Ex-Landtagsabgeordneter Linken-Politiker wegen schweren Betrugs verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens hat sich mit falschen Angaben knapp 87.000 Euro erschlichen. Jetzt wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Linken-Politiker Peer Jürgens
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Linken-Politiker Peer Jürgens


Der ehemalige brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Linken-Politiker habe sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht am Montag.

Laut Anklage soll Jürgens vom Landtag über zehn Jahre hinweg knapp 87.000 Euro kassiert haben. Das Schöffengericht folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert hatte.

"Sie haben mit hoher krimineller Energie gehandelt und zehn Jahre lang Monat für Monat unrechtmäßige Fahrtkostenzuschüsse kassiert", sagte die Vorsitzende Richterin Constanze Rammoser-Bode in ihrer Urteilsbegründung. Zudem sei Jürgens bei den Kreistagswahlen in Oder-Spree angetreten und gewählt worden, obwohl er dort nicht den erforderlichen Hauptwohnsitz gehabt habe, erklärte Rammoser-Bode. "Damit wurde die Wahl verfälscht, denn Sie hätten dort gar nicht kandidieren dürfen."

Jürgens hatte in dem Prozess die meisten Vorwürfe bestritten. Sein Anwalt Norman Lenz kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Auch Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch erklärte, er werde wegen der Strafhöhe eine Berufung prüfen.

anr/dpa



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