Empörung über Polizei-Schreiben Flüchtlinge sollen Karneval meiden

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat Bezirksregierungen aufgrund "der aktuellen Sicherheitslage" davon abgeraten, Karnevalsausflüge für Asylbewerber zu organisieren. Flüchtlingsräte sprechen von Racial Profiling.
Karnevalisten

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Foto: Maja Hitij/ dpa

Eine E-Mail der Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt derzeit für Diskussionen: In dem Schreiben an die Bezirksregierungen rät sie aus Sicherheitsgründen davon ab, dass Organisationen Karnevalsbesuche für Flüchtlinge organisieren. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger",  dem das interne Schreiben des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg vorliegt.

Solche Aktionen seien aus polizeilicher Sicht "eher kritisch" zu bewerten, heißt es darin. Der Grund: Das massierte Auftreten von Flüchtlingen bei Karnevalsveranstaltungen werde so forciert. In "Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage" und der Ereignisse zum Jahreswechsel sei davon abzuraten - es könne zu "unerwünschten Wechselwirkungen" mit der Bevölkerung führen.

"Racial Profiling"

Die Mail wurde laut Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" Ende Januar versendet. Adressiert war es nach Angaben der Zeitung an die 13 Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln.

Die Empörung bei den Flüchtlingsräten ist groß, die Pläne der Polizei wurden als Racial Profiling kritisiert. Die Beurteilung eines Menschen nach dem Äußeren und die damit verbundene Sonderbehandlung durch die Sicherheitsbehörden sei rassistisch, zitiert die Zeitung einen Sprecher vom Kölner Flüchtlingsrat.

Das Landesamt bezeichnete das Schreiben als "intern" und "nicht autorisiert". Die bei der Behörde angesiedelte polizeiliche Verbindungsstelle in Flüchtlingsangelegenheiten habe das Schreiben an die Bezirksregierungen übermittelt. Die Formulierungen seien ausgrenzend. Vielmehr aber sollten Flüchtlinge durch die Landeseinrichtungen zum Karneval und seinen Hintergründen sowie über die verstärkten Polizeikontrollen informiert werden.

mho