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10. April 2019, 21:24 Uhr

Pränataldiagnostik

Warum der Bundestag über Bluttests debattiert

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Intensive Debatte über ein emotionales Thema: Der Bundestag berät an diesem Donnerstag, ob pränatale Bluttests künftig unter bestimmten Bedingungen Kassenleistung werden sollen. Der Überblick.

Sollen künftig Krankenkassen bei Risikoschwangeren Bluttests bezahlen?. Darüber debattiert der Bundestag am Donnerstagmorgen ab neun Uhr. Es wird wohl eine Diskussion, die sich jedem parteipolitischen Raster entzieht.

Denn dahinter verbirgt sich Grundsätzliches, es geht um ethische Fragen.

114 Minuten sind zwischen den Fraktionen dafür vereinbart, jeder Redner wird drei Minuten Zeit haben. Die Zahl bemisst sich nach der Größe der Fraktionen, so werden es für CDU und CSU beispielsweise 13 Redner sein, acht für die SPD, vier für die FDP und so weiter.

Als Corinna Rüffer 2013 für die Grünen in den Bundestag gewählt wurde, wollte sie eine ethische Debatte über den Umgang mit Menschen mit Behinderung führen. Nachdem 2012 in Deutschland ein Bluttest auf den Markt gekommen war, mit dem man Trisomie 21 feststellen konnte, schien es eine Frage der Zeit zu sein, bis dieser zur Kassenleistung werden würde, sagt die Grünenabgeordnete. Bei dem Test wird der Schwangeren nur Blut entnommen - und nicht wie bislang der Embryo untersucht.

Rüffer schickte Anfragen an Mitglieder aller Fraktionen, schließlich fand sich eine Gruppe aus zehn Personen zusammen: Jeweils zwei aus der Unionsfraktion, aus den Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP. AfD-Abgeordnete gab es damals noch nicht.

Im Oktober 2018 reichten sie gemeinsam ein Positionspapier ein, mit dem eine ethische Debatte zum Thema vorgeburtliche Bluttests im Bundestag gefordert wurde. Zuvor hatte Josef Hecken, der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), in dem Vertreter der Kassen, Ärzte, Krankenhäuser und Patienten sitzen, im August 2016 den Bundestag gebeten, sich mit den ethischen Fragestellungen des Themas zu beschäftigen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss - und nicht etwa der Bundestag - entscheidet nämlich am Ende über die Frage der Kostenübernahme durch die Kassen. Aber er prüft nur fachliche Kriterien, ein erster zustimmender Entwurf des Gremiums liegt vor. Eine Positionierung des Bundestags hätte allerdings durchaus Relevanz für Hecken und seinen Ausschuss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Tests zur Kassenleistung zu machen.

Seit 2012 sind in Deutschland vorgeburtliche Bluttests zugelassen , die unter anderem untersuchen, ob das Kind mit einem Downsyndrom auf die Welt kommen würde. Solche Menschen haben in jeder Zelle ein Chromosom mehr als andere Menschen - das Chromosom 21 ist dreifach vorhanden, daher auch die Bezeichnung Trisomie 21. Folgen sind, allerdings in sehr unterschiedlichen Ausprägungen, körperliche Auffälligkeiten und eine verlangsamte motorische, geistige und sprachliche Entwicklung. Die mittlere Lebenserwartung von Menschen mit Trisomie 21 beträgt inzwischen 60 Jahre, viele sind ein Leben lang auf Hilfe angewiesen.

Lange Zeit konnte man das Trisomie-21-Risiko während der Schwangerschaft vor allem mit einer Fruchtwasseruntersuchung testen lassen, bei der allerdings das Risiko von Frühgeburten steigt. Diese Untersuchung wird bei Risikoschwangerschaften von den Kassen übernommen. Die Bluttests kosten je nach Anbieter zwischen 130 und 500 Euro, manche Kassen übernehmen die Kosten auf Antrag schon bisher. Die Sicherheit des Ergebnisses liegt offiziellen Studien zufolge bei etwa 99 Prozent, allerdings schlägt der Gemeinsame Bundesausschuss bei einem positiven Ergebnis zur endgültigen Absicherung zusätzlich eine Fruchtwasseruntersuchung vor.

Der Test gilt bereits vor der 12. Schwangerschaftswoche als zuverlässig, der bisherige Entwurf des G-BA schlägt ihn als Kassenleistung allerdings erst dann vor. Nur bis dahin ist eine Abtreibung keine Straftat in Deutschland, wenn Frauen zuvor eine Konfliktberatung besucht haben.

Zuverlässige Zahlen darüber, wie groß der Anteil von Eltern ist, die sich wegen eines entsprechenden Ergebnisses für eine Abtreibung entscheiden, gibt es nicht. Entsprechende Studien variieren zwischen 65 und 90 Prozent.

