Polizeiaufgaben Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist umstritten. Ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert nun, das Grundgesetz zu ändern, um für Klarheit zu sorgen: Soldaten könnten zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden und gefährdete Objekte schützen.
Richter Kirchhof: "Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen"

Richter Kirchhof: "Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen"

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Das rät die Werthebach-Kommission

kgp/dapd/dpa