Geplante Untersuchung zur Polizei "Ich bin skeptisch, wie hilfreich diese Studie sein wird"

Die Regierung hat ein Streitthema abgeräumt: Eine Studie soll Rassismus bei der Polizei untersuchen. Die Details stoßen in der Opposition auf Skepsis - und auch aus der CDU kommt Kritik.
Polizisten bei einer Kontrolle in Dresden (Symbolbild)

Polizisten bei einer Kontrolle in Dresden (Symbolbild)

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf eine Studie zur Polizei geeinigt. Auf Drängen der SPD sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine Untersuchung zu, die sich unter anderem mit Rassismus im öffentlichen Dienst befasst, auch bei der Polizei. Seehofer sagte, Rechtsextremismus und Rassismus müsse man mit "null Toleranz" begegnen. Gleichzeitig soll sich die Studie mit Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten befassen.

Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt worden waren, hatte die SPD eine umfassende Rassismusstudie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte hingegen argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit stelle man die Polizei unter Generalverdacht.

Während mit der Einigung über die Studie ein Konfliktthema innerhalb der Koalition abgeräumt ist, ist die Debatte über die Untersuchung noch lange nicht beendet. Aus den Innenministerien der Länder sowie von Grünen und der FDP kommt vorsichtiger Zuspruch. Dagegen zeigen sich die Linke und auch Politiker der CDU kritisch.

"Ich bin skeptisch, wie hilfreich diese Studie sein wird", sagte Martina Renner, Vizechefin der Linken, dem SPIEGEL. Nötig seien unabhängige Untersuchungen über rechte Einstellungen und strukturellen Rassismus in der Polizei. "Den Fokus davon allerdings auf Gewalt gegen Polizisten oder Erfahrungen im polizeilichen Alltag zu verschieben, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver", sagte Renner. Rassismus liege genauso wenig im Verhalten der Betroffenen begründet wie Antisemitismus im Handeln von Juden.

Seehofer greift bei dem Kompromiss mit der SPD einen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf. Sie plädiert für eine "Untersuchung des Polizeialltags", um Belastungen zu dokumentieren. Zudem soll untersucht werden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten und was man dagegen tun kann.

GdP-Vize Jörg Radek teilte mit, es gebe nun die Möglichkeit, "den polizeilichen Alltag vor dem Hintergrund rechtsextremistisch aufgedeckter Fälle in Dienststellen, in Bund und Ländern zu analysieren". So könne geklärt werden, welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gebe, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen womöglich verfestigten und der Eine den hohen Belastungen im Dienstalltag standhalte, der Andere offenbar weniger widerstandsfähiger sei. Eine nachhaltige Studie müsse klare, nachvollziehbare Lösungsansätze enthalten, sagte Radek.

Die Gefahr, dass die jetzt angekündigte Studie ein Sammelsurium und somit eigentlich gar keinem Anspruch mehr gerecht wird, erscheint mir doch groß - zumindest, wenn es keine Studie von mehreren Jahren sein soll."

Serap Güler (CDU), Staatssekretärin für Integration in NRW

Die CDU-Politikerin Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, äußerte Zweifel an der geplanten Untersuchung. Zwar sei es gut, dass es eine Einigung gebe, sagte Güler dem SPIEGEL. "Doch so gut sich der Kompromiss zuerst anhört: Die Gefahr, dass die jetzt angekündigte Studie ein Sammelsurium und somit eigentlich gar keinem Anspruch mehr gerecht wird, erscheint mir doch groß - zumindest, wenn es keine Studie von mehreren Jahren sein soll." Die Verbindung mit den Alltagserfahrungen der Polizisten erwecke auch das Gefühl, "dass verfassungsfeindliche Einstellungen irgendwie gerechtfertigt werden sollen". Das müsse aber vermieden werden, sagte Güler.

Auch der Thüringer CDU-Landesvize und ehemalige Polizist Raymond Walk zeigte sich skeptisch. Es gebe noch viele offene Fragen. "Die Frage der Studie gehört zu den Landesinnenministern", sagte Walk dem SPIEGEL.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und selbst Polizistin, bezeichnete die Ankündigung hingegen als Erfolg in der Diskussion über die Polizei. Die zentrale Frage sei, "wie gut der Öffentliche Dienst seinem Anspruch gerecht wird, keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme oder andere verfassungsfeindliche Einstellungen und Praktiken zu dulden", sagte Mihalic dem SPIEGEL.

"Wenn dabei auch Alltagserfahrungen der Beamtinnen und Beamten in die Betrachtung einbezogen werden, finde ich das sinnvoll, zumal sich hier Anhaltspunkte für typische Radikalisierungsverläufe zeigen können." Die genaue Fragestellung und das spätere Design der Studie sollten aber unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern überlassen werden, sagte Mihalic.

Auch die FDP bewertet den Plan der Großen Koalition positiv. "Eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei ist angesichts fast wöchentlich neuer Vorfälle längst überfällig", teilte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae mit. "Es musste sich aber offenbar erst der eigene Koalitionspartner gegen Bundesinnenminister Seehofer stellen, damit er seine Verweigerungshaltung aufgibt."

Thomae forderte, die Studie müsse zügig angegangen werden und dürfe nicht "durch zusätzliche Untersuchungsgegenstände unnötig verzögert werden". Seehofer müsse Klarheit schaffen, wann die Studie wie beauftragt werde und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Innenminister Pistorius und Stahlknecht begrüßen geplante Studie

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Ankündigung aus Berlin. "Ich habe mich seit Längerem für Untersuchungen insbesondere zu den Gründen für Racial Profiling und zur täglichen Polizeiarbeit ausgesprochen", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Das ist ein wichtiger Schritt, der insbesondere unserer Polizei zugutekommt und das Vertrauen, das zu Recht in sie besteht, stärkt." Pistorius hatte vor Kurzem eine Polizeistudie im Alleingang angekündigt. Die vom Bund geplante Untersuchung sei "ein geeignetes Instrument, um die deutsche Polizei im föderalen Konzert besser und Demokratie-resilienter zu machen".

Auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), lobte das Forschungsvorhaben. "In unserer Gesellschaft und bei der Polizei ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus", teilte Stahlknecht mit. "Genauso wenig werden Gewalt und Hass gegen Polizistinnen und Polizisten toleriert." Deshalb sei es auch wichtig, zu untersuchen, "wie sich die Einflüsse auf die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten verändert haben". Sachsen-Anhalt hatte sich jüngst der von Niedersachsen geplanten Studie angeschlossen.

mes/hba/til/wow/cte/dpa