Umstrittene Ernennung von Polizeipräsidenten "Nach Eignung, Leistung, Befähigung ausgewählt"

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Ernennung neuer Polizeipräsidenten und ihrer Stellvertreter in Baden-Württemberg gestoppt. Begründung: formale Fehler. Zwei Dutzend Schlüsselpositionen bleiben nun unbesetzt. Innenminister Gall erklärt, was schiefgelaufen ist.

SPIEGEL ONLINE: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat vergangene Woche die Ernennung neuer Polizeipräsidenten und ihrer Stellvertreter gestoppt. Bei der Ämtervergabe habe das Ministerium ein rechtswidriges Auswahlverfahren angewandt. Was ist da schiefgelaufen?

Gall: Grundsätzlich haben wir die Stellen so vergeben, wie das in vielen Teilen der Landesverwaltung schon seither gehandhabt wurde, insbesondere auch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Solche Leitungspositionen müssen nicht ausgeschrieben werden, und wir haben die Kandidaten klar nach den Parametern "Eignung, Leistung, Befähigung" ausgewählt. Anders als etwa in Hessen oder Niedersachsen sind diese Stellen bei uns nicht mit politischen Beamten besetzt - und das ist auch gut so. Das Gericht hat aber bemängelt, dass unser Auswahlverfahren nicht ausreichend dokumentiert wurde.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie gegen die einstweilige Verfügung Beschwerde einlegen?

Gall: Das haben wir noch nicht entschieden, unsere Juristen prüfen das gerade.

SPIEGEL ONLINE: Der Polizist, der mit seiner Konkurrenten-Klage diese Anordnung erwirkt hat, ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und ein erklärter Gegner ihrer Reform, die der Polizei eine neue Struktur gibt. Kam er deshalb nicht zum Zuge?

Gall: Die Klage war sein gutes Recht. Aber zu den Details möchte ich mich angesichts eines schwebenden Verfahrens nicht äußern.

SPIEGEL ONLINE: Die Polizeireform ist gerade mit Jahresbeginn in Kraft getreten. Jetzt sind erst einmal gut zwei Dutzend Schlüsselpositionen auf unbestimmte Zeit unbesetzt. Was bedeutet das für die Akzeptanz der Reform?

Gall: Natürlich hätte ich mir einen besseren Start gewünscht. So eine breite Strukturreform muss sich ja erst im Alltag bewähren. Da fehlen uns nun kompetente Ansprechpartner. Trotzdem: Die tägliche Arbeit der Polizei ist davon nicht beeinträchtigt. Da kann ich Entwarnung geben.

Das Interview führte Simone Salden
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.