Politiker-Nebentätigkeiten Chor der Gegensätze

In der Frage einer Reform der Nebentätigkeits-Regelungen für Bundestagsabgeordnete preschen SPD und Grüne vor, wollen aber eine komplette Offenlegung erst einmal rechtlich prüfen lassen. Die CDU kann sich härtere Sanktionen vorstellen, die CSU und die FDP halten die bisherigen Bestimmungen für ausreichend.

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 Bundestag: Nebeneinkünfte sollen eigentlich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden
DDP

Bundestag: Nebeneinkünfte sollen eigentlich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden

Berlin - Wenn es um eine mögliche Reform der Nebentätigkeits-Regelungen für Bundestagsabgeordnete geht, ziehen CDU und CSU zu Zeit die passive Rolle vor. "Ich gehe da mal rein und höre mir an, was die Regierungskoalition für Vorschläge macht", meinte am Dienstagvormittag Volker Kauder, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion vor einem Gespräch mit den Vertretern der anderen Parteien.

Grundsätzlich, so der Jurist, hätten sich nämlich die bisherigen Regelungen bewährt. Als Union gehe man aber "offen" in die Gespräche hinein. Knapp eine Stunde später saß der Baden-Württemberger, der demnächst neuer CDU-Generalsekretär werden soll, mit den Fraktionsgeschäftsführern von SPD, Grünen und FDP beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Danach klang Kauder noch ein wenig passiver als am Vormittag. Die Vorschläge seien "nicht praxistauglich und nicht rechtlich abgesichert", so der Christdemokrat. Zudem seien die Vertreter von SPD und Grünen "völlig unvorbereitet" erschienen, kein Papier sei vorgelegt worden.

SPD und Grünen hatten am Dienstag vorgeschlagen, dass alle Bundestags-Abgeordneten verpflichtet werden, sämtliche Tätigkeiten neben ihrem Mandat einschließlich der genauen Einkommen daraus beim Bundestagspräsidenten zu melden. Dies soll auch für Freiberufler wie Anwälte gelten. Prüfen lassen will Rot-Grün auch, ob die Höhe der Nebeneinkünfte künftig auch allgemein veröffentlicht werden kann. Bei Verstößen sollen Strafzahlungen fällig werden. Ferner möchten die Koalitionäre die Vorschriften bei Bestechung enger gefasst werden.

Bislang gilt: Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestags-Präsidenten lediglich anzeigen, wenn sie Einkünfte haben, die 3000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr übersteigen. Eine Nebentätigkeit ohne entsprechende Gegenleistung zu erbringen, dass ist heutzutage schon verboten - nach Paragraf 44 des Abgeordnetengesetzes. Im Bundestagshandbuch sind zwar die Nebentätigkeiten der Abgeordneten aufgeführt. Doch finden sich dort keine Angaben über die Einkünfte. Manche Abgeordnete publizieren diese auf ihren Homepages - allerdings freiwillig.

Eine verschärfte Reform der erst vor rund zweieinhalb Jahren überarbeiteten Bedingungen spaltet derzeit das Parlament. Union und FDP halten die gegenwärtigen Bestimmungen für ausreichend und weisen darauf hin, dass bei einer kompletten Offenlegung andere Berufsgruppen - wie etwa Rechtsanwälte oder Unternehmer - davon abgehalten werden könnten, sich künftig als Abgeordnete für den Bundestag aufstellen zu lassen. "Ich möchte nicht, dass wir ein Parlament werden, in dem es nur ein gesichertes Rückkehrrecht in die angestammten Berufe für Beamte oder Gewerkschafter gibt", so Kauder. Er sei "grundsätzlich dagegen, dass wir Einkünfte aus Berufen offen legen". Denn, so Kauder, würde ein Rechtsanwalt in einer Sozietät das tun, könnte die Konkurrenz leicht hochrechnen, wie die Sozietät insgesamt wirtschaftlich dastehe. Auf die Vorhaltung, dass in anderen Staaten - wie etwa in den USA oder Großbritannien - eine viel weitergehende Offenlegungspflicht herrscht als hierzulande, antwortet Kauder: "Wir können nicht alles, was es woanders gibt, übertragen."

Doch auch zwischen SPD und Grünen gibt es keine endgültige Klarheit. Die Fraktionsgeschäftsführer beider Parteien, Wilhelm Schmidt (SPD) und Volker Beck (Grüne) räumten am Dienstag ein, dass nach wie vor verfassungsrechtliche und politische Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorschläge zu klären sind. So müsse etwa bei Anwälten oder Steuerberatern der Mandantenschutz und die Berufsfreiheit beachtet werden. Auch in der Frage der Sanktionshöhe gehen die Koalitionspartner auseinander. Während Schmidt bei festgestellten Verstößen die von den Grünen verlangte doppelte Summe der Nebeneinkommen unangemessen nannte, sprach sich Beck für empfindliche Geldbußen aus.

In der Union zeigen sich ebenfalls, wenn auch nur kleine, Risse. So erklärte der CDU-Politiker Kauder, er könne sich eine mögliche Verschärfung der Sanktionen vorstellen. Dagegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer: "Man soll die Kirche im Dorf lassen". Er hatte bereits in den vergangenen Tagen eine schärfere Regelung abgelehnt und sich dagegen gewandt, die Bundestagsabgeordneten unter Pauschalverdacht zu stellen.

Dass zwischen CDU und CSU in der Frage einer möglichen Reform durchaus unterschiedliche Akzentuierungen bestehen, hatte Kauder bereits am Dienstagvormittag indirekt zu erkennen gegeben. Ramsauer, erklärte er, sei "weitaus dezidierter als ich der Auffassung, man brauche nichts zu machen". Das sei "offensichtlich auch die Position, die die FDP vertritt."

 CDU-Politiker Kauder: Geltende Bestimmungen haben sich grundsätzlich bewährt
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Deren Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen blieb nach der Sitzung beim Bundestagspräsidenten bei der Haltung der Liberalen, wie sie auch schon vorher bekannt war: die Regelungen, die Rot-Grün vorschlage, seien schlechter als die derzeit gültigen. Ein Kompromiss in der Sache, so scheint es, ist noch nicht absehbar. Nur eines immerhin war am Dienstag klar: Kommende Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden.



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