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28. Dezember 2008, 14:11 Uhr

Politische Absteigerin des Jahres

Die Frau, die falsch beraten wurde

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Sie wollte Deutschlands zweite Ministerpräsidentin werden, aber scheiterte grandios: Andrea Ypsilanti führte die hessische SPD nach einem überraschenden Wahlsieg ins Desaster. Die Geschichte einer Politikerin, die nicht nur an ihrer Hybris scheiterte - sondern auch an ihren Beratern.

Wiesbaden – Am Abend des 3. November tritt Andrea Ypsilanti erst spät vor die Presse. Mit gedrückter Stimme und hängenden Schultern schildert die SPD-Chefin ihre Sicht des Tages. Eines Tages, an dem ihr geplantes Linksbündnis mit Grünen und Linkspartei am Widerstand von vier Abgeordneten scheiterte – und die hessische Sozialdemokratie ins Chaos taumelte.

Andrea Ypsilanti: Sie wollte das Gegenmodell zur Politikerkaste sein
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Andrea Ypsilanti: Sie wollte das Gegenmodell zur Politikerkaste sein

Ypsilanti spricht nur sehr kurz, es sind müde, inhaltsleere und hoffnungslose Sätze, die ihre ganze Verzweiflung offenbaren. Dies sei ein "dramatischer Tag", alle Sozialdemokraten seien "maßlos enttäuscht", sie habe sich doch "immer um breite Kommunikation" ihres Kurses bemüht.

An jenem Abend im Wiesbadener Landtag ist die politische Karriere der 51 Jahre alten Hessin beendet. Statt der Schleswig-Holsteinerin Heide Simonis zu folgen und zweite Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes zu werden, führt Ypsilanti ihre Partei in die Krise. Bei den Neuwahlen im Januar muss ihr Nachfolger, der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, mit einer bitteren Niederlage rechnen.

Ypsilanti wollte das Gegenmodell zur allseits unbeliebten Politikerkaste sein - links, weich, weiblich. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte waren eine gerechtere Bildungspolitik sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Und im Wahlkampf gegen den CDU-Hardliner Roland Koch konnte sie mit ihrer Strategie ohne Zweifel reüssieren. Der 27. Januar wurde zum Debakel für den Kronprinzen der Christdemokraten. Koch verlor zwölf Prozentpunkte, Ypsilanti gewann 7,6 Punkte dazu.

Schwere strategische Fehler

Doch im Ziel lag die CDU um den Hauch von 0,1 Punkten vor dem sozialdemokratischen Gegner. Eine rot-grüne Mehrheit, auf die Ypsilanti am frühen Abend noch hoffen konnte, war passé.

Obwohl sie es im Wahlkampf mit beständiger Vehemenz ausgeschlossen hatte, ließ sie sich daraufhin auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein. Schon bei der Vorbereitung dieses Kurswechsels unterliefen Ypsilanti und ihren Getreuen schwere strategische Fehler. Die Fraktionsführung versäumte es, alle Abgeordneten auf eine Tolerierung durch die Linken einzuschwören. So fehlte die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger bei der entscheidenden Fraktionssitzung – sie weilte im Skiurlaub und ließ das Linksbündnis nach ihrer Rückkehr zum ersten Mal scheitern. Verheerender für Ypsilanti war jedoch, dass sie ihren Stellvertreter und Gegenspieler Jürgen Walter nicht unter Kontrolle bekam. Der Anführer der hessischen SPD-Rechten fuhr seit der Wahl eine schizophren anmutende Doppelstrategie: Herbe Kritik am Linkskurs seiner Chefin, aber zugleich Loyalitätsbekundungen mit dem festen Versprechen, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Ypsilanti fehlten die Mahner

Ypsilantis größtes Problem bestand in der Auswahl ihrer Berater und Vertrauten. Allesamt sind dies Menschen, die ihr politisch und charakterlich sehr nahe sind. Dadurch bekam sie Unterstützung und Bestätigung, die sie brauchte, um einen zweifellos sehr schwierigen Weg zu gehen. Doch fehlte ihr damit der ausgleichende Pol, der für Widerspruch und Kritik hätte sorgen können.

In ihrem engsten Kreis gab es keine Mahner, keine Skeptiker, die ihr die Gefahren ihres Vorgehens aufzeigen konnten. Die aber zugleich auch – und daran fehlte es ihr vor allem - den ewig stichelnden Walter kraftvoll und erbarmungslos in seine Schranken verwiesen hätten.

Als dann am 1. November der Rivale beim Parteitag in Fulda spricht, ahnen Beobachter schon: Walter wird ihr bei der Abstimmung im Landtag seine Stimme nicht geben. Seine Rede ist kurz, sorgt aber für spürbares Unbehagen bei Ypsilanti und ihren Anhängern. Er habe "den Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet", sagt Walter, "werde das in Zukunft nicht tun, und werde bei der folgenden Abstimmung dagegen stimmen".

Parteirebellen werden gefeiert und verdammt

Bei der Pressekonferenz nur zwei Tage später erscheint er als schwächste Figur des Königsmörder-Quartetts. Es herrscht eine gespenstische Atmosphäre im feudalen Saal des Wiesbadener "Dorint-Hotels", in den die vier Abgeordneten geladen haben. Gemeinsam mit Metzger und den Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch erklärt der Parteivize, Ypsilantis Weg nicht mitgehen zu können.

Müde rechtfertigt sich Walter und gibt zu, das sein Verhalten "wankelmütig" erscheine. Er wirkt nur noch wie die Karikatur eines Politikers. Dennoch: Nur wegen seiner Rede beim Fuldaer Parteitag dürften sich Everts und Tesch stark genug gefühlt haben, um sich gegen Partei und Fraktion zu stellen. In der Folge werden sie je nach politischer Präferenz als Aufrechte und "Phantastische Vier" (FAZ) gefeiert oder als Lügner und Verräter verdammt. Everts und Co. beenden im Dorint-Hotel auch ihre eigene politische Karriere, das ist ihnen bewusst. Doch sie wollen nicht akzeptieren, dass sie auch aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Und so bricht in den nächsten Wochen ein weiterer Streit aus – um die Zukunft der Parteirebellen.

Ypsilanti will Führungswechsel erst nach der Wahl

Die hessische SPD, die das Land 49 Jahre regierte, liegt am Boden. Und große, wenn auch nicht die alleinige Schuld daran trägt Andrea Ypsilanti. Wollte sie als untypische Politikerin in Erinnerung bleiben, so verspielt sie dies spätestens bei ihrem Abgang. Entgegen der Hoffnung und Erwartung vieler Genossen überlässt sie Schäfer-Gümbel keines ihrer Führungsämter, sondern bleibt Partei- und Fraktionschefin.

Sie will, so erklären Abgeordnete ihr Verhalten, die Partei nicht im Stich lassen und erst nach der Wahl einen geordneten Führungswechsel vollziehen. Angesichts enorm negativer Persönlichkeitswerte in Umfragen ist Ypsilanti nun jedoch ein echter Klotz am Bein der SPD. Wiederum nimmt sie für sich in Anspruch, ihren eigenen Weg zu gehen.

Allerdings muss ihr klar sein: Das ist kein Weg, der ihrer Partei aus der Sackgasse hilft.

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