Logik der reinen Effizienzpolitik Pandemie, Demokratie und Utopie
Reichstag in Berlin: "Politik in Zeiten von Corona muss utopiefähig sein"
Foto: AP Photo/Markus SchreiberWährend in den Laboren weltweit fieberhaft um eine erfolgreiche medizinische Antwort auf SARS-CoV-2 gerungen wird, ringt der gesellschaftliche Diskurs um ein angemessenes Verständnis der sozialen, ökonomischen und politischen Auswirkungen der aktuellen Krise. Es scheint beinahe so, als bräche mit "Corona" die rohe Natur selbst urplötzlich in unseren zivilisierten Alltag ein und geböte dem hochkomplexen Betrieb unseres gesellschaftlichen Lebens mit einem Schlag Einhalt - und das mit einer Autorität, die sich die Gesellschaft selbst gegenüber diesem Betrieb längst nicht mehr zugetraut hat.
Die Gesetze der Natur sprechen, und plötzlich erweisen sich die etablierten Gesetze der Gesellschaft in einem Maße als veränderbar, wie es noch gestern in einer durch globale "Alternativlosigkeiten" regierten Welt vollkommen unmöglich schien.
Das zeigt: In der aktuellen Krise schlägt die Stunde der Politik. Es stellt sich aber auch die Frage: welcher Art von Politik? Nicht wenigen scheint sich eine autoritäre Antwort auf diese Frage eher aufzudrängen als eine demokratische. Zumindest artikuliert sich in den Rufen nach "Taten statt Worten" und "chinesischen" Lösungen ohne umständliche demokratische Umwege der deutliche Wunsch nach einer Politik, die sich kompromisslos auf die Notwendigkeiten der Krisenbewältigung konzentriert.
Vis-à-vis der Naturgewalt der Pandemie, so die Logik der reinen Effizienzpolitik, sind der Worte nun wirklich genug gewechselt. Offenbar liegt die Versuchung nahe, die Autorität, mit der sich in der aktuellen Krise die Stimme der Natur zu Wort meldet, unmittelbar in die Forderung nach autoritären Formen von Politik als der angemessenen Reaktion auf die pandemische Herausforderung zu übersetzen.
Aber gerade diese Übersetzung erweist sich als politisch äußerst problematischer assoziativer Kurzschluss. In letzter Konsequenz zu Ende gedacht, droht diese Art von Politik sich nicht nur in der bloßen Exekution nunmehr vermeintlich natürlicher Alternativlosigkeiten zu erschöpfen. Sie läuft auch Gefahr, die Grundlagen politischer Freiheit zu untergraben. Hier scheint sich ganz greifbar zu bestätigen, was die politische und Gesellschaftstheorie des 20. Jahrhunderts immer schon weiß, dass nämlich, mit Horkheimer und Adorno gesprochen, jeder rein nach Effizienzkriterien durchgesetzte Versuch der Naturbeherrschung die Gefahr in sich birgt, in die Beherrschung von Menschen umzuschlagen, und dass, mit Hannah Arendt gesprochen, die Stimme der Natur immer die Sprache der Notwendigkeit spricht, nicht die der Freiheit.
Politisch gesprochen darf es daher auch in der Krise nie ausschließlich um "Leben und Tod" gehen, sondern immer auch um die sprichwörtliche "Krise als Chance", um die Gestaltung der Zukunft im Hier und Jetzt. Das zeigt die Erfahrung der Pandemie geradezu exemplarisch. Denn der "Kampf" gegen Corona wird nicht nur epidemiologisch ausgefochten, sondern auch als Kampf in den Köpfen, in dem es vor allem um unseren politischen Sinn für Zukunft geht.
