Präsidenten-Kandidatur Ratiopharm-Vortrag bringt Schwan in Erklärungszwang

Noch ist sie nicht nominiert, aber die SPD-Favoritin für das Präsidentenamt gerät schon unter Druck. Gesine Schwan muss ein umstrittenes Engagement für einen Pharmakonzern erklären - und sich zudem von Parteifreund Clement vorhalten lassen, Vorbotin eines rot-rot-grünen Bündnisses zu sein.


Hamburg - Die voraussichtliche SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan steht wegen eines Beratungsangebots für einen Pharmakonzern unter Beschuss. Die Vorwürfe gegen sie gründen auf einem Brief aus dem Juni 2007, in sie dem Ulmer Unternehmen Ratiopharm Unterstützung in Aussicht stellte. Schwan selbst bestätigte mittlerweile einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche", wonach sie auf Bitten von Ratiopharm Vorträge hielt und dort auch um Spenden bat.

SPD-Kandidatin in spe Gesine Schwan: Vorwürfe wegen ihres Engagements für den Pharmakonzern Ratiopharm
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SPD-Kandidatin in spe Gesine Schwan: Vorwürfe wegen ihres Engagements für den Pharmakonzern Ratiopharm

Der SPD-Vorstand dürfte über Schwans Nebentätigkeit und die Kritik daran wenig erfreut sein. Die CSU, die wegen der geplanten Kandidatur Schwans bereits mit dem Ende der Großen Koalition drohte, forderte die SPD nun auf, mit der Nominierung zu warten, "bis alle Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer persönlichen Integrität restlos aufgeklärt sind". "Auf das höchste Staatsamt darf kein Schatten fallen", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Bild am Sonntag".

Der SPD-Vorstand will die 65-jährige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina aus Frankfurt (Oder) aller Voraussicht nach an diesem Montag als Bewerberin gegen das amtierende Staatsoberhaupt Horst Köhler ins Rennen schicken. Und er will das auch nach Angaben von Vizefraktionschef Ludwig Stiegler trotz der massiven Kritik der Union an Schwan tun. "Wir haben eine tolle Frau, die sich selber zur Verfügung gestellt hat - und warum sollten wir die nicht antreten lassen?", sagt Stiegler.

Ethisch saubere Unternehmenskultur?

Damit würde es im Mai nächsten Jahres zu einer Neuauflage der Entscheidung von 2004 kommen. Damals unterlag Schwan in der Bundesversammlung nur knapp gegen Köhler.

Ob sich Schwan mit ihrem Beratungsangebot überhaupt unkorrekt verhalten hat, ist nicht klar. Auf Ersuchen des Firmenerben Philipp Merckle habe sie, so Schwan selbst, zwei Vorträge gehalten, betonte aber, das Honorar - das sie auf 20.000 Euro beziffert - an ihre Universität abgeführt zu haben.

In die Gespräche mit Ratiopharm war zudem ihr Ehemann eingebunden, der Gründer der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Peter Eigen. Schwan betonte: "Das Angebot an Ratiopharm lautete nie, dass mein Ehemann und ich durch unsere persönliche Reputation das Image von Ratiopharm aufbessern würden." Bei den Kontakten sei es nur generell um die Befolgung "klarer ethischer Regeln im Pharmasektor" gegangen.

In den besagten Brief aus dem Juni 2007 an das Unternehmen heißt es: "Wir könnten Sie dabei unterstützen, saubere Mitstreiter zu finden und ein System der good governance und eines öffentlich transparenten 'Code of Conduct' zu stärken, das Ihnen eine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit schafft, die Sie jetzt nicht haben."

Dazu könnte "entscheidend beitragen", dass Ratiopharm eine Viadrina-nahe Einrichtung "mit einem nennenswerten Betrag" unterstützt. "Good governance" meint eine ethisch saubere Unternehmenskultur. Ratiopharm ist weltweit einer der größten Hersteller von Generika-Medikamenten, für die kein Patentschutz mehr besteht.

Während sich Schwan so gegen die Kritik an ihrem Nebenjob zu wehren versucht, eröffnete der frühere SPD-Vize Wolfgang Clement eine innerparteiliche Front gegen sie. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sprach er sich gegen ihre Kandidatur aus.

Seine Partei würde so ein Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene setzen, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. Denn nur mit den Stimmen von Grünen und Linken hätte Schwan Aussichten auf einen Erfolg in der Bundesversammlung. "Für die SPD wäre das der Beginn einer Wende - gemeinsam mit PDS-Rot, weg aus der politischen Mitte."

Clement stellt sich damit erneut gegen seine Partei - die sich ihrerseits gerade erst öffentlich hinter Schwan zu sammeln beginnt. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, steht die Mehrheit der 16 SPD-Länderchefs hinter Schwan, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bremens SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner.

tdo/AP/ddp/dpa/Reuters



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