Polizeiausbildung in Libyen Freispruch für den BND - Fragen bleiben

Die Entlastung kam schnell und erstaunlich deutlich: Die Politik attestiert dem BND, er sei an den heiklen Ausbilder-Missionen für Libyens Polizisten nicht beteiligt gewesen. Doch die Affäre ist nicht ausgestanden - zu klar sind die Hinweise auf das Versagen der Behörden.

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Berlin - Hans-Peter Uhl (CSU) strahlte, als er am späten Nachmittag aus dem abhörsicheren Raum des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) schritt. "Die Luft ist raus, eine Affäre gibt es nicht", postulierte der Unions-Mann. Ganz ähnlich sahen das wohl auch die Beteiligten der diversen Ministerien und Behörden, die lächelnd aus der geheimen Runde kamen und zu ihren Limousinen eilten.

Deutscher SEK-Beamter beim Training (im Juli 2005 in Mainz): "Die Luft ist raus"
DDP

Deutscher SEK-Beamter beim Training (im Juli 2005 in Mainz): "Die Luft ist raus"

Kurz darauf teilte Max Stadler von der FDP mit, was das Gremium beschlossen hatte. Recht überraschend stellten sich die Kontrolleure der Geheimdienste hinter das Votum des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Wochenende. Dieser hatte mitgeteilt, dass der Dienst beim Training von libyschen Polizisten im Jahr 2006 und 2006 "weder Ausbildungshilfe" leistete, noch "beratend oder begleitend" tätig war.

Innerhalb von Sekunden sackten Spekulationen, halbgare Informationen und Mutmaßungen in sich zusammen. Noch am Montag hatten aufgescheuchte Politiker wie Guido Westerwelle (FDP) vollmundig von einem Untersuchungsausschuss getönt - nun waren nun ziemlich ruhig.

Mit der Sitzung des Kontrollgremiums ist der brisante Hauptvorwurf der letzten Tage, die Polizeiausbildung durch die Privatfirma BDB Protection sei durch den BND unterstützt oder gar eingefädelt worden, entkräftet. Gleichwohl machte der Tag deutlich, dass es zwischen den beteiligten Behörden nicht immer die beste Kommunikation gab: Die Trainingsmission, so viel ist klar, ging trotz vieler Hinweise ungestört weiter.

Grüne und Linke kritisieren BND-Freispruch

Nicht nur deshalb stieß der Freibrief für den BND bei Grünen und den Linken auf Widerspruch. Sie stimmten gegen den PKGr-Beschluss. Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von einem "Schuss ins Knie". Da er über die Details aus dem Gremium nicht sprechen darf, übte er sich in Andeutungen. Es seien viele entscheidende Fragen "zum Wissen der Bundesregierung" offen geblieben.

Ströbele spielte indirekt auf die Tatsache an, dass der Vertreter des BND in Tripolis bereits im Sommer 2005 von dem Engagement der BDB in Libyen erfahren hatte. Bei einem Fußballspiel lernte der BND-Mann den Chef der Sicherheitsfirma kennen und traf ihn danach mehrmals. Der BND aber hielt die privat organisierte Ausbildung für unproblematisch. Da nur deutsche Ex-Polizisten tätig waren, wäre dies legal.

Fraglich blieb für so manchen Politiker nach den Unterrichtungen auch, warum trotz der BND-Hinweise selbst in den kommenden Monaten nichts passierte. Spätestens im März 2006 nämlich ermittelte auch die Bundeswehr in ihren eigenen Reihen. Durch eine Anzeige gegen den Hauptfeldwebel Steve W. war herausgekommen, dass dieser eine eigene Firma aufbaute, die später in Libyen Polizisten ausbilden sollte.

Die Geschäftsidee von Steve W., der als Personenschützer des Generalinspekteurs tätig war, entstand offenbar im März 2006. Damals war der Feldjäger ohne Genehmigung in seinem Urlaub nach Libyen gereist und hatte an dem BDB-Training für libysche Polizisten teilgenommen. Später wollte er dann mit Kameraden von der Bundeswehr, die er darauf ansprach, selber in die lukrative Mission einsteigen.

Spätestens jetzt, seit dem April 2006, recherchierte die Bundeswehr intensiv die Hintergründe. Im Mai 2006 informierte offenbar ein Disziplinaranwalt der Truppe mündlich auch Vertreter des Auswärtigen Amts (AA), des Innenministeriums und des BND über den schwerwiegenden Verdacht, ein Bundeswehrsoldat betreibe in seiner Freizeit Polizeiausbildung im Wüstenstaat von Muammar al-Gaddafi.



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