Postengeschiebe Unionsfraktion hakt Stoiber ab

Michael Glos erntete stürmischen Applaus, über Edmund Stoiber wurde kein Wort verloren. Die Unions-Fraktion geht nach der Ankündigung des CSU-Chefs, in München bleiben zu wollen, zur Tagesordnung über. Mit ironischen Bemerkungen sorgte der künftige Wirtschaftsminister Glos für Heiterkeit.

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 CSU-Politiker Glos und CDU-Chefin Merkel (im Mai 2005): Applaus für den CSU-Landesgruppenchef
DDP

CSU-Politiker Glos und CDU-Chefin Merkel (im Mai 2005): Applaus für den CSU-Landesgruppenchef

Berlin - Edmund Stoiber war am Tag nach seinem Rückzieher in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion schon kein Thema mehr. "Es hat keine einzige Wortmeldung dazu gegeben", berichtete heute ein erstaunter Teilnehmer der Sitzung. Was am Dienstag noch die Union und die Öffentlichkeit beschäftigt hatte, hinter verschlossenen Türen blieb es Tags darauf fast vollständig ausgespart.

Die Unionsparlamentarier im neuen Bundestag waren am Mittwochmittag in den Fraktionssaal im dritten Stock gekommen, um von der Vorsitzenden Angela Merkel über die Lage informiert zu werden. Doch große Worte über Stoibers Abgang waren ihre Sache nicht. Merkel, die am 22. November zur Kanzlerin gewählt werden soll, handelte das Thema betont sachlich ab. Sie gab den Verbleib Stoibers in München und die Bestellung des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos zum neuen Wirtschaftsminister bekannt und bat darum, vom Personellen wieder zum Inhaltlichen zu kommen. So die Darstellung, die anschließend aus der Unionsfraktion verbreitet wurde.

Als Ausdruck für das Zusammenstehen von CDU und CSU in Berlin wurde der donnernde Applaus für Glos gewertet, der schon einmal als Verteidigungsminister in Gespräch war und nun Stoibers Ressort übernehmen muss. Der 60-Jährige, für seinen Sprachwitz bekannt, sorgte immerhin intern für Heiterkeit. Zunächst bedankte er sich für die "anspruchsvolle Aufgabe, nach der ich mich nicht gedrängt habe". Dann erklärte der CSU-Politiker: "Wir brauchen gute Leute, die bereit sind mitzumachen". Da kam Gelächter auf und in der Unionsfraktion dachten sie in diesem Augenblick wohl alle an Stoiber. Glos fügte schnell hinzu: "Damit meine ich Euch alle." Was erneutes Gelächter provozierte, wie Teilnehmer berichteten. Schließlich sagte Glos: "Ich bin selten so missverstanden worden wie an dieser Stelle."

Dem kurzen Ausflug in die Ironie in diesen turbulenten Tagen folgte rasch die Rückkehr zur trockenen Sachpolitik. Aus den Arbeitsgruppen wurde über Zwischenstände der Koalitionsgespräche berichtet. Roland Koch, auf Unionsseite für den haushalts- und finanzpolitischen Teil verantwortlich, erklärte anschließend, das Sparpaket werde nicht 35 Milliarden Euro, sondern sogar 42 bis 43 Milliarden Euro umfassen müssen.

Denn für neue Maßnahmen wie Investitionsanreize, Abschreibungserleichterungen oder andere Beiträge zur Ankurbelung der Wirtschaft rechne man im Augenblick mit einem Bedarf von rund 20 Prozent zusätzlich zu den 35 Milliarden Euro. Diese sieben bis acht Milliarden Euro müssten mitfinanziert werden, damit die neue Regierung Gestaltungsspielräume habe.

Unter den Journalisten hatte da gerade die Kunde von der Mehrwertsteuererhöhung die Runde gemacht. Doch davon wollte Koch zum jetzigen Zeitpunkt nichts wissen: "Es gibt weder eine Einigung noch gibt es Präzisierungen. Das ist eines der Themen, das sicherlich ganz am Ende der Diskussion steht."

