Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutz enttarnt Salafisten in eigenen Reihen

Das Innenministerium stuft den Fall als sehr ernst ein: Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen haben laut einem Zeitungsbericht einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Polizist soll Anhänger der Salafisten sein - und hatte offenbar Zugang zu geheimen Dokumenten.
Salafist mit Koran-Exemplar (im April in Offenbach): Der Verfassungsschutz ist alarmiert

Salafist mit Koran-Exemplar (im April in Offenbach): Der Verfassungsschutz ist alarmiert

Foto: dapd

Essen - Ein mutmaßlicher Anhänger der Salafisten soll als Polizist in Nordrhein-Westfalen Zugriff auf Geheimpapiere des Landesverfassungsschutzes gehabt haben. Der Duisburger Polizeikommissar sei inzwischen vom Dienst suspendiert worden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Im Innenministerium werde der Fall als "sehr ernst" eingestuft. Denn der 31-Jährige sei auch für den Verfassungsschutz im Einsatz gewesen und zum Beispiel für Observierungen radikaler Islamisten eingesetzt worden.

Er habe ein halbes Jahr für den Verfassungsschutz gearbeitet und sei unter anderem auf Salafisten angesetzt worden. Der Mann sei leicht an vertrauliche Dokumente herangekommen. Das Innenministerium prüfe nun, ob die internen Kenntnisse des Mannes Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben könnten und ob konkrete Gegenmaßnahmen erforderlich seien, berichtet die Zeitung. Die Verbindungen des Polizisten zu den Salafisten seien erst aufgeflogen, als er Infostände angemeldet habe, auf denen auch salafistische Hetzschriften auslagen.

Laut dem Bericht wurde gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dem Mann wird vorgeworfen, die islamische Scharia über die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen.

"Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde der Polizist entlassen. "Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren", erklärte der SPD-Politiker. Essens Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sagte, sie rechne mit der Entlassung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis. Dem Bericht zufolge wäre dies das erste Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland.

Die radikale Glaubensgruppe hatte zuletzt durch Straßenkämpfe ihrer Anhänger in Bonn mit Sympathisanten der rechtsextremen Partei Pro-NRW auf sich aufmerksam gemacht. Zudem wurde ein Internetvideo bekannt, in dem ein Dschihadist die gewalttätigen Proteste von Salafisten preist und zum Mord an Islamgegnern und Journalisten aufruft.

Politiker und Verfassungsschützer zeigten sich zudem über eine Aktion von Salafisten beunruhigt, bei der die radikalen Islamisten in zahlreichen deutschen Städten kostenlose Koran-Exemplare verteilten. Salafisten, zu denen sich bundesweit etwa 5000 Muslime bekennen, stilisieren sich zu den Verteidigern des Islams, die ihre Religion vor den Ungläubigen beschützen müssten.

mmq/AFP/dapd
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