Das Virus in den Köpfen scheint sich nämlich genau hier, in unserem Sinn für die Zukunft einzunisten. Zwar ist die Krise längst da, und ihre schwerwiegenden Auswirkungen sind längst mit Händen zu greifen. Aber zugleich erscheinen sie immer noch wie Vorboten, die das "eigentliche Ereignis" vorausschickt. Es ist beinahe so, als folge die "Naturkatastrophe in Zeitlupe" (Christian Drosten), deren Zeugen wir werden, einer Hitchcock’schen Dramaturgie der meisterhaft inszenierten Suspense, der Steigerung der Anspannung durch die sich steigernde Erwartung eines schon präsenten, aber noch nicht ganz greifbaren Ereignisses.
Das besondere Angstpotenzial der aktuellen Situation ergibt sich daher vielleicht weniger aus der Tatsache, dass wir es mit einem "unsichtbaren Feind" zu tun haben, wie es martialische Verlautbarungen insinuieren, sondern eher aus der gerade auch durch solche Aussagen sich permanent intensivierenden Erwartung eines "Feindes", der offenbar unmittelbar vor den Toren steht.
Das ist exakt die Gefühlslage, aus der heraus die Prepperszene immer schon ihre dystopischen Naherwartungsfantasien spinnt. Die breitenwirksame Variante des Preppertums, das Hamsterkaufen, gehört nicht zufällig zu den Begleiterscheinungen der Krise.
Politisch scheint das Coronavirus seine destruktive Wirkung vor allem dadurch zu entfalten, dass es sich gleichsam unserer Fähigkeit zur Antizipation bemächtigt und sie mit jener besonders perfiden Art von dystopischem Geist infiziert, der zusammen mit der Erwartung des Schlimmsten immer schon die Rechtfertigung für den Rückzug auf konsequenten Egoismus mitliefert und damit den Prepper zum Erfüllungsgehilfen seiner dystopischen Ängste macht.
Für den Prepper steht die Zukunft immer schon fest, weil sie von unsichtbaren Mächten oder den unsichtbaren Händen allmächtiger Systeme bestimmt wird und jedenfalls nichts mit dem eigenen Handeln zu tun hat. Diese Logik der vollendeten politischen Verantwortungslosigkeit führt bestenfalls, wie uns die zeitgenössische Spieltheorie zeigt, in schwer lösbare Dilemma-Situationen und schlimmstenfalls, wie schon Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert wusste, wahlweise in die Anarchie oder in den autoritären Staat.
Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.
Gegen diese ansteckenden dystopisch-autoritären self fulfilling prophesies helfen Sachlichkeit und Realismus nur dann, wenn beides nicht als schlichter Verzicht auf antizipierende Fantasie missverstanden wird. Denn vor allem dies, antizipierende Fantasie, tut Not: Wer sich erfolgreich gegen die dystopische Vereinnahmung seiner Erwartungen zur Wehr setzen will, muss sich auf die konstruktiven Potenziale seiner Fähigkeit zur Antizipation besinnen.
Die Politik in Zeiten von Corona muss nicht nur realistisch und effizient, sie muss zugleich utopiefähig und -willig sein. Der politische Philosoph John Rawls hat die Aufgabe der politischen Philosophie darin gesehen, "realistisch-utopische" Perspektiven zu entwickeln, und er hat darunter die denkerische Fähigkeit verstanden, antizipierend "die Grenzen dessen, was wir gewöhnlich für praktisch-politisch möglich halten, auszudehnen" und damit Räume für realisierbare, aber anspruchs- und fantasievolle Projekte politischer Gestaltung zu eröffnen.
Wenn eines über die aktuelle Situation mit Sicherheit ausgesagt werden kann, dann dies, dass sie die Grenzen dessen, was wir gewöhnlich für möglich halten, ganz real und vor aller Augen ausdehnt. Die Chance zu ergreifen und die Verantwortung dafür zu übernehmen, diese Räume für die Entwicklung realistischer Utopien zu nutzen und sie nicht dem politischen Virus eines dystopisch-egoistischen Fatalismus zu überlassen, ist in Zeiten von Corona nicht nur Aufgabe der politischen Philosophie, sondern auch die demokratische Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, von Bürgerinnen und Bürgern.
