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09. März 2006, 21:17 Uhr

Politiker-Beleidigungen

Bundestags-Ältestenrat rügt Lafontaine

Der Wirbel um Oskar Lafontaines Verbalattacken gegen Politiker geht weiter. Jetzt hat der Ältestenrat des Bundestages den Linksfraktions-Chef laut einem Zeitungsbericht aufgefordert, sich wegen "Verunglimpfung des Parlaments" zu entschuldigen.

Berlin - Grund sei die Titulierung der anderen Bundestagsparteien als "Schweinebande", schreibt die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Abgesehen von der Linksfraktion sei die Aufforderung heute im Ältestenrat "einmütig und einhellig" ergangen.

Der Sprecher der Linkspartei.PDS, Hendrik Thalheim, sagte dagegen, es gebe keinen förmlichen Beschluss des Ältestenrates, sondern nur Meinungsäußerungen einzelner Mitglieder. Diese hätten ihre Stellungnahmen zu Protokoll gegeben.

Lafontaine soll anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz auch von den "Plapperfritzen" im Parlament gesprochen haben.Dabei soll er auch Verständnis für den Eindruck der Bürger bekundet haben, "dass die ganze Bande im Bundestag, die da sitzt, alle in einen Sack gesteckt und geprügelt gehörten, weil der richtige schon dabei sein werde". Anfang der Woche hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende gesagt, mit dem Begriff "Schweinebande" habe er das Verhalten von Unternehmen kritisiert, die bei "exorbitanten Gewinne" Personalabbau betrieben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte Lafontaine im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Wir haben im Ältestenrat deutlich gemacht, dass die Äußerungen von Herrn Lafontaine von uns als Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie gedeutet werden." Deshalb sei die Linkspartei aufgefordert worden, diese Äußerungen öffentlich zurückzunehmen. "Wenn man die parlamentarische Demokratie derartig beschreibt wie Herr Lafontaine, begibt man sich damit gefährlich nahe zu dem Vorwurf der 'Quasselbude', den die Nazis für das Parlament gebraucht haben", rügte Beck.

har/ddp

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