Populist Lafontaine "Ich habe das FDJ-Hemdchen nicht getragen - Frau Merkel schon"

Gab es in der DDR einen generellen Schießbefehl? Linke-Chef Bisky hatte die Frage zuletzt verneint, jetzt erhebt sein Co-Vorsitzender Lafontaine den moralischen Zeigefinger in Richtung Christdemokraten: "Wenn der Vorwurf der Mauermörder zutrifft, dann trifft er auch die CDU."


Saarbrücken - Linke-Chef Oskar Lafontaine hat in der Debatte über die Verantwortung für die Toten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. "Wenn der Vorwurf der Mauermörder zutrifft, dann trifft er auch die CDU", sagte Lafontaine heute auf dem Gründungsparteitag der saarländischen Linken in Saarbrücken. In der CDU seien mehr Mitglieder der früheren Blockparteien der DDR als SED-Mitglieder in der neuen Linken.

Kämpferischer Lafontaine: CDU wäre "gut beraten, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten"
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Kämpferischer Lafontaine: CDU wäre "gut beraten, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten"

So habe die CDU die damalige Bauernpartei übernommen, die "wirklich eine stalinistische Neugründung" gewesen sei. "Und was Frau Merkel angeht: Ich habe das FDJ-Hemdchen nicht getragen, sie hat es getragen", fügte Lafontaine hinzu. Die CDU wäre "gut beraten, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten".

Der Umgang mit dem DDR-Schießbefehl hatte die Linkspartei zuletzt gespalten. So hatte etwa der Europaabgeordnete André Brie klargestellt, dass es den Schießbefehl "faktisch" gab. Parteivize Katina Schubert erklärte, es gehe bei der Diskussion nicht um Befehle: "Es ist geschossen worden. Das waren Verbrechen. Daran gibt es nichts zu beschönigen." Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete den von der Birthler-Behörde veröffentlichten Schießbefehl für eine Stasi-Einheit als Dokument, das auch den DDR-Gesetzen widersprochen habe.

Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky dagegen hatte die Existenz eines generellen Schießbefehls bestritten. Der ursprünglich zum Spitzenkandidaten der Linken in Hessen gewählte frühere DKP-Aktivist Pit Metz musste unter dem Druck der Partei wieder den Rückzug antreten, nachdem er den Schießbefehl mit den Vorschriften für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verglichen hatte.

Weichenstellungen in Hessen, Niedersachsen und im Saarland

Lafontaines deftige Worte an die Adresse der CDU und der Kanzlerin fielen heute am Ende weiterer Weichenstellungen seiner Partei für die Zukunft. So gründete sich die neue Linke am Wochenende auch in Niedersachsen und im Saarland, in Hessen wurde ein neuer Spitzenkandidat gewählt.

In die bevorstehende hessische Landtagswahl zieht die Partei nun mit dem parteilosen Friedensaktivisten Willi van Ooyen, der sich gestern in einer Kampfabstimmung mit 91 zu 28 Stimmen gegen den bekennenden Kommunisten Dennis Stephan durchsetzte. Der neue Spitzenkandidat sagte, er wolle im Landtagswahlkampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit sowie gegen die Ausgrenzung von Randgruppen eintreten.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, für eine Regierungsbeteiligung müssten sich die hessische SPD und ihre Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti politisch der Linkspartei annähern. Gysi rief die Landespartei zu einem engagierten Wahlkampf auf. Die Linke liege laut Umfragen in Hessen bei derzeit vier Prozent: "Wir können es schaffen."

Landesvorsitzende der neugegründeten Partei Die Linke in Niedersachsen sind Kreszentia Flauger und Dieter Dehm. Der Landesverband will sich bei der Wahl in Niedersachsen im Januar 2008 erstmals den Wählern stellen. "Unser Ziel ist es, Ministerpräsident Wulff abzulösen, und das ist nur möglich, wenn wir in den Landtag einziehen", sagte Dehm. Die Linke wolle sich in Niedersachsen aber nicht an Regierungskoalitionen beteiligen, sondern strebe im Landtag die Rolle einer frechen und transparenten Opposition an. Hauptziel sei es, in dem Bundesland die Privatisierungen zu stoppen und für eine kostenfreie Bildung für alle zu sorgen.

Seit Sonntag hat Die Linke zudem auch einen Landesverband im Saarland. Auf dem Gründungsparteitag in Saarbrücken wurde die Satzung bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Die Linke.Saar startet mit mehr als 1700 Mitgliedern. Um den Vorsitz bewarben sich heute der frühere ver.di-Landesleiter Rudolf Linsler und der Karosseriebaumeister Klaus Brittner. Linsler trat erst vor wenigen Wochen von der SPD zur Linkspartei über. Brittner gehörte seit 1994 der PDS an.

"CDU müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden"

Bundeschef Lafontaine sprach sich auf dem Parteitag energisch für die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Elterngeldes aus. Gleichzeitig betonte er, es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Familienpolitik. "Der flexible Arbeitsmarkt hat die Familie in Deutschland zerstört", sagte Lafontaine.

Lafontaine kritisierte mit Blick auf die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weiter, dieser habe nicht die Aufgabe, "hier ständig Agenten einzuschleusen". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei derjenige, der das verfassungsgemäße Demonstrationsrecht immer weiter einschränken wolle. "Wenn es eine Partei gibt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste, dann ist es die CDU", sagte der Linke-Politiker.

phw/ddp/AP



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