Politik-Krimi in Kiel Simonis gibt auf

Einen Tag nach dem Wahldebakel im Kieler Landtag hat Heide Simonis die Konsequenzen aus der Blamage gezogen. Sie werde nicht zur Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Regierungschefs antreten, kündigte sie an. Gegen offene Messer zu kämpfen sei möglich, aber gegen einen "hinterhältigen Dolchstoß gibt es keine Abwehrmöglichkeiten".


Simonis: "Hinterhältiger Dolchstoß"
DDP

Simonis: "Hinterhältiger Dolchstoß"

Kiel - "Ich persönlich habe noch gestern Nacht für mich Konsequenzen gezogen. Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen", ließ sie am Freitag in Kiel erklären. "Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten", heißt es in der von der Regierungspressestelle verbreiteten Erklärung der Ministerpräsidentin weiter.

Simonis hatte am Donnerstag im Landtag in vier Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, weil ihr aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eine Stimme fehlte.

Am Vormittag hatte es bereits Anzeichen für einen Rücktritt gegeben: Sie bedankte sich bei den Mitarbeitern der Staatskanzlei für die langjährige Zusammenarbeit - und schilderte erstmals, was sie nach dem für sie blamablen Wahldebakel empfindet.

Sowohl bei ihrer Ankunft als auch beim Verlassen des Raumes sei sie mit lang anhaltendem Applaus bedacht worden, berichtete ein Mitarbeiter der Staatskanzlei der Nachrichenagentur AP.

Simonis habe bedauert, dass sie "von hinten erschossen" worden sei, ihr sei es lieber, "wenn sie dem Gegner in die Augen sehen kann", sagte der Mitarbeiter. Das Zusammentreffen mit ihrem Stab sei ergreifend gewesen, Simonis habe "Größe gezeigt".

In einem offenen Brief warf Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) unterdessen dem noch unbekannten Abweichler "schäbigen und charakterlosen Verrat" vor. Der oder die Betroffene richte nicht nur schweren politischen und persönlichen Schaden an, sondern habe eine Verantwortung auf sich geladen, die kaum zu ertragen sein werde.

Das Abstimmungsverhalten habe nichts mit dem freien Mandat oder der angeblichen Unvernunft einer vom SSW tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu tun. "Nein, den Willen von SPD, Grünen und SSW in einer Wahlkabine umgekehrt zu haben, sei es aus egozentrischer Geltungssucht, feiger weil nicht erklärter persönlicher Rache oder als Gegenleistung gegenüber einem unbekannten Dritten sei es aus politischen oder materiellen Motiven, dies alles wird der/die unbekannte Adressat/in dieses Briefes allein verantworten müssen vor sich und allen anderen." Die Folgen dieser "ehrlosen Schweinerei" hätten zuerst Heide Simonis und dann die SPD, ihre vielen Mitglieder und Wahlhelfer und nicht zuletzt die Grünen und der SSW auszubaden. "Die Folgen sind ein Klima zerstörerischen Misstrauens und von Verdächtigungen in den eigenen Reihen", schrieb der Politiker.

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Ministerpräsidentenwahl: Das Debakel von Kiel

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte im ZDF, in Kiel habe "ein Heckenschütze, ohne sich aus der Deckung zu wagen", verhindert, was von der Partei beschlossen worden sei. Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sagte Benneter: "Rückenwind war es jedenfalls nicht."

Bei der Suche nach einer Lösung der Regierungskrise in Kiel rückt eine Große Koalition von CDU und SPD immer mehr ins Blickfeld. Die SPD-Zentrale in Berlin behauptete, sie wolle sich aus der Regierungsbildung im Norden heraushalten. Es gebe zwar Kontakte von Berlin nach Kiel, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. "Aber entschieden wird das in Schleswig-Holstein." Man müsse mit den jetzigen Gegebenheiten jedoch schnell eine regierungsfähige Mehrheit schaffen. Müntefering bezeichnete die Wahlniederlage von Simonis als ein "Desaster".

Carstensen hatte den Sozialdemokraten bereits am Donnerstagabend abermals Koalitionsgespräche angeboten und angekündigt, sich am Freitag mit der SPD-Landesspitze in Verbindung zu setzen.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Claus Möller betonte, er werde für Gespräche mit allen Parteien eintreten - auch mit CDU und FDP. Schleswig-Holstein brauche eine handlungsfähige Regierung. Allerdings sei es inhaltlich schwierig, sich mit den Christdemokraten zu einigen, sagte Möller im Deutschlandradio. Schon die Sondierungsgespräche nach der Wahl hätten gezeigt, dass es in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie in den Bereichen Energie und Bildung sehr große Unterschiede gebe.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle geht davon aus, dass sich CDU und SPD in Kiel zusammentun. "So ist es in der Demokratie", sagte er im ZDF. "Dann wird es uns in der Opposition geben."

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, er hoffe, dass Simonis nun zurücktrete. Wenn die SPD nun keine große Koalition herbeiführen wolle, müsse man über eine Neuwahl diskutieren.



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