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25. Juni 2018, 12:49 Uhr

Postfaktische Demokratie

Macht und Missverständnis

Eine Kolumne von

Die Lüge triumphiert und die Wahrheit ist auf dem Rückzug. Welchen Sinn ergibt es da noch, in einer postfaktischen Welt mit Fakten zu operieren?

Vielleicht scheitert diese Bundesregierung. Das wäre ungewöhnlich. Aber es wäre keine Katastrophe. Das Katastrophale an der gegenwärtigen Krise ist der Umstand, dass sie auf Unwahrheiten und Lügen fußt. Seehofer weiß, dass er die bayerische Grenze nicht schließen kann. Wenn er das seinen Leuten erzählt, kann er ihnen auch erzählen, dass er eine Mauer bauen wird und die Rechnung dafür an die Mexikaner schickt. So macht er sich zum Trump, unser Horst, zum Horst Trump. Und das Postfaktische hält Einzug in die deutsche Regierungspolitik. Es war nur eine Frage der Zeit.

Welche Antwort geben Journalisten normalerweise auf die Postfaktizität unserer Wirklichkeit? Sie erklären, sie klären auf. So wie beispielsweise Andreas Zielcke in seinem Leitartikel in der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende. Da steht, man habe inzwischen gelernt, dass Beschimpfungen nicht hülfen, "sondern nur eine stetige Versachlichung, ohne die Interessenskonflikte zu leugnen."

Und dann hebt er zu Erklärungen an: dass gar nicht mehr so viele Flüchtlinge zu uns kommen, dass ohnehin die meisten innerhalb ihrer Heimat fliehen oder von den Nachbarländern aufgenommen werden. Er nennt lauter Zahlen und Argumente, die sicher alle richtig sind, aber je mehr man liest, desto mehr wird man von einem unheimlichen Gefühl erfasst: es kommt auf die Fakten nicht mehr an, sie sind gleichgültig, sinnlos.

Das eigentlich Beunruhigende am postfaktischen Diskurs ist nämlich nicht, dass mit falschen Fakten operiert wird, sondern dass die Fakten buchstäblich keine Rolle mehr spielen. Es ist Horst Seehofer schlicht egal, ob die Grenzkontrollen, von denen er redet, überhaupt machbar sind und tatsächlich eine nennenswerte Zahl von Migranten abfangen könnten. So wie es Donald Trump und seinen Zuhörern schlicht egal ist, ob die deutschen Kriminalitätszahlen gestiegen oder gesunken sind.

Es kommt auf die Kraft der Aussage im Zusammenhang an. Es geht um Macht, statt um Vernunft. Willkommen auf dem Planet der Affen.

Dieser Zug der Zeit wird allenthalben Populismus genannt. Aber das ist auch nur ein Wort. Leute wie Le Pen, Seehofer und Strache werden zu Recht als Populisten beschimpft. Aber im Vergleich zu Angela Merkel sind sie Anfänger. Der Populist sagt: Da ist ein Problem und ich habe eine einfache Antwort. Merkel sagt: Da ist kein Problem.

Das ist keine Übertreibung. Die beiden wichtigsten Themen der Gegenwart - Migration und Euro - spielten im Wahlkampf des vergangenen Jahres so gut wie keine Rolle. Eine Ausgabe der Kanzlerinnen-Reden zu diesen Themen müsste heißen: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen.

Aber die Wahrheit ist: Es gibt sehr viele Probleme und ihre Lösung ist kompliziert. Zu viele, zu kompliziert. Wir sind überfordert. Wir erwachen aus einem kolossalen Missverständnis. Wir halten die liberale Demokratie für einen natürlichen und notwendigen Umstand unseres Lebens. Aber nichts daran ist natürlich oder notwendig.

Die Wirklichkeit jenseits des Zauns

Was wir Demokratie nennen, brauchte zum Gedeihen die besonderen Bedingungen der Pax Americana - ein waffenstarrendes Dominanzsystem, das den Rest der Welt zum Objekt einer wirtschaftlichen und moralischen Ausbeutungsmaschine machte. Wir haben in einer Gated Community gelebt.

Die Wirklichkeit ist jenseits des Zauns.

Dort haben unsere Expeditionskorps - Unternehmer und Soldaten - das schmutzige Geschäft des Imperiums erledigt. Dort galten andere Regeln: Korruption, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Putsch, Krieg. Wir schützen uns mit moralischen Isolationsschichten vor der Kontamination.

In seinem Science-Fiction-Film "Zardoz" von 1974 hat John Boorman dafür ein Bild gefunden: Eine Gesellschaft aus Ewigjungen führt umgeben von einer durchsichtigen aber undurchdringlichen Mauer ein Leben wie im Paradies: friedlich, grausam und steril - bis das Brutale eindringt und allem ein Ende setzt. Aber das Brutale ist das Eigene.

Der Westen hält sich für eine Zivilisation der Vernunft und Gewaltfreiheit. Das stimmt (halbwegs) im Inneren, nach Außen stimmt es nicht. Der Westen hat seine Gewalt externalisiert. Und wenn sie von empörten Demonstranten zurückgespiegelt wird - Berlin 1987, Genua 2001, Hamburg 2017 - sorgt der Polizeiknüppel für die Wiederherstellung der Ordnung.

Unser Leben beruht auf Ausgrenzung. Mit grenzenloser Solidarität zeigt sich die Mehrheit der gegenwärtigen Menschen überfordert. Man sagt den Leuten, der Aussiedler ist ein Deutscher, darum sollen sie sich um ihn kümmern. Das nehmen sie gerade noch hin. Man sagt ihnen, der Flüchtling ist ein Mensch - und sie zucken teilnahmslos mit den Schultern.

Erst wandert das Kapital ab - dann die Moral

1996 stellte der CDU-Denker Warnfried Dettling in einem Essay für die "Zeit" eine interessante Frage: "Und was geschieht eigentlich, wenn nicht nur das Kapital, sondern auch die im produktiven Teil der Arbeit Beschäftigten aus dem Sozialstaat abwandern, als Deserteure der Solidarität? Wenn zur Kapitalflucht die 'Solidaritätsflucht' tritt, die sich in der Emigration von Wählern aus der sozialen Demokratie zu den Parteien der Bossis, Haiders und Le Pens zeigt?"

Bossi, Haider, Le Pen - das waren die Vorläufer von Salvini, Strache und Le Pen fille. Erst wandert das Kapital ab - dann die Moral. Wer einen klaren Blick hatte, konnte schon vor zwanzig Jahren sehen, wohin die Reise gehen würde.

Journalisten sollten weniger Zeit damit verbringen, Fakten richtigzustellen - als damit, die Gründe zu entdecken, die zur Irrelevanz von Fakten geführt haben. Vielleicht gibt es ein Zurück?

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