Polizeibefehle bei Love Parade Opposition knöpft sich Minister Jäger vor

Wie viel Verantwortung trägt die Polizei am Love-Parade-Desaster? Oppositionspolitiker gehen mit NRW-Innenminister Jäger ins Gericht - weil interne Unterlagen offenbaren, dass Einsatzbefehle umfassender waren, als der SPD-Politiker bisher öffentlich gesagt hat.

Innenminister Jäger: Mehr als hundert Fragen warten
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Innenminister Jäger: Mehr als hundert Fragen warten

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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens neuer Innenminister Ralf Jäger (SPD) war als Oppositionspolitiker alles andere als ein zurückhaltender Typ. "Jäger 90" nannte man ihn im Landtag wegen seiner scharfen Angriffe gegen die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers. Nun steht er selbst in der Kritik.

Der Innenminister hatte am 28. Juli auf seiner ersten Pressekonferenz zur Love-Parade-Katastrophe gesagt, der Veranstalter sei für die Vorgänge auf dem Gelände verantwortlich gewesen. Die Polizei habe dort "ausschließlich ihre eigenen Aufgaben" wahrnehmen müssen - unter anderem "die Bearbeitung von Diebstählen, Fundsachen, Verhinderung von Körperverletzungen". Tatsächlich geht aus einem internen, als Verschlusssache eingestuften Polizeibefehl Gegenteiliges hervor. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. Ihm zufolge gab es bei der Großlage in Duisburg drei Einsatzabschnitte (EA) mit insgesamt fast 2900 Beamten, die deutlich weitergehende Aufträge für die Mega-Feier erhielten. So sollte der EA "Schutz der Veranstaltung" sowohl "Anzahl, Bewegung, Verhalten und Stimmung" der Teilnehmer aufklären als auch den Veranstalter "lageabhängig" unterstützen, "insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und kontrollierten Zugangs/Abgangs zum/vom Veranstaltungsgelände". Außerdem hatten die Beamten "in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnerdienst" das Übersteigen von Sicherheitseinrichtungen und das Besteigen von Objekten zu verhindern.

Bei all diesen Aufgaben gab es Probleme, die schließlich mit zur Katastrophe führten - was nun Kritik an Jägers Darstellung schürt. "Ich habe das Gefühl, der Innenminister will sich aus der Verantwortung stehlen. Das darf ihm nicht gelingen, das wäre geradezu aberwitzig", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Innenpolitiker Horst Engel SPIEGEL ONLINE, der selbst Hauptkommissar ist. Der Generalauftrag der Polizei sei die Gefahrenabwehr. Das gelte auch für private Veranstaltungen, "das ist Rucksackwissen jedes Polizeischülers". Die Umstände, die zur Katastrophe von Duisburg geführt hätten, müssten nun genauestens aufgeklärt werden.

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Duisburg: Katastrophe bei der Love Parade
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, möchte Jäger in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im September zur Rede stellen. Mehr als hundert Fragen seien dem Innenminister bereits vorgelegt worden, sagte Biesenbach SPIEGEL ONLINE. Nun kämen neue hinzu. Bestehe bei Veranstaltungen Gefahr für Leib und Leben, sei die Polizei verantwortlich, sagte der CDU-Politiker. So stehe es im Landespolizeigesetz, und das zeige auch der Polizeibefehl. "Herr Jäger wird erklären müssen, warum er das heruntergespielt hat", sagte Biesenbach. Über personelle Konsequenzen könne aber erst nachgedacht werden, wenn alle Fakten bekannt seien. "Wir werden uns solange mit Forderungen zurückhalten, bis alles geklärt ist", sagte Biesenbach.

Das Innenministerium in Düsseldorf dagegen erkennt keinen Widerspruch zwischen dem Einsatzbefehl der Polizei und der Darstellung Jägers auf der Pressekonferenz am 28. Juli. "Die originäre Zuständigkeit für die Sicherheit auf dem Gelände lag beim Veranstalter. Dabei bleibt es", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Polizei sei in erster Linie mit der Bearbeitung von Diebstählen, Fundsachen und der Verhinderung von Körperverletzungen beauftragt gewesen. Die Sicherung der Wege und Zäune seien lediglich "nachrangige Zuständigkeiten" der Polizei gewesen und die Beamten mit dem Befehl allein auf eine Notsituation vorbereitet worden. Diese sei leider eingetreten, als der Veranstalter die Lage nicht mehr allein habe bewältigen können, sagte der Sprecher.

Jäger hatte in seinen Ausführungen vor Journalisten in einem Satz erwähnt, dass die Polizei "vorsorglich Kräfte" zur möglichen Unterstützung des Veranstalters bereitgestellt hatte. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, stellte sich vor den Innenminister. "Es wäre sinnvoller, wenn sich die Stadt und der Veranstalter umfassender äußerten", sagte er. Das Veranstaltungsgelände sei unzureichend für die Love Parade gewesen. "Die Ursachen für die Katastrophe sind viel früher entstanden. Die Veranstaltung hätte nie genehmigt und nie durchgeführt werden dürfen."