"Wir stehen unter erheblichem Erfolgsdruck"

Wie andere auch kommentierte der hessische Ministerpräsident die Personalquerelen äußerst zurückhaltend. Bei "aller Dramatik der letzten Tage" hätten sie die entscheidenden Fragen der Großen Koalition nicht so beeinflusst, wie es zunächst den Anschein erweckt habe. Es müsse jetzt alles getan werden, um das Bündnis anzustreben. Er sei nicht pessimistisch. Beide Seiten wüssten, dass sie "unter erheblichem Erfolgsdruck stehen".

Stoiber war auch später, als die Abgeordneten aus dem Fraktionssaal kamen, kein Thema - zumindest hüteten sich diejenigen, die über das Schweigen in der Fraktion irritiert waren, sich namentlich zitieren zu lassen. "Für heute habe ich genug gesagt", so ein CDU-Parlamentarier.

Wer sich zitieren ließ, der antwortete auf den Rückzug des CSU-Granden knapp. Auf die Frage, ob über Stoibers Rückzug geredet worden sei, sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach: "Warum auch?". Herr Glos sei "bejubelt worden und es ist, wie es ist", so der CDU-Politiker.

Die CSU-Abgeordnete Ilse Aigner sagte lachend zu den Berichterstattern, es gebe nichts Neues, verwies aber auf die letzten Tage und sagte: "Sie können sich nicht beklagen, oder?" In der Tat. Für die Journalisten waren die vergangenen 72 Stunden eine stetig sprudelnde Nachrichtenquelle. So schnell jagten sich die Neuigkeiten, dass schon am Nachmittag nicht mehr galt, was noch am Mittag sicher schien. Am Mittwoch schien der Nachrichtenfluss wieder in ruhigere Bahnen zu gleiten.

Stoiber bleibt in München, soll aber noch die Verhandlungen zur Wirtschaft in Berlin in der Großen Koalition weiterführen, wie Glos versicherte. Der CSU-Mann sah sich gezwungen, schon an diesem Tag seine neue Rolle einzuüben. In der dritten Etage wurde er in n-tv nicht nur zur CSU, sondern sogleich auch noch zu den geplanten Massenentlassungen bei der Telekom gefragt. Was der designierte Wirtschaftsminister "höchst bedauerlich" nannte, zugleich aber hinzufügte, man könne "heute nicht künstlich Arbeitsplätze halten, die nicht mehr gebraucht werden, die durch moderne Technologie wegfallen". In Deutschland müssten neue Arbeitsplätze gerade auch im Hochtechnologiebereich global wettbewerbsfähig sein. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen setzen.

Hoffnungen auf eine stabile SPD

An Stoiber kam Glos in den TV-Interviews nicht gänzlich vorbei. Er habe "sehr viel Verständnis" für dessen Entscheidung, in München zu bleiben. Als CSU-Parteivorsitzender werde er in der Bundespolitik weiterhin einen "sehr großen Einfluss" ausüben. Da er und Stoiber ein "sehr gutes Verhältnis" zueinander hätten, versicherte Glos, glaube er auch, dass "das gut gestaltbar ist".

Auf die Frage, ob es sich um eine "Flucht" Stoibers aus Berlin gehandelt habe, griff Glos zu einer geschickten Volte: "Wenn ich Journalist wäre, würden mir auch allerhand Beschreibungen einfallen für Tatsachen, die so sind, wie sie sind."

CSU-Chef Stoiber: Flucht nach München?
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CSU-Chef Stoiber: Flucht nach München?

Den Blick nach vorne richten, so lautete die Devise am Mittwoch in der Union. Erleichterung war in Merkels Umgebung auch über die rasche Personalklärung bei der SPD herauszuhören. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, es müsse endlich eine Regierung gebildet werden, die die "Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt". Er halte Debatten, dass es nunmehr zwischen den Partnern schwierig werden könnte, "für völlig daneben". Dem designierten SPD-Chef Matthias Platzeck wünschte der Christdemokrat Erfolg, seine Partei zusammenhalten zu können. Der Merkel-Vertraute Kauder brachte es auf eine kurze Formel: "Wir müssen ein Interesse daran haben, dass der Koalitionspartner stabil ist."

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