Parteienfinanzierung: Zu Gast bei Sponsoren
Politik und Wirtschaft Die gesponserte Republik
Berlin - Der Bundespräsident bekommt zur Wahl ein Fest. Sein Sprecher darf in der Luxusfinca urlauben. Kurt Beck lässt sich im Privatflugzeug kutschieren. Cem Özdemir schaut Spitzenfußball zum Schnäppchenpreis - Unternehmer Manfred Schmidt meinte es immer gut mit der Polit-Prominenz. Wenn es darum ging, die Mächtigen für eine funkelnde Nacht zu gewinnen, dann ließ sich der Eventmanager mit der markanten Brille das gern etwas kosten.
Doch nun ist die Party vorbei - und der Berliner Politikbetrieb in Aufregung.
Plötzlich will niemand mehr auf den Gästelisten des schillernden Strippenziehers stehen. Bereits geplante Veranstaltungen werden abgesagt, weil sie Teilnehmer und Organisatoren in Verruf bringen könnten. In mancher Parteizentrale und in manchem Ministerium melden sich besorgte Unternehmer, die sich fragen, ob sie künftig überhaupt noch ihre Kasse für die Politik öffnen sollen. Denn das System Manfred Schmidt, jenes Geflecht aus Geschäft, Geschenk und persönlicher Gefälligkeit, es wirft auch ein Schlaglicht auf eine Grauzone, in der sich in den vergangenen Jahren ebenfalls ein bemerkenswerter Wildwuchs breit gemacht hat: das Polit-Sponsoring.
Ohne Sponsoren läuft fast nichts mehr. Kein Parteitag, kein prestigeträchtiges Sommerfest fände statt, wenn Konzerne oder Verbände dafür nicht gutes Geld zahlten oder andere Leistungen zur Verfügung stellten - etwa technische Hilfe beim Parteitag. Im Gegenzug dürfen sie dafür ihre Produkte bewerben oder zumindest ihr Logo platzieren. So weit, so normal. Aber um welche Summen geht es dabei eigentlich? Wer gibt wem wie viel? Und vor allem warum? Fragen, die oft genug unbeantwortet bleiben. Denn von Transparenz, wie sie jetzt im Zuge der Wulff-Affäre alle Seiten einfordern, kann kaum die Rede sein.
Sponsoring-Einnahmen schnellen in die Höhe
Das gilt vor allem für das Parteiensponsoring. Die Bundestreffen der großen Parteien etwa sind zugleich riesige Messen. Von Audi über die Post bis Vattenfall präsentieren sich an bis zu 100 Ständen die Unternehmen, es gibt kostenlos Kaffee, Kugelschreiber oder Energydrinks für die Delegierten, Gäste, Journalisten. Wer wichtig ist oder die entsprechenden Kontakte hat, bei dem schauen sogar die Parteivorsitzenden, heißen sie nun Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) oder Philipp Rösler (FDP) vorbei, das gibt schöne Bilder für die Unternehmensbroschüre.
Was das alles kostet, darüber wird nicht so gern geredet, angeblich aus Datenschutzgründen. Klar ist, ein paar tausend Euro kommen schnell zusammen, die Standpreise sollen auf den vielen Parteitagen über dem üblichen Messeniveau liegen, hat das ARD-Magazin "Monitor" jüngst recherchiert. Aus der CDU-Zentrale heißt es: "Der vom Gesetzgeber verlangten Transparenz kommen wir in vollem Umfang nach." Man verweist auf den jährlichen Rechenschaftsbericht. Dort allerdings werden die Sponsorengelder nicht extra aufgeführt, sondern mit den gesammelten "Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit" verrührt.
Auffällig: Als im Jahr 2002 im Zuge der CDU-Spendenaffäre die Veröffentlichungpflicht für Parteispenden verschärft wurde, sanken die Spendeneinnahmen. Der Posten der sonstigen Einnahmen inklusive Sponsoring dagegen schnellte in die Höhe, bei der CDU bis 2009 um mehr als das fünffache auf 14,2 Millionen Euro, bei der SPD im gleichen Zeitraum sogar um mehr als 850 Prozent auf 18 Millionen. In Parteikreisen heißt es, der Sprung sei vor allem mit neuen Rechenlegungsvorschriften zu erklären. Er dürfte aber wohl auch darin begründet sein, dass mancher Unternehmer wohl lieber diskret - und steuerlich absetzbar - sponsert, als öffentlich als großzügiger Spender aufzutreten. Korruptionswächter fordern daher eine Reform der Parteienfinanzierung. "Für Parteiensponsoring sollten die gleichen Maßstäbe der Transparenz gelten wie für Parteispenden", sagt Christian Humborg, Geschäftführer von Transparency International Deutschland (TI).
