Polizeikritische "taz"-Kolumne Seehofer empört über Entscheidung des Presserats

Sind Polizisten "Abfall"? Der Presserat sieht eine umstrittene Kolumne in der "taz" von der Meinungsfreiheit gedeckt. Innenminister Horst Seehofer hat diese Entscheidung scharf kritisiert.
Horst Seehofer: "Es geht um unser gemeinsames Wertesystem"

Horst Seehofer: "Es geht um unser gemeinsames Wertesystem"

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Horst Seehofer ist über die Entscheidung des Presserats zugunsten einer umstrittenen Kolumne der "taz" über die Polizei empört. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen den Pressekodex sehe und die Äußerungen in dem Text für eine "Geschmacksfrage" halte, sei eine "unerträgliche Verharmlosung", sagte der Bundesinnenminister.

Der Presserat hatte den Text als "drastisches Gedankenspiel" gewertet, erkannte aber keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Das Gremium wies 382 eingegangene Beschwerden gegen die im Juni veröffentlichte Kolumne als unbegründet zurück.

Seehofer verwies darauf, dass Polizisten in der Kolumne mit dem Titel "All cops are berufsunfähig" öffentlich "als Müll bezeichnet" würden. "Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem", sagte der CSU-Politiker.

Er fügte hinzu: "Wenn man sagen darf, dass Menschen auf den Müll gehören, ist dieses Wertesystem ganz offenkundig aus den Fugen geraten." Solche Haltungen "wirken spaltend", sagte Seehofer. Die Polizei müsse scharfe Kritik aushalten, "aber Kritik darf niemandem die Menschenwürde absprechen". Er werde "als Bundesinnenminister, als Mensch und als Christ" eine solche Sprache "niemals akzeptieren".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte Seehofers Kritik "unangemessen". Seehofer habe "nicht nur Aufgaben als Polizeiminister, sondern ist als Verfassungsminister auch Hüter der Grundwerte", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Einer dieser Grundwerte sei die Presse- und Meinungsfreiheit, "die der Innenminister in seiner Erklärung mit keinem Wort erwähnt". Darüber hinaus solle der Minister "Geschmack und Werte nicht miteinander verwechseln".

Nach Erscheinen der Kolumne hatte Seehofer angekündigt, er werde wegen des Textes Anzeige erstatten. Dafür bekam er scharfe Kritik, ihm wurde ein Angriff auf die Pressefreiheit vorgeworfen. Schließlich sah er nach mehreren Tagen Bedenkzeit von einer Anzeige ab - und wandte sich an den Presserat, mit dessen Entscheidung er nun äußerst unzufrieden ist.

als/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.