Präsidentendebatte Schwarz-gelbe Spitzenpolitiker bremsen Gauck-Sympathisanten aus

Das Duell um Schloss Bellevue bringt Schwarz-Gelb in Bedrängnis. Viele Vertreter der Union und FDP sympathisieren offen mit Joachim Gauck, den die Opposition vorgeschlagen hat. Spitzenpolitiker der Koalition bemühen sich nun, die Debatte einzufangen.

MARCO-URBAN.DE

Berlin - Trotz der Kritik in den eigenen Reihen sehen führende FDP-Politiker die Wahl von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten nicht gefährdet. "Ich bin sicher, die FDP wird eine einheitliche Linie für Christian Wulff vertreten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt".

Mehrere Politiker aus dem Lager von Union und FDP hatten am Wochenende die Kandidatenkür der Koalition kritisiert und Sympathie für den von SPD und Grünen vorgeschlagenen früheren Chef der Stasi- Unterlagenbehörde Joachim Gauck (parteilos) für das Bundespräsidentenamt geäußert.

Die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher sagte dem SPIEGEL: "Ich bin sehr enttäuscht, dass man nicht versucht hat, in dieser schwierigen innenpolitischen Situation einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien zu finden. Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste."

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte nun der "Neuen Osnabrücker Zeitung", auf die Frage, ob Wulff an mangelnder Unterstützung der Liberalen scheitern könnte: "Da muss sich keiner Sorgen machen." Rösler, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist, sicherte geschlossene Unterstützung der Wahlfrauen und Wahlmänner aus Niedersachsen zu.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Joachim Gauck ist ein sehr ehrenwerter Kandidat." Doch die FDP habe sich auf den schwarz-gelben Kandidaten Wulff festgelegt. Sie gehe davon aus, dass er die Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen werde. Union und FDP werden in der Bundesversammlung mindestens 21 Stimmen mehr haben, als für die Wahl des Staatsoberhaupts notwendig sind.

Gauck schließt dennoch nicht aus, dass er auch so genügend Stimmen bekommