Politiker Brie "Ob die Linkspartei Lafontaine überdauert, ist offen"

Ein Querdenker rechnet ab: André Brie, der prominenteste innerparteilicher Gegner von Oskar Lafontaine, erhebt im SPIEGEL schwere Vorwürfe gegen den Linken-Chef: Autoritärer Stil und Machtspielchen drohten, "die Linkspartei in die politische Wirkungslosigkeit" zu führen.

Hamburg - André Brie, bisher Europaabgeordneter der Linken und einer der wichtigsten Vordenker der Partei, hat seinen Parteichef Oskar Lafontaine scharf angegriffen. In seinem Beitrag "Der Lafontainismus" im aktuellen SPIEGEL fragt Brie: "Wo ist der Reformer und Realist Lafontaine geblieben? Warum tritt er nicht mehr für Dinge ein, die er noch vor gar nicht so langem für richtig und wichtig befand? Warum begehrt einer nicht gegen die unheilvolle Renaissance des Freund-Feind-Denkens in der von ihm geführten Partei auf? Warum lässt er zu, dass Andersdenkende ausgegrenzt und abgestraft werden?"

Die Partei werde inzwischen von Leuten dominiert, die sich als seine "Vasallen" gäben, "aber die nur die Autorität Lafontaines für ihre Machtspielchen und Postenkämpfe benutzen".

Die innerparteiliche Verständigung zerfalle heute "in zahllose Zirkel, die vorzugsweise mit sich selbst, nicht aber mit der Partei und schon gar nicht mit der Gesellschaft und den politischen Gegnern" debattierten. Brie: "Eine zukunftsfähige sozialistische Linke braucht dauerhaft die selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Scheitern der sozialistischen Diktatur, wenn sie sich im demokratischen Pluralismus etablieren will. Der Verzicht stärkt Tendenzen, die die Linkspartei am Ende in die politische Wirkungslosigkeit führen können."

Brie gilt seit langem als schärfster innerparteilicher Kritiker des Parteichefs Lafontaine. Schon im Sommer 2007 mahnte er in einem Interview mit dem SPIEGEL, die Partei müsse sich "mehr einmischen und die Außendarstellung der Partei nicht Lafontaine überlassen". Zugleich beklagte Brie den parteiinternen Umgang mit Kritikern: "Kritische Leute in der Partei werden eingeschüchtert."

Abschied von der großen Bühne

Nicht nur das, sie werden auch ausgebootet - und das erfolgreich: Seit dem SPIEGEL-Interview gilt Brie als Antagonist des Parteichefs, verlor sukzessive an Einfluss. Brie, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999, verlor die Europawahl in diesem Jahr bereits im Februar, als seine Partei ihn erst gar nicht mehr aufstellte. Wie seine EU-Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann hatte sich Brie durch zu EU-freundliche Standpunkte parteiintern ins Abseits manövriert, Kaufmann wechselte kurz nach dem Eklat vom Februar im Protest zur SPD. Mit dem Abschied aus dem Europaparlament hat Brie erstmals seit 1990 kein einflussreiches Amt in der Partei, respektive ihren Vorläufer-Parteien mehr inne.

Brie, der bereits 1969 in die SED eingetreten war, gehörte in der DDR zur politisch-akademischen Elite und diente dem sozialistischen deutschen Staat unter anderem als wissenschaftlicher Berater bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen sowie später als Berater in Abrüstungsfragen. Trotz einer 1992 geouteten Tätigkeit als informeller Mitarbeiter der Stasi hatte Brie seit 1990 kontinuierlich Führungsämter in der PDS bekleidet, sich aber vor allem als politischer Theoretiker und strategischer Vordenker von PDS und später Linkspartei einen Namen gemacht.

Als solcher trat er in den vergangenen Jahren zunehmend für gemäßigte Positionen ein, Brie gilt - im Gegensatz zur Linie des Parteichefs Lafontaine - als Europa-Pragmatiker. Heftig kritisiert wurde er parteiintern unter anderem, weil er eine EU-Resolution gegen die Verletzung von Menschenrechten in Kuba unterzeichnete und öffentlich mögliche Mitte-Links-Regierungsbündnisse diskutierte und befürwortete.

Auch in seinem aktuellen Essay geht es ihm vornehmlich um Positionen, um den Erhalt und die Entwicklung der Linkspartei: Er kritisiert die Reduzierung der Partei auf eine Person. "Lafontaine", schreibt er, "braucht kein Programm. Er hat keines, er ist eines." Mittelfristig sei das aber nicht genug: "Ob die Linke sein Mandat überdauern wird, ist völlig offen."

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