Präsidenten-Debatte Spitzenpolitiker zerpflücken Köhlers Volkswahl-Vorstoß

Horst Köhler schlägt vor, künftige Bundespräsidenten direkt von den Bürgern wählen zu lassen. Die Idee trifft in der Politik auf Skepsis und Ablehnung - Befürworter dagegen sehen endlich die Chance zu mehr Unabhängigkeit, weniger Parteiengemauschel, mehr Volksnähe.

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Berlin/München - Den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen - darüber hat Horst Köhler schon öfter nachgedacht. Bis gestern Abend gab sich der Amtsinhaber strikt bedeckt, ganz nach seiner Maxime von 2004: Damals sagte er in einem Buchgespräch mit dem Journalisten und Ex-"FAZ"-Herausgeber Hugo Müller-Vogg, er könne "noch nicht erkennen, dass die Argumente für eine Direktwahl jetzt überwiegen sollten".

Zweieinhalb Jahre später hat sich Köhler entschieden: "Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren."

Es war seine Botschaft in der letzten ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Sie tat prompt ihre Wirkung - kaum ausgesprochen, löste sie eine breite Debatte in Politik und Gesellschaft aus.

Dabei ist der Vorstoß Köhlers in der Sache nichts Revolutionäres. Schon sein Vorgänger Johannes Rau hatte im September 2003 eine einmalige Direktwahl bei gleichzeitig verlängerter Amtszeit von fünf auf sieben Jahre ins Gespräch gebracht.

Seine Idee versandete damals. Ähnliches wird nun Köhlers Vorschlag ereilen.

Bedeckt reagierte am Mittag die Bundesregierung. In der Bundespressekonferenz erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, jeder Denkanstoß, den das Staatsoberhaupt gebe, sei "wichtig für die Diskussion". Köhlers Forderung - auch die nach mehr plebiszitären Elementen - werde seit Jahren immer wieder erhoben. "Zurecht" sei von allen Bundesregierungen aber darauf verwiesen worden, dass solche Fragen in die Mitte der Parlamente gehöre - in diesem Falle des Bundestags und des Bundesrats.

Es bleibe abzuwarten, wie die beiden gesetzgebenden Körperschaften "diese Debatte weiterführen". Sprich: Wenn sie nichts tun, wird nichts passieren.

Keine Chance auf Verwirklichung

24 Stunden nach Köhlers Auftritt bei "Christiansen" lässt sich eine vorläufige Bilanz ziehen: Sie verläuft ohne große Begeisterung. Vorbehaltlos stellte sich nur FDP-Chef Guido Westerwelle hinter den Amtsinhaber. Der Bundespräsident habe ihm "aus dem Herzen" gesprochen, sagte Westerwelle nach der FDP-Präsidiumssitzung. Im Falle einer Direktwahl könnte das Staatsoberhaupt stärker aus parteitaktischen Erwägungen herausgehalten werden. Auch eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren sei sinnvoll, sagte Westerwelle, der schon in der Vergangenheit mehrmals für eine Direktwahl eingetreten war.

Deutlich zurückhaltend reagierte hingegen Bundestagspräsident Norbert Lammert. SPIEGEL ONLINE sagte er, Überlegungen zur Direktwahl des Bundespräsidenten seien ja seit Jahren immer wieder vorgetragen worden. Tatsächlich hätten die Verfassungsväter und -mütter aus guten Gründen bestimmt, den Bundespräsidenten wie den Bundeskanzler durch die eigens dafür zusammengesetzte Bundesversammlung aus Bundestag und -rat bestimmen zu lassen. "Dies hat sich zweifellos bewährt", sagte der CDU-Politiker. "Eine Direktwahl würde eine erhebliche Veränderung der Architektur des politischen Systems in Deutschland bedeuten."

Lediglich einen Teilaspekt aus Köhlers Vorschlag greift Lammert auf: "Sofern man eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Amtes des Staatsoberhauptes wünscht, wäre darüber nachzudenken, statt einer Wiederwahl die Amtszeit auf sieben Jahre zu verlängern."

Ablehnend reagierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Er sei nicht für Köhlers Vorschlag, "weil das für den Bürger den Eindruck hätte, dass der Bundespräsident erhebliche administrative Macht und Einfluss hätte, den er nach der Verfassung nicht hat". Der CDU-Politiker versuchte, die Debatte in eine andere Richtung zu drehen: Er setze sich für die Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten ein, "weil die Kontrolle der Regierung durch das Parlament vielleicht etwas unabhängiger stattfinden könnte".

Bei der SPD überwog ebenfalls deutliche Skepsis. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse sagte, er sehe keine "zwingenden Gründe" für eine Verfassungsänderung in diese Richtung. Der Bundespräsident habe keine unmittelbare operative Macht. Eine Direktwahl würde das Gefüge der Demokratie verändern und lediglich eine "Scheinmacht" erzeugen, sagte Thierse SPIEGEL ONLINE.

insgesamt 897 Beiträge
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Emil Peisker 25.06.2007
1.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ja, ein guter Vorschlag.
Golems Bruder, 25.06.2007
2.
Zitat von sysopBundespräsident Köhler schlug vor, das deutsche Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen. Ein guter Vorschlag oder eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie?
Ich fänd die Idee nicht falsch. Ich fan die Argumentation von Köhler gestern abend gar nicht falsch
M@ESW, 25.06.2007
3.
Solange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Antisthenes, 25.06.2007
4.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
/signed Ich würde es begrüssen, wenn der BP weitreichendere Befugnisse hätte. Ein Schritt in Richtung mehr Präsidialdemokratie würde D gut tun.
Umberto, 25.06.2007
5.
Zitat von M@ESWSolange er nicht wirkliche Befugnisse bekommt sondern größtenteils repräsentative Aufgaben wahrnimmt ist es eigentlich völlig egal. Über die Altersuntergrenzen für dieses (und andere) Ämter sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen (sind die inzwischen vielleicht schon vom Anti-Diskriminierungsgesetz überholt?).
Da wird ein klein wenig direkte Demokratie angeregt, und schon ist es egal, weil der zu Wählende die Bürger NUR repräsentiert, aber eigentlich nichts zu sagen hat. Böte man mir eine solche Chance, ich würde sie ergreifen, mit beiden Händen.
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