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autocrator 12.08.2010
1. infam
"nur nachrangig zuständig" - wie infam ist denn diese äußerung? da sind 21 menschen krepiert, 500 verletzt, und die polizei soll sich da nicht drum zu kümmern haben, weil man mit dem papierkram für fundsachen beschäftigt ist ??? gegenüber den opfern und den angehörigen ist das an unverfrohrenheit und menschenverachtung fast nicht mehr zu toppen! Der "Sprecher" gehört gleich mitgeschasst, mit der ganzen anderen bagage. Sowas widert einen an!
Captain Israel 12.08.2010
2. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, möchte Jäger in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im September zur Rede stellen. "Ich habe das Gefühl, der Innenminister will sich aus der Verantwortung stehlen. Das darf ihm nicht gelingen, das wäre geradezu aberwitzig", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Innenpolitiker. Jetzt fehlt nurnoch die obligatorische Rücktrittsforderung... Aber das ist eben Politik. Die Leute, die 2 Wochen zuvor noch selbst an den Schalthebeln der Macht in NRW saßen, sind jetzt natürlich die empörtesten. Wer bei der Planung der Loveparade, die ja unweigerlich zur Katastrophe führen musste, das Sagen hatte, wird großzügig übersehen. Das schlimme ist, dass man dies nicht Schwarz-Gelb allein vorwerfen und entsprechende Konsequenzen ziehen kann. Das machen "die da oben" alle so. Hat man ja auch damals gesehen, als Rot-Grün pünktlich zu Schröders Abwahl bemerkte, dass die Hartz-IV-Gesetze ungerecht seien.
grashalm, 12.08.2010
3. versuchte Profitparade des Veranstalters
Zitat von sysopWie viel Verantwortung trägt die Polizei am Love-Parade-Desaster? Oppositionspolitiker gehen mit NRW-Innenminister Jäger ins Gericht - weil*interne Unterlagen offenbaren, dass Einsatzbefehle vor der Love Parade umfassender waren, als der SPD-Politiker bisher zugegeben hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711585,00.html
karakteristisch für Love-Paraden ist und war es immer, dass definierte Strecken, als Umzug abgewickelt werden. Der Veranstalter hat den Namen - Love-Parade- gekauft und mit der Stadt diesen fixen Standort gewählt, und das ist fahrlässig und läuft Richtung vorsätzlich. Zudem tritt der Veranstalter zusammen mit der Stadt, als Initiator auf und nicht die Polizei. Der Veranstalter hat nicht einen Millimeter Verantwortung übernommen und von Seiten der Stadt ist und bleibt es ein Unding, sich über den Inhalt + Konsequenzen eines kulturellen Anlasses hinwegzusetzen, zwecks Erreichung eigener Interessen.
viceman 12.08.2010
4. die, die es verbockt haben - cdu/fdp -
Zitat von sysopWie viel Verantwortung trägt die Polizei am Love-Parade-Desaster? Oppositionspolitiker gehen mit NRW-Innenminister Jäger ins Gericht - weil*interne Unterlagen offenbaren, dass Einsatzbefehle vor der Love Parade umfassender waren, als der SPD-Politiker bisher zugegeben hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711585,00.html
bis vor wenigen wochen noch an der macht, rufen ganz laut "... deer wars..." - was für flachfeilen sind das denn? ein polizeibeamter als fdp-futzi macht da noch mit? ganz sicher hat die polizei versagt - wer die spiegel-tv-reporta gesehen hat, der sollte das bemerkt haben. was aber eine landesregierung in der 1. regierungswoche für eine "verantwortung" an den vorgängen haben soll, dies erschlie0t sich mir nicht!
cobdet 12.08.2010
5. Au man hier schreit aber jemand
ganz laut "Haltet den Dieb" während er noch die Hand in fremden Taschen hat. Wenn diese Herrschaften gerade beim Fragen stellen sind, würde ich dann auch ganz gerne eine stellen. Warum hat der FDP-Innenpolitiker Horst Engel ( der ja gesegnet ist mit dem Wissen eines Hauptkommissars) denn nicht schon seinen damaligen MP Rüttgers darauf hingewiesen das Duisburg ja nun nicht geeignet ist für solch eine Grossveranstaltung. Ich finde der liebe FDP`ler trägt da ganz schön Verantwortung für die Vorkommnisse. Oder darf man in der FDP nicht selbstständig denken und handeln ? Die Gefahr hätte dieser "Fachmann" doch wohl sehen müssen ! Ist übrigens ein ironischer Beitrag , weil wer kann diese "Volksvertreter" denn noch ernst nehmen ?
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