Subventionen Gauck warnt vor Planwirtschaft bei Energiewende
Bundespräsident Joachim Gauck: "Überzeugende Innovationen"
Foto: dapdBerlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. "Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen", sagte Gauck am Dienstag im Park von Schloss Bellevue zur Eröffnung der Woche der Umwelt.
Es gebe keinen besseren Nährboden für Problemlösungen als eine Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb. Es sei dringlich, einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen und zwar so, dass Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht werde.
Die Energiewende könne "mit überzeugenden Innovationen und im fairen Wettbewerb" erfolgreich umgesetzt werden, sagte Gauck. Bei der Umsetzung der Energiewende gibt es insbesondere Streit um die Frage, mit wie viel Geld der Solarstrom gefördert werden soll.
Gaucks Äußerungen dürften auf Zustimmung bei der FDP stoßen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte am Dienstag wegen eines drohenden Strompreisanstiegs eine offene Debatte über die Förderung erneuerbarer Energien gefordert. "Da müssen wir uns tief in die Augen gucken: Wollen wir das bezahlen, oder wollen wir das eine oder andere im System ändern", sagte Rösler am Dienstag bei einer Veranstaltung zu "Ein Jahr Energiewende" in seinem Ministerium.
Rösler fordert mehr Ehrlichkeit in energiepolitischer Debatte
"Bisher ist das ein reines Subventionsgesetz", sagte Rösler mit Blick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Förderung wird über den Strompreis mitbezahlt. Sie droht 2013 stark zu steigen. Der Einspeisevorrang für Ökostrom führe zudem dazu, dass bei viel Wind und Sonne konventionelle Kraftwerke runtergefahren werden müssten und sich Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke kaum rechneten.
"Aus meiner Sicht fehlt in der energiepolitischen Debatte ein Stück weit Ehrlichkeit", sagte Rösler. So sei die eine Hälfte der Wahrheit, dass mehr Solar- und Windstrom die Strombörsenpreise dämpfe. Dadurch steige aber andererseits die von allen Bürgern über den Strompreis zu zahlende Umlage, betonte Rösler. Denn bezahlt werden muss die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und dem auf 20 Jahre festgelegten festen Vergütungssatz.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) versprach, dass die Zeiten ständiger Reibereien zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei der Energiewende vorbei sein sollen. "Wir haben entschieden, uns zu mögen", sagte Altmaier mit Blick auf Rösler. Er sei überzeugt, dass die Energiewende gelingen werde. Die Frage sei, wie sie gelinge. Ein wichtiger Punkt sei die Versorgungssicherheit. Im Winter müsse es weiter "flauschig warm sein", betonte Altmaier. Die Netze müssten in einer intelligenten Art und Weise ausgebaut werden. Wichtig sei ein Monotoring, wo jeder wisse, was er zu tun habe.
Die Bundesregierung hatte am 6. Juni 2011 die Stilllegung von acht Atomkraftwerken, die stufenweise Abschaltung der neun restlichen AKW bis zum Jahr 2022 und einen forcierten Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien beschlossen. "Für die Größe der Aufgabe sind wir ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Das Projekt dürfe aber nicht zu einer Planwirtschaft ausarten. "Man wird die Energiewende nicht schaffen, wenn wir 16 verschiedene Energiekonzepte haben", sagte Rösler mit Blick auf eigene Pläne der Länder. Auch Altmaier betonte, die unterschiedlichen Energiekonzepte müssten dringend unter einen Hut gebracht werden.
