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Öffentlichkeitsarbeit Polizei hat Pflicht zur Korrektur

aus DER SPIEGEL 30/2021
Flughafen-Protestaktion in Leipzig

Flughafen-Protestaktion in Leipzig

Foto: Tim Wagner / dpa

Die Polizei muss von ihr verbreitete Informationen, die sich später als falsch herausstellen, berichtigen. Zu dieser juristischen Bewertung kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags in einer Ausarbeitung für den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke). So hatte beispielsweise die sächsische Polizei behauptet, am Flughafen Halle-Leipzig hätten Impfstoffe nicht transportiert werden können, da Klimaaktivisten bei einer Protestaktion gegen den Flughafenausbau Fahrzeugen des Logistikunternehmens DHL den Weg versperrt hätten. DHL dementierte dies – doch die Polizei korrigierte die Falschinformation nicht. Die Behörde habe so den »grundgesetzlich geschützten Protest kriminalisiert«, kritisiert Movassat. Die Wissenschaftlichen Dienste werten den Vorgang als Verstoß gegen rechtsstaatliche Anforderungen an staatliche Informationstätigkeit. Laut Bundesverfassungsgericht gelte dabei nicht nur die Verpflichtung zur »Sachlichkeit und Richtigkeit«, es müsse auch offengelegt werden, wenn ein Erkenntnisstand noch unsicher sei. Und: »Verbreitet die Polizei eine unrichtige Information, so ist dies richtigzustellen.«

til
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