Politische Kultur Wie die CSU ihre Wähler in die Irre führte

Alle reden von Politikverdrossenheit, keiner fühlt sich verantwortlich. Schon gar nicht die Politiker. Dass parteipolitische Parolen oft gegen sachpolitische Einwände durchgedrückt werden, zeigt die CSU am Beispiel der Bundeswehrreform.

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CSU-Politiker Stoiber, Glos: "Attacken gegen die Bundesregierung"
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CSU-Politiker Stoiber, Glos: "Attacken gegen die Bundesregierung"

Berlin - Der Protest der CSU kam wie immer prompt und lautstark. Von einer "Strafexpedition aus politischen Gründen" sprach Staatskanzleichef Erwin Huber, von "Kahlschlag" der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt, von einem "Standortgemetzel zu Lasten Bayerns" der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos.

In der Debatte um die Schließung von Standorten war den CSU-Wortführern kein Slogan zu schade. Kein Tag verging, ohne dass die CSU Verteidigungsminister Rudolf Scharping parteipolitische Erwägungen vorwarf. Bayern sei bei den Standort-Schließungen überproportional betroffen.

Der Wehrminister konterte kühl: Gemessen an anderen Bundesländern werde in Bayern das Verhältnis von Dienstposten zu Einwohnern unterdurchschnittlich reduziert. Die Kritik der CSU nannte er "dummes Zeug". Das war es wohl in der Tat.

Vermerk der CSU-Landesgruppe: "Die Standortschließungen machen Sinn "
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Vermerk der CSU-Landesgruppe: "Die Standortschließungen machen Sinn "

Denn auch die CSU im Bundestag hält Scharpings Bundeswehrreform für stimmig. Das belegen interne Papiere der CSU-Landesgruppe im Bundestag. In einem Vermerk der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik vom 5. Januar heißt es da: "Aus militärischer Sicht und vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform macht die derzeitige Konzeption der Standortschließungen und Reduzierungen weitgehend Sinn."

Ausdrücklich gelobt wird die geplante Stationierung von zwei Divisionskommandos. "Die geplante Verlegung nach Bayern ist positiv." Wie wenig sachliche Bewertung und politische Strategie miteinander zu tun haben, belegt das Fazit des Schreibens. Die CSU solle die Gesprächsangebote des Wehrministers ignorieren, lautet die Empfehlung des Vermerks.

"Wir sollten uns bei den derzeit laufenden Alternativüberlegungen der Hardthöhe in keinem Fall beteiligen", heißt es dort. Die "Hypothek der Standortschließungen" solle "unzweifelhaft bei der Bundesregierung belassen werden". Stattdessen sollten Scharpings Pläne "in den betroffenen Gemeinden für die politische Auseinandersetzung ausgenutzt werden".

Addressiert war der Vermerk unter anderem an den Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos und an den Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt. Der kanzelt den Vermerk im Nachhinein als "Einzelmeinung" ab. "Wenn ich das Papier geschrieben hätte, hätte das nicht dringestanden", rechtfertigt Schmidt sich und seine Landesgruppe.

CSU-Empfehlung: "Politische Hypothek bei der Bundesregierung belassen"
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CSU-Empfehlung: "Politische Hypothek bei der Bundesregierung belassen"

Einzelmeinung? "Das ist nicht die Position der CSU." Wahltaktik? "Das hätten wir nicht nötig." Glaubwürdigkeit? "Das wird kein Dauerthema sein." Kommt das öfter vor? "Wenn Sie mal die Anträge zum Landesparteitag sehen würden, hätten Sie ein paar solche Stories." Kein Wunder, dass der Vermerk mit "VS" überschrieben wurde. VS, das bedeutet Verschlussache.

Dass in der CSU die Scharpingsche Reform gutgeheißen wird, sollte nicht öffentlich werden. Schließlich hatte sich die Partei bereits vor Weihnachten auf eine Protestwelle verständigt. In einem Vermerk vom 18. Dezember heißt es: "Für die Zeit nach nicht zufriedenstellenden Verhandlungen schlägt das Referat Außen- und Sicherheitspolitik eine Attacke gegen die rot-grüne Bundesregierung in der Presse vor".



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