Postengeschacher FDP fordert drei Ministerämter

FDP-Chef Westerwelle geht personell in die Offensive: In einem Interview fordert er das Außen-, Wirtschafts- und Justizministerium für seine Partei, falls diese eine Regierungskoalition mit der Union bilde.

Hamburg - Guido Westerwelle ließ in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern" erkennen, dass die Liberalen die drei genannten Ministerien beanspruchen wollen. Der SPIEGEL hatte zuvor berichtet, Westerwelle sehe im Falle einer schwarz-gelben Regierung Wolfgang Gerhardt als Außenminister. "Wenn der große Koalitionspartner das Kanzleramt hat, dann sollte der kleinere für das Auswärtige Amt Verantwortung übernehmen", sagte der FDP-Vorsitzende dem "Stern". Ebenso sinnvoll sei es, die Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen zwischen den Partnern zu verteilen. "Und es ist natürlich auch klug, wenn sowohl Union wie FDP Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik tragen", wird Westerwelle weiter zitiert. Er bekräftigte zugleich seine Absicht, die Personalvorschläge auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin zu konkretisieren.

Sollte die CDU wie von Kanzlerkandidatin Angela Merkel angekündigt das Finanzressort mit dem parteilosen Professor Paul Kirchhof besetzen, bliebe als Anwärter für das Wirtschaftsministerium seitens der FDP voraussichtlich der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle, der dieses Amt früher bereits in der SPD/FDP-Landesregierung von Rheinland-Pfalz innehatte. Als möglicher Justizminister wiederum gilt Westerwelle selbst, der von Haus aus Rechtsanwalt ist. Das Innenministerium würde in einer schwarz-gelben Koalition voraussichtlich der bayerische Ressortchef und CSU-Politiker Günther Beckstein übernehmen.

Westerwelle bekräftigte in dem Interview auch eine Reihe inhaltlicher Forderungen für eine Koalitionsvereinbarung mit der Union. "Wir werden beispielsweise das Ladenschlussgesetz zum 1. Januar nächsten Jahres abschaffen". Dann könnten die Bundesländer selbst über eine weitere Lockerung der Vorschriften entscheiden. "Wenn wir bei der Fußball-WM 2006 die Welt zu Gast haben, sollen die Menschen die Freiheit haben, einkaufen zu können, wann sie wollen", sagte er.

Zudem bekundete Westerwelle "viel Sympathie für einen Bürokratie-TÜV", der im Justizministerium angesiedelt sein könne. Außerdem sollten "sämtliche wirtschaftslenkenden Gesetze und Verordnungen, bis hin zu den Zwangsstatistiken, künftig mit einem Verfallsdatum versehen" werden. Jeder, der die Verlängerung eines Gesetzes wolle, müsse das dann vor der Öffentlichkeit plausibel begründen. Zudem sollten Genehmigungsverfahren durch Anmeldeverfahren ersetzt werden. "Reagiert die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist, gilt das, was angemeldet wurde, auch als genehmigt", sagte er.

Merkel weist FDP in die Schranken

Kanzlerkandidatin Angela Merkel distanzierte sich unterdessen von der FDP. Die "Passauer Neue Presse" berichtet heute unter Berufung auf Teilnehmer des gestrigen Treffens mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften, die CDU-Chefin habe erklärt, sie werde sich von den Liberalen nicht vereinnahmen lassen. Die FDP sei eine "Sieben-bis-acht-Prozent-Partei" und damit auch nur sieben bis acht Prozent der Wähler verpflichtet. CDU und CSU seien dagegen Volksparteien, die die Interessen breiterer Wählerschichten vertreten müssten.

Die FDP will - noch weitergehend als die Union - betriebliche Bündnisse für Arbeit auch ohne Zustimmung der Gewerkschaftszentralen ermöglichen. Wenn 75 Prozent der Belegschaft dafür stimmten, sollten Löhne und Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden können. "Betriebsräte müssen gestärkt, unternehmensfremde Funktionäre und Gewerkschaften zurückgedrängt werden", hatte Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle erklärt.

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