Politische Programmatik Lafontaines Zehn Gebote
Berlin - Im Monatsmagazin "Cicero" plädiert der ehemalige Bundesfinanzminister des Weiteren für ein klassisches Konjunkturprogramm und eine Reform des europäischen Stabilitätspakts.
Der "Rettungsplan für Deutschland" ("Cicero") ist bereits Lafontaines zweites Zehn-Punkte Programm innerhalb von sechs Monaten. In der "Bild"-Zeitung hatte er im März vorgeschlagen, die Nullrunde für Rentner zurückzunehmen und die Praxisgebühr zu streichen. Auch ein Konjunkturprogramm und höhere Spitzensteuersätze schlug der Politiker damals vor.
In "Cicero" kritisiert Lafontaine, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe nach jeder gewonnenen Bundestagswahl seine Versprechen gebrochen. Die deutschen Wirtschaftsführer bereicherten sich selbst. Sie sollten per Gesetz zur Veröffentlichung ihrer Gehälter verpflichtet werden.
Bei einer Neufassung des Stabilitätspaktes müssten die deutschen Einheitslasten als Sonderfaktor berücksichtigt werden, meint Lafontaine. Steuer- und Sozialgesetze sollten allenfalls im Fünf- Jahres-Rhythmus geändert werden. Der Spitzensteuersatz müsse gestaffelt angehoben werden: pro 100.000 Euro über der jetzigen Grenze um fünf Prozent.
