Populismus-Offensive Union macht auf Sarrazin

Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert.
CSU-Chef Seehofer: "Wehren bis zur letzten Patrone"

CSU-Chef Seehofer: "Wehren bis zur letzten Patrone"

Foto: Stephan Jansen/ dpa

Horst Seehofer

Berlin - Es sind Sätze, die man aus der CSU länger nicht gehört hat. Jedenfalls nicht aus der allerersten Reihe - von Parteichef höchstpersönlich. "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone", donnerte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in die Reihen der Christsozialen. Das sorgte für Stimmung in der Passauer Dreiländerhalle. Genau wie der Seehofer-Satz: "Wir lassen uns diese Leitkultur von niemandem ausreden."

CSU

Die schwingt, das ist spätestens seit dem Seehofer-Auftritt in Passau klar, ordentlich die Populismus-Keule.

Denn bei den martialischen Äußerungen zum Zuwanderungsstopp Geringqualifizierter beließ es der bayerische Ministerpräsident nicht. So kündigte Seehofer unter lautem Jubel eine Verfassungsänderung im Freistaat an: "Ich möchte in die Verfassung aufnehmen, dass Integration fordern und fördern bedeutet", sagte er. Auch das Bekenntnis zur deutschen Sprache solle im Gesetz stehen. Das bedeutet konkret: Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen", erläuterte der CSU-Chef. Für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung der bayerischen Bevölkerung notwendig.

Die letzte Volksabstimmung über Ausländer liegt schon eine Weile zurück - die legte Roland Koch im Jahr 1999 vor: die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

"Deutsch lernen ist Bürgerpflicht"

Sarrazin

Schon in den vergangenen Tagen hatte die CSU Erinnerungen an den Islam-Kritiker beschworen. Es war der erste Auftritt des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich vor der Bundespresse, und prompt sendete der CSU-Mann ein Signal: Der Islam gehöre, historisch gesehen, nicht zu Deutschland, sagte Friedrich - drei Wochen, bevor die Islamkonferenz in seinem Haus tagen soll.

Die Äußerung sorgte für Empörung - aber kaum in der Union. Von der Schwesterpartei CDU gab es Lob. "Mir sind Politiker sympathisch, die sagen, was sie denken. Der Islam ist Teil der Realität in Deutschland, aber nicht Teil der Identität", sagte Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU assistierte dem neuen Innenminister mit den Worten: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland."

Der Schwabe Kauder weiß genau, dass solche Töne mitten in der heißen Wahlkampfphase in seinem Heimatland Baden-Württemberg, aber auch in Sachsen-Anhalt das rechte Lager der CDU mobilisieren können.

Die forschen Töne aus der CSU helfen den Christdemokraten im Kampf um die Ministerpräsidenten-Ämter in Stuttgart und Magdeburg natürlich auch. So wie das Interview von Bayerns Integrationsministerin Christine Haderthauer im "Münchner Merkur", in dem sie kürzlich eine strengere Politik gegenüber Migranten forderte. "Wir müssen das Nachzugsalter für Ehegatten von 18 auf 21 Jahre raufsetzen", sagte sie. "Deutsch lernen ist Bürgerpflicht."

Sorge in der FDP vor "konservativem Rollback"

In der FDP sorgt diese Tonlage für Empörung - insbesondere Seehofers Forderung nach einer Integrationspflicht in der bayerischen Verfassung. "Die Idee von Herrn Seehofer wird kein Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in München", sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Herr Seehofers Vorschlag ist ein Aschermittwochs-Spruch, der keine Aussicht auf Erfolg hat." Leutheusser-Schnarrenberger verlangte: "Wir sollten rational über Integrationspolitik diskutieren und nicht unter dem Vorzeichen anstehender Wahlen auf vermeintlich populäre Sprüche setzen."

Der SPD-Mann Ulrich Kasparick, Ex-Staatssekretär im Verkehrsministerium, hat Seehofer wegen seiner Rede am Mittwoch laut "taz" sogar angezeigt. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt."

Soweit würde der FDP-Politiker Serkan Tören nicht gehen - aber auch er hält Seehofers Forderung für populistisch. Und sollte der neue Innenminister bei seiner Haltung bleiben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, "dann sollte Friedrich die Islamkonferenz ausgliedern, etwa ins Justizministerium", sagt der Bundestagsabgeordnete.

Seehofers brachiale Rhetorik, die Islam-Äußerungen von Innenminister Friedrich - nun sorgt ein Änderungsantrag des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl zusätzlich für Aufregung, den er gemeinsam mit der FDP-Frau Gisela Piltz zu einem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung formuliert hat. Demnach soll künftig der Druck auf Migranten zum Deutschlernen verschärft werden - eine Entfristung der Aufenthaltsgenehmigung wird es dann nur geben, wenn Migranten den Abschlusstest eines Integrationskurses bestehen. Mit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um höchstens ein Jahr bei einem Prüfungsmisserfolg werde den Betroffenen verdeutlicht, "dass zwischen Aufenthaltsstatus und Integrationsfähigkeit ein Zusammenhang besteht", heißt es zur Begründung.

Autor Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begründet das so: "Die Prüfung schafft jeder, es sei denn, er ist Analphabet. Und am Zuzug von Analphabeten haben wir kein Interesse." Mit der Verlängerung des Aufenthaltsstatus' jeweils nur um ein Jahr bei Nichtbestehen des Test solle "die Drohkulisse erhalten bleiben", sagt er.

Für die FDP rechtfertigt Innenexperte Hartfrid Wolff den Antrag: Integration könne nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen hätten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zentrales Anliegen der FDP sei hier das Beherrschen der deutschen Sprache. "Deshalb verknüpfen wir den Erfolg in den vorgeschriebenen Integrationskursen mit der Verlängerung des Aufenthaltstitels." Und selbst FDP-Mann Tören hält den Änderungsvorschlag nicht für eine Verschärfung. Die Sprachanforderungen seien zu schaffen, glaubt er.

Dennoch: Über die jüngsten Töne des Koalitionspartners ist man bei den Liberalen alles andere als glücklich. "Die Sorge bei uns ist groß, dass ein konservatives Rollback in der Integrationspolitik vorbereitet werden soll", heißt es aus führenden FDP-Kreisen.

Mitarbeit: Severin Weiland
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