S.P.O.N. - Im Zweifel links Mehr Gefühl wagen
Das Gefühl hat in der Politik keinen guten Leumund. Als würden die Leute immer das Richtige denken und das Falsche fühlen. Populismus ist darum ein Schimpfwort. Denn Populismus ist Politik mit Gefühl.
Die Rechten zeigen gerade, wie das geht. Man macht ihnen das zum Vorwurf. Aber das ist läppisch! Denn die Rechten erringen Erfolg um Erfolg. Europa wird von einer rechten Revolution erfasst. Was wollen die Linken tun? Weiter zusehen? Sie haben das Gefühl verloren. Höchste Zeit, es sich zurückzuholen. Höchste Zeit für einen linken Populismus.
Es gibt den Satz, dass in der Mitte Wahlen gewonnen werden. Aber es gibt die Erfahrung, dass dort die Demokratie verloren geht. Wir sind besessen vom Konsens. Und opfern dafür die Demokratie. So geht es nicht weiter.
Die Demoskopen haben nachgefragt: Die Deutschen glauben mit großer Mehrheit nicht mehr daran, dass Union und SPD wieder aufblühen und so wie früher bis zu 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Volksparteien gehen auf ihr Ende zu - und damit die Politik der Mitte.
Besonders für Sozialdemokraten und Linke kann das böse enden. Wer wählt die AfD, den Front National, die Freiheitlichen in Österreich? Die Arbeiter, die Polizisten, die Krankenschwestern, die Wachmänner, die Angestellten in den Supermärkten und Kaufhäusern und natürlich die Arbeitslosen. Die Leute, die vom gesellschaftlichen Fortschritt nichts hatten. Das war ja die sonderbare Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte: mehr Gleichberechtigung, aber weniger Gleichheit.
In Europa gewinnen die rechten Parteien mit linken Parolen. Noch gibt sich die AfD neoliberal. Wenn sie klug ist, wird sie bald auf den "nationalsozialistischen" Kurs der europäischen Rechten einschwenken: für den Staat und gegen die Fremden.
Menschenverachtend, aber kraftvoll
Die Rechten machen Politik wie der Nazi-Philosoph Carl Schmitt sie empfahl: mit der Gegenüberstellung von "sie" und "wir". Sie - das sind die Fremden. Wir - das sind die Angehörigen des imaginierten Volkskörpers. Eine solche Politik appelliert an das Gefühl.
Menschenverachtend, aber kraftvoll. Welches Kraut ist dagegen gewachsen? "Um im Kampf gegen ein Gefühl zu obsiegen, gibt es nur einen Weg: Man muss ein stärkeres Gefühl entwickeln." Chantal Mouffe hat das gesagt, die Philosophin des Populismus. Der Satz macht Angst. Das soll er auch.
Wir sitzen einem Missverständnis von Politik auf. Der Gegensatz von Gefühl und Vernunft ist künstlich. Der Philosoph Hegel, alles andere als ein Feuerkopf, nannte es "töricht zu meinen, als ob im Übergange vom Gefühl zum Recht und der Pflicht an Inhalt und Vortrefflichkeit verloren werde; dieser Übergang bringt erst das Gefühl zu seiner Wahrheit."
Es fehlt der Mut, in Gegensätzen zu denken. Das zynische "Wir" und "Sie" der Rechten muss durch ein humanistisches "Wir" und "Sie" der Linken ersetzt werden. Grund und Anlass genug gibt es. "Sie", das sind jene, die die Leute haben sitzen lassen, die den Vertrag der sozialen Marktwirtschaft gekündigt haben. Die soziale Marktwirtschaft - ihre Geschichte erinnert mehr und mehr an die historische Erfahrung mit dem Sozialismus: Gute Idee, funktioniert nur leider nicht.
Die liberale Demokratie hat versagt
Es ist Zeit für eine alte Wahrheit der Politik: dass es zwischen oben und unten eine Grenze gibt. Es wäre die Aufgabe der liberalen Demokratie gewesen, diese Grenze verschwinden zu lassen. Stattdessen hat sie sich nur Mühe gegeben, sie unsichtbar zu machen. Die liberale Demokratie hat versagt. Inzwischen ist vorstellbar, dass wir künftig nur noch die Wahl haben zwischen der illiberalen Demokratie - oder der radikalen.
Es ist Zeit für den Satz des neuen österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, der sinngemäß gesagt hat: Wer heute keine Visionen habe, solle zum Arzt gehen.
Das ist ein Anfang.
Werden sich auch die deutschen Sozialdemokraten trauen? Eher nicht. Das große "Zeit"-Interview trägt die Überschrift "Die SPD muss radikaler werden". Aber das sagt Gabriel nicht mal von sich aus. Die Journalisten von der "Zeit" fragten ihn: "Grundsätzlicher und radikaler - ist das jetzt die Linie?" Und Gabriel sagte: "Ja, aber nicht, weil die SPD sich radikalisiert. Sondern weil die Verhältnisse sich radikalisieren."
Selbst im Angesicht des Untergangs zeigt Sigmar Gabriel nur den Mut einer Maus.
Liebe Leser,
die Kolumnentage haben sich geändert. Es gilt künftig folgende Reihenfolge:
Montag: Jan Fleischhauer - Der Schwarze Kanal
Dienstag: Margarete Stokowski - Oben und unten
Mittwoch: Sascha Lobo - Die Mensch-Maschine
Donnerstag: Jakob Augstein - Im Zweifel links
Freitag: Thomas Fricke - Die Rechnung, bitte!
Samstag: Sibylle Berg - Fragen Sie Frau Sibylle
Sonntag: Georg Diez - Der Kritiker
