Polizeigewalt Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung

Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt einigen Betroffenen Entschädigung: Einzelne Demonstranten erhalten Beträge von mehr als 10.000 Euro.
Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag (30. September 2010)

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag (30. September 2010)

Foto: Marijan Murat/ dpa

Sechs Jahre ist es her, dass Gegner des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 bei einem eskalierten Polizeieinsatz verletzt wurden. Nun erhalten die Opfer von damals hierfür Entschädigung.

19 Demonstranten, die am 30. September 2010 unter dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gelitten hatten, hätten Ansprüche angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei bestätigte damit Berichte der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Auslöser für die Zahlungen von 300 Euro bis zu Beträgen in fünfstelliger Höhe sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November gewesen, nach dem der Einsatz rechtswidrig war. Zur Begründung sagten die Verwaltungsrichter damals, bei dem Protest habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt. Für ein Vorgehen der Polizei dagegen setze das Grundgesetz hohe Hürden. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter auch der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, dem der Strahl eines Wasserwerfers gegen den Kopf die Augen blutig geschossen hatte.

Bei dem Einsatz waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden. Damals wandte sich der Protest gegen die Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.

Archiv-Video: Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Demonstranten

SPIEGEL TV News
cht/dpa