Kompetenzabgabe an EU Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmung in Deutschland

Erst Seehofer, jetzt Schäuble und Steinbrück: Immer mehr deutsche Spitzenpolitiker rütteln an einem Tabu - indem sie mit nationalen Volksabstimmungen liebäugeln. Und zwar in der Frage, ob weitreichende Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.
Die Bevölkerung könnte schon bald in Entscheidungen zu Europa mit eingebunden werden

Die Bevölkerung könnte schon bald in Entscheidungen zu Europa mit eingebunden werden

Foto: REUTERS

Hamburg - Grundgesetz, Wiedervereinigung, Währungsunion: Bislang waren die Deutschen nie direkt mit grundlegenden politischen Entscheidungen befasst. Bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU kann sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon bald eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung vorstellen. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte Schäuble dem SPIEGEL. Auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche würden Vorschläge für eine vertiefte Integration vorgestellt.

Der Minister forderte, Entscheidungen nach Brüssel abzugeben. "Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann." Um dies zu legitimieren, schlug er vor, den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen. Zudem müsse das EU-Parlament gestärkt werden, indem es das Recht zu Gesetzesinitiativen bekomme.

Auch der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hält eine Volksabstimmung für denkbar. Steinbrück erwartet, dass es in den nächsten zwei Jahren in Deutschland zu einer Volksabstimmung über Europa kommen muss. "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung". Eine Volksabstimmung sei ein "absolutes Novum". "Wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen." Trotz wachsender Euro-Skepsis bei vielen Bürgern sei ihm vor einer Volksabstimmung zu Europa nicht bange, sagte Steinbrück.

Zu wenig demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Ich glaube, die Erkenntnis, dass wir zu wenig demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene haben - europäisches Parlament, Bundestag, Bundesrat -, da ist schon eine Menge dran." Aber so eine Referendumsregelung gebe die Verfassung nicht her. "Und deshalb muss auch darüber zuerst mal gründlich nachgedacht werden."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich indes gegen rasche Reformen in der EU aus. "Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Mit einer zu weitgreifenden Integration schaffen wir ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und überfordern die Menschen."

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Bevölkerung in Entscheidungen über Hilfsprogramme zur Euro-Rettung miteinbinden. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen", sagte der bayerische Ministerpräsident vergangene Woche dem SPIEGEL.

Bereits im Februar hatte Seehofer eine Volksabstimmung über die Rettung der europäischen Währung gefordert. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden."

kha/dpa/dapd/Reuters