Posse um Hammelsprung "Die Linke hat wohl ein Rad ab"

Viele Abgeordnete sind in den Hochwassergebieten, auf Sommerfesten, im Büro - nur nicht im Plenum. Die Linke hat die leeren Stuhlreihen ausgenutzt und mit einem Trick den Bundestag kurzzeitig lahmgelegt. Nun werfen sich alle gegenseitig unfaire Methoden vor.

Volles Plenum - in diesen Tagen ein seltener Anblick
DPA

Volles Plenum - in diesen Tagen ein seltener Anblick


Berlin - Dem CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller, einem gemütlichen Bartträger von 70 Jahren, entfuhr mitten in der Plenardebatte ein herzhaftes "Oh Gott!". Und zwar so laut, dass es die Schriftführer des Bundestags im Protokoll vermerkten.

Was war passiert?

Am Donnerstagabend, zwischen 20 und 21 Uhr, zweifelte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, die Beschlussfähigkeit des Bundestags an. Wie so oft bei abendlichen Abstimmungen war der Saal nur mäßig besetzt.

Tatsächlich ergab ein Hammelsprung: Nur 268 der insgesamt 620 Abgeordneten waren anwesend. Laut Geschäftsordnung ist das Parlament nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten da sind.

Um Punkt 20.49 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen - obwohl noch rund 40 Tagesordnungspunkte auf dem Programm standen. Darunter auch eine Reihe von Abstimmungen über Gesetzentwürfe, etwa zur vertraulichen Geburt.

Der provozierte Hammelsprung sorgt auch einen Tag später noch für Unmut im Parlament. Volker Beck von den Grünen twitterte: "Die Linke hat wohl ein Rad ab." Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte die Aktion ein "Kasperletheater". Die anderen Fraktionen seien "zu Recht verärgert", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist sauer, dass eine geplante Abstimmung zu seinem Arzneimittelgesetz verschoben werden musste, hieß es aus der Koalition. Die schwarz-gelbe Koalition will damit Erleichterungen für die Pharmaindustrie durchsetzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert soll über das Vorgehen ebenfalls nicht begeistert sein. Denn im Endspurt zur Sommerpause zählt jede produktive Stunde unter der gläsernen Reichstagskuppel.

"In ist, wer drin ist"

Der Geschäftsordnungstrick der Linken ist im Regelwerk vorgesehen, aber ungewöhnlich. Denn abgestimmt wird oft mit wenigen Teilnehmern, vor allem in den Abendstunden. Und gerade in diesen Tagen werden leere Fraktionsreihen toleriert. Viele Abgeordnete sind wegen des Hochwassers in ihren Wahlkreisen unterwegs oder sitzen an Papieren, die im Juni fertig werden müssen. Auch ist in Berlin Sommerfest-Saison, ein Empfang jagt den nächsten.

In den allermeisten Fällen greift aber das sogenannte Pairing-Abkommen. Danach zieht, wenn Abgeordnete verhindert sind, die Opposition eigene Leute zurück, um die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Dieses Abkommen kann man aber aufbrechen, wenn man den politischen Gegner mal richtig ärgern will. Und man kann ihn genüsslich mit einem Hammelsprung vorführen. Genau das hat die Linke gemacht.

"Die Koalition dachte anscheinend, dass genügend von ihren Leuten da sein würden", sagte die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak SPIEGEL ONLINE am Freitag. "Und das war nicht der Fall. Aber wenn die Koalition ein Gesetz beschließen will, dann muss sie ihre Mehrheit sicherstellen."

Einen vergleichbaren Fall gab es im vergangenen Jahr. Damals provozierte die Opposition einen Abbruch der Plenarsitzung und verzögerte damit die Entscheidung über das umstrittene Betreuungsgeld.

Die Linken-Frau sieht ihre Fraktion im Recht. "Denn die Koalition hat schon die ganze Woche die Geschäftsordnung für ihre Interessen ausgenutzt. Frei nach dem Motto: Was kümmert uns die Meinung der Opposition." Wawzyniak führt als Beispiele die Mindestlohn-Regelung und die Abgeordnetenbestechung an, die dank schwarz-gelber Mehrheit von der Tagesordnung gekippt wurden. Zudem werde das neue Europawahlrecht in einem "unverhältnismäßigen Tempo durchgeboxt".

Dieses Mal weckte die Situation bei so manchem Parlamentarier den Drang zum schlechten Wortwitz. "Ich bitte um ein Signal, ob noch Kolleginnen und Kollegen, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, draußen sind. Das ist nicht der Fall", sagte Parlamentspräsidentin Petra Pau, kurz bevor sie den Bundestag für arbeitsunfähig erklärte. Daraufhin entgegneten Zwischenrufer:

Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Doch! Es sind noch viele draußen!
Mechthild Rawert [SPD]: Aber nicht jeder will rein!
Manfred Grund [CDU/CSU]: In ist, wer drin ist!