Mut zum Steuergeld?
Beim Parteiensponsoring gibt es bislang keine Transparenz, etwas offener geht es in den Ministerien von Bund und Ländern zu, dem sogenannten Verwaltungssponsoring. Niedersachsen etwa listet jährlich in einem Bericht auf, wenn Unternehmen dem Land mehr als 1000 Euro zugutekommen lassen, beim Bund hingegen geschieht das nur alle zwei Jahre bei Zahlungen und Leistungen ab 5000 Euro. Die Offenheit hat jedoch mitunter Grenzen: In Baden-Württemberg gibt es zwar einen Sponsorbericht, doch bleibt der beim zuständigen Landesinnenministerium unter Verschluss. So soll es auch bleiben - obwohl dort seit einigen Monaten Grün-Rot regiert.
Die Politik, jedweder Couleur, ist in der Klemme: Finanziert sie Feste und Veranstaltungen aus Steuergeldern, ist der Aufschrei in der Öffentlichkeit groß. Entlastet sie die Haushalte mit Hilfe der Unternehmen, gerät sie in den Geruch der Klientelpolitik. TI-Geschäftsführer Humborg schlägt deshalb zumindest für die Länder-Staatskanzleien und das Bundeskanzleramt einen Ausweg vor: "Wenn man der Ansicht ist, der Staat sollte Repräsentationspflichten nachkommen, sollte man auch den Mut haben, das aus Steuergeldern zu finanzieren."
Genau wie bei den Parteien steigt auch das sogenannte Verwaltungssponsoring weiter an. Allein 2009/2010 verbuchten Bundesregierung, Bundesrat und Bundespräsidialamt 93 Millionen Euro an Sponsorengeldern. In den beiden Jahren davor waren es 78 Millionen Euro, im ersten Sponsorbericht noch unter der rot-grünen Regierung 55 Millionen Euro. Mal ging es um eine Bildungspatenschaften-Aktion im Kanzleramt über 38.700 Euro, bei der eine Möbelfirma unter anderem "300 Sitzsäcke" zur Verfügung stellte, bis hin zu 10 Millionen Euro, die die privaten Krankenversicherer für eine Alkoholpräventionskampagne des Bundesgesundheitsministerium zahlten.
Auch die Bundesländer richten gerne Feste aus
Ein teures Unterfangen sind die Sommerfeste in der Hauptstadt. Das größte richtet alljährlich der Bundespräsident aus - 5000 Gäste, Prominenz und einfache Bürger. Ohne Hilfe von Unternehmen wäre es gar nicht zu stemmen - es sei denn aus Steuermitteln. Für die Sommerfeste 2009 unter Horst Köhler und 2010 unter Christian Wulff wurden zusammen knapp über drei Millionen Euro eingeworben, zu den größten Sponsoren zählten die AOK (90.000 Euro), Daimler und die Post (jeweils 70.000 Euro), aber auch viele kleine Unternehmen stellten Catering, Personal, Zelte oder technische Einrichtungen zur Verfügung.
Auch die Bundesländer feiern gerne in ihren Repräsentanzen. Das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen hat nicht nur eine der größten Landesvertretungen, hier steigt Jahr für Jahr auch eine der größten Sommerpartys. Der Anteil der Sponsoren am geselligen Beisammensein von Politikern, Unternehmern, Lobbyisten und Journalisten stieg in den vergangenen Jahren stetig, wie jüngst durch eine Anfrage der Linke-Fraktion herauskam. Im vergangenen Jahr wurde das NRW-Fest mit Kosten über 500.000 Euro sogar vollständig von Sponsoren getragen - 2000 Gäste kamen.
Die Affäre um Wulff, die Berichterstattung über Sponsorenaktivitäten des Eventmanagers Schmidt - all das hat die Politik vorsichtiger werden lassen. Kürzlich feierte in Berlin die FDP den 50. Geburtstag von Außenminister Guido Westerwelle. 850 Gäste kamen in ein Kulturzelt am Kanzleramt, darunter viel Prominenz, von Angela Merkel über Thomas Gottschalk bis hin zu Gregor Gysi und Edmund Stoiber. Sponsoren standen bei den Liberalen gar nicht zur Debatte. Partei- und Bundestagsfraktion übernahmen die Kosten, Westerwelle verzichtete auf Geschenke und bat stattdessen um eine Spende an seine Partei.
Aber auch für Westerwelles Party gilt bislang nicht das Transparenzgebot: Über die Kosten schweigt sich die FDP aus. Hartnäckig.
