Politiker-Streit Wer darf Bushs Lieblingsfreund sein?

Drei Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin ist es zu einem harten Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung gekommen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen der angekündigten Anti-Bush-Demonstrationen scharf angegriffen.


Stoiber und Schröder (r.)
DDP

Stoiber und Schröder (r.)

Berlin - Im Bemühen voll und ganz hinter dem Besuch Bushs in Berlin und der amerikanischen Politik zu stehen, haben sich die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am Wochenende zu übertrumpfen versucht. Bundeskanzler Schröder hatte bereits keinen Zweifel daran gelassen, dass gegen Randalierer während des Besuchs am kommenden Mittwoch und Donnerstag von der Polizei hart durchgegriffen werde. Der "Welt am Sonntag" sagte Schröder: "Wer Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen. Dafür wird gesorgt sein." Er nannte den amerikanischen Präsidenten einen "guten Freund", der in Deutschland "hoch willkommen" sei.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) überzeugt dies offenbar gar nicht. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" griff er Schröder scharf an. Es sei beschämend, dass Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS an den Protesten teilnehmen wollten. Dafür sei der Bundeskanzler verantwortlich: "Er hat nicht einmal versucht, diesen Affront zu verhindern und die SPD-Koalitionspartner PDS und Grüne zur Vernunft zu bringen", warf ihm Stoiber vor.

Den verbalen Schlagabtausch darüber, wer geschlossener hinter dem Bush-Besuch steht, die Konservativen im deutschen Bundestag oder die rot-grüne Regierung, hat Peter Struck, SPD-Fraktionschef im Bundestag fortgesetzt, der nach dem 11. September verkündet hatte, alle Deutschen seien in diesen schweren Stunden Amerikaner. Aus seiner Fraktion werde sich nur ein einziges Mitglied an den Anti-Bush-Demonstrationen beteiligen. Lediglich einige wenige Parlamentarier hätten einen Aufruf mit kritischen Anmerkungen zur US-Politik unterzeichnet. Daran sei nichts auszusetzen, sagte Struck.

Struck kritisierte die angekündigte Teilnahme von PDS-Abgeordneten an Demonstrationen gegen Bush. Solches Verhalten sei ein "klarer Beweis für die außenpolitische Unfähigkeit" der PDS. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Dass die PDS zu Demonstrationen gegen Bush aufruft, beweist ihren Mangel an politischem Verstand und ihre Verstrickung an eine üble Vergangenheit."

PDS-Fraktionschef Roland Claus entgegnete wiederum, es gebe keinen Grund für die SPD, sich in die demokratische Selbstbestimmung der PDS einzumischen. Es bleibe beim Beschluss, sich an den Demonstrationen der Friedensbewegung zu beteiligen. Sie seien keine anti-amerikanische Veranstaltung.

Unterdessen geriert sich Außenminister Joschka Fischer staatsmännisch. Der Grüne distanzierte sich indirekt von der Teilnahme grüner Politiker an Demonstrationen gegen die US-Regierungspolitik. "Ich bin einfach anderer Meinung in der Frage, ob man gegen Bush demonstrieren soll", sagte Fischer bei einem Grünen-Kongress in Berlin. In der internationalen Politik werde "nicht weniger Amerika, sondern mehr Europa" gebraucht.

Kanzlerkandidat Stoiber sagte zu Fischer, dieser habe in der für Deutschland existenziellen Frage des deutsch-amerikanischen Verhältnisses seine Partei nicht hinter sich.



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