Die Abstimmung zum umstrittenen Arzneimittelgesetz wurde am Freitag dann nachgeholt, das Gesetz erfolgreich verabschiedet. Zwei andere Entscheidungen, zum Verbraucherschutz und zur Filmförderung, mussten allerdings auf nächste Woche geschoben werden.

Mitarbeit: Severin Weiland / mit Material von dpa

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insgesamt 213 Beiträge
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Kiesch 07.06.2013
1.
Beim Meldegesetz wird gemeckert das mit 50 leuten in Kürzestabstimmung durchgewunken wird und hier ist plötzlich die Linke der Buhmann weil sie auf die Einhaltung der demokratischen Regularien besteht? Das finde ich ein wenig absurd. Zumal die Demokratie sich selbst auf die Art ad absurdum führt. Nicht ohne Grund haben nunmal 50% der Abgeordneten zu einer Abstimmung anwesend zu sein damit das Parlament beschlussfähig ist. Es ist eher ein Geschäftsordnungstrick, dass das erst festgestellt werden muss bevor das Parlament Geschäftsunfähig wird!
peter-49 07.06.2013
2.
Nun weiß ich es endlich: Der Bundestag beschließt also auch Gesetze, wenn er nicht beschlussfähig ist. Interessant wäre zu erfahren, welche Gesetze so regelwidrig verabschiedet wurden.
idealist100 07.06.2013
3. Nun ja
Zitat von sysopDPAViele Abgeordnete sind in den Hochwassergebieten, auf Sommerfesten, im Büro - nur nicht im Plenum. Die Linke hat die leeren Stuhlreihen ausgenutzt und mit einem Trick den Bundestag kurzzeitig lahmgelegt. Nun werfen sich alle gegenseitig unfaire Methoden vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/posse-um-hammelsprung-die-linke-hat-wohl-ein-rad-ab-a-904364.html
Auf Hochwasser schauen oder Donnerstags auf Sommerfesten? Wer es glaubt. Die saßen alle draußen in der Abendsonne und tranken sich ein Weinchen oder Bierchen natürlich vom Feinsten, denn die Aufwandspauschale für den Monat Juni muss doch verbraten werden.
hdudeck 07.06.2013
4. Die frage die sich hier stellt ist doch,
Zitat von sysopDPAViele Abgeordnete sind in den Hochwassergebieten, auf Sommerfesten, im Büro - nur nicht im Plenum. Die Linke hat die leeren Stuhlreihen ausgenutzt und mit einem Trick den Bundestag kurzzeitig lahmgelegt. Nun werfen sich alle gegenseitig unfaire Methoden vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/posse-um-hammelsprung-die-linke-hat-wohl-ein-rad-ab-a-904364.html
ob Gesetzte, die mit weniger Abgeordneten als fuer die Geschaeftsmaessigkeit von Noeten sind, ueberhaupt als beschlossen gelten koennen. Eine Frage vielleicht fuer das Bundesverfassungsgericht. Somit haben die Linken vollkommen das Recht, ja die Pflicht, das Parlament davon abzuhalten, gegen die eigene Geschaeftsordnung zu verstossen. Wenn einzelne Politiker finden das waere falsch, sollten diese entweder die Geschaeftornung aendern, oder aber wegen Verlogenheit (auch gegenueber dem Waehler) zumindest rot anlaufen, aber nicht vor Wit wie geschehen sondern aus Scham.
mrmink 07.06.2013
5. Lachhaft
Es ist lachhaft jedoch ganz so Unrecht hat die Linke gar nicht. 1. was soll um diese Uhrzeit noch so viele Abstimmungen für einen Sinn machen? 2. ich schaue schonmal Bundestag live im Fernsehen und wundere mich häufig wie leer der Saal ist. 3. es ist schon passiert, dass genau zu solchen Zeiten wie spät abends oder zur Urlaubszeit bewußt genommen werden um Abstimmungen zu machen die unpopulär oder auch umstritten sind. Dann kann man auch solche Abstimmungen durch bekommen. 4. es gibt nun mal dieses Gesetz das mindestens 50 % der Abgeordneten anwesend sein müssen und das ist auch gut so und sinnvoll. Das die Linke dies jetzt ausgenutzt hat ist allerdings eine Posse, denn ich glaube kaum, das ihre Abgeordneten voll zählig waren.
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