Die Debatte geht in Deutschland nicht nur quer durch alle Parteien, sondern spaltet auch die Kirchen: Während die evangelische Kirche in Kombination mit mehr und besserer Beratung der betroffenen Eltern pränatale Bluttests als Kassenleistung befürwortet, ist die katholische Kirche strikt dagegen. Sogenannte Lebensrechtler sind ohnehin gegen den Test und mögliche Abtreibungen. Der Chef des Ethikrats, Peter Dabrock, dessen Gremium die Bundesregierung in besonders heiklen Fragen berät, ist wiederum für den Test und bei Risikoschwangeren für die Kostenübernahme durch die Kassen.

Auch damit lässt sich erklären, dass die Meinungen in den Parteien mit dem C so auseinandergehen: Weder gibt es bei CDU und CSU ein klares Bild, noch werden von der jeweiligen Parteiführung oder der Spitze der Unionsfraktion Positionen vorgegeben. Zu den Befürwortern der Kostenübernahme durch Krankenkassen bei Risikoschwangeren gehören unter anderem der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat in der Frage eine eindeutige Position. Die Initiatorin der Bundestagsdebatte, die Grünenpolitikerin Rüffer, spricht von einer überfälligen gesellschaftlichen Debatte: "Seitdem 1975 die Fruchtwasseruntersuchung eingeführt wurde, haben wir nicht darüber gesprochen", sagt sie. "Es geht um mehr als die Frage, ob die Kasse den Test künftig finanziert oder manche Menschen sich den Test nicht leisten können." Bei einem Preis von 130 Euro sei die soziale Frage ein vorgeschobenes Argument, findet Rüffer. "Aufgabe der Krankenkassen ist es, Leistungen zu finanzieren, die einen medizinisch-therapeutischen Nutzen haben. Dieser Test hat das nicht."

Wie emotional das Thema besetzt ist, mussten jüngst die Liberalen erkennen. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte einen Tweet veröffentlicht, der ein Kind mit Downsyndrom auf dem Schoß seiner Mutter zeigte, versehen mit der Forderung: "Trisomie-21-Test muss Kassenleistung werden!" Der Tweet wurde nach Protesten gelöscht, sorgte auch in den eigenen Reihen für Kopfschütteln. Er sei "unangemessen", werde dem Thema nicht gerecht und habe die Gefühle anderer verletzt - "da gibt es nichts herumzureden", konstatierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg.

An der Forderung selbst aber hält die Juristin fest und sprach sich dafür aus, den Zugang zu kassenärztlichen Leistungen auch jenen Frauen zu ermöglichen, die sich einen solchen Test nicht leisten könnten. Die große Mehrheit der FDP-Fraktion ist dieser Meinung. Anders sieht das der liberale Abgeordnete und evangelische Theologe Pascal Kober, der zur Gruppe der Initiatoren um die Grünenpolitikerin Rüffer zählt. Er wird auch einer der vier FDP-Redner in der Orientierungsdebatte sein.

In der SPD-Fraktion wird das Lager der Befürworter vom Gesundheitsexperten Karl Lauterbach angeführt. Er argumentiert medizinisch-sozialpolitisch: "Unsichere, gefährlichere Verfahren werden bereits übernommen, deshalb ist es nicht akzeptabel, Schwangeren diese Möglichkeit zu verwehren." Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vertritt das zweite Lager in der SPD-Fraktion. Sie ist zum einen skeptisch gegenüber der Aussagekraft des Tests - "und zweitens würden wir damit das Signal senden, dass Menschen mit Downsyndrom in unserer Gesellschaft nicht willkommen sind." Jede Frau müsse das Recht haben, nicht wissen zu wollen, ob ihr Kind behindert zur Welt komme, sagt Schmidt.

Frauenpolitisch argumentiert auch Ulle Schauws von den Grünen - kommt aber zum gegenteiligen Ergebnis: "Frauen absprechen zu wollen, in dieser Situation eine Entscheidung treffen zu können, finde ich nicht richtig. Frauen können das", sagt sie. Auch sie ist für die Übernahme der Kosten für Frauen mit Risikoschwangerschaft - und fügt hinzu: "Frauenrechte dürfen nicht gegen die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgespielt werden." Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Maria Klein-Schmeink, spricht sich für die Übernahme der Kosten mit einer verpflichtenden Beratung aus: "Nicht nur Ärzte sollten über das Leben mit Behinderung informieren dürfen, sondern auch Eltern und Betroffene."

Auch in der Fraktion der Linkspartei gehen die Meinungen auseinander, die Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler und Harald Weinberg gehörten zu den Initiatoren der Debatte. In der AfD-Fraktion, gibt es eben so wenig eine einheitliche Position zu der Frage. Der Obmann der AfD im Gesundheitsausschuss, Axel Gehrke, Arzt und früherer Präsident der Präsident der Gesellschaft für Physikalische Medizin und Rehabilitation, ist für die Kostenübernahme des Tests durch die Kassen.

Fraktionsvize Beatrix von Storch hatte kürzlich dagegen mehr "Akzeptanz für Downsyndrom-Menschen und ihre Familien" gefordert und darauf hingewiesen, dass die Familien oft unter einem "unmenschlichen Rechtfertigungsdruck" stünden und die "Fortentwicklung der Pränataldiagnostik - vor allem durch Bluttests" die Lage noch zu "verschlimmern" drohe.

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