im Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen. Merkel begrüßte im Grundsatz die Anzeigenkampagne von 40 Befürwortern der , darunter prominente Wirtschaftsführer. Sie finde es gut, dass sich auch diese Seite zu Wort melde, zumal in den nächsten Tagen wieder Proteste der Atomgegner zu erwarten seien. Sie sehe die Anzeigen auch nicht gegen sich gerichtet, sagte die Kanzlerin. Vielmehr seien diese Argumente in der Debatte an die Menschen allgemein adressiert. Grundsätzlich gelte es, verlängerte Laufzeiten so hinzubekommen, dass sie rechtssicher seien. Vorrang habe ein möglichst schneller Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, die allerdings auch bezahlbar sein müssten, sagte die Kanzlerin. Insofern unterstütze sie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dies sei schließlich "sein Job".
  • Neue Struktur für die Bundeswehr: Die "Wehrpflicht wird als solche im Grundgesetz auf jeden Fall bestehen bleiben", sagte Merkel. Dies sei schon deshalb notwendig, "weil wir nicht wissen, welche Sicherheitsanforderungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren auf uns zukommen". Neue Wege beim Wehrdienst seien aber nicht ausgeschlossen. Die Frage sei, ob der Wehrdienst weiterhin zwingend sein müsse oder ob attraktive Angebote gemacht werden könnten. Merkel betonte, sie habe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg keine Denkverbote auferlegt. "Ich werde jede Entscheidung befördern, die für eine zukunftsfähige Sicherheit steht." Sie selbst sei sehr offen. Merkel machte aber deutlich, dass sie als Parteivorsitzende auch auf die andere Meinungen in der CDU Rücksicht nehmen müsse. Es sei ihre Pflicht, auf die Partei zu hören und sie mitzunehmen. Die Kanzlerin sagte, sie werde noch am Sonntag mit Guttenberg über die geplante Strukturreform der Bundeswehr sprechen. Die Planungen des Verteidigungsministeriums sind bislang nicht öffentlich. Auch Guttenberg hatte es am Mittag offengelassen, ob die Wehrpflicht bei einer Verkleinerung der bestehen bleiben wird.

zudem nannte sie:

  • Reformen im Gesundheitswesen
  • Bildung für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Merkel hofft, dass sich die Stimmung in Deutschland zugunsten der schwarz-gelben Koalition wendet, wenn diese Entscheidungen getroffen sind. Dann werde für die Bürger sichtbar werden, dass Deutschland für die Zukunft besser gerüstet sei, als das heute der Fall sei, sagte sie in dem Interview.

ffr/dpa/Reuters/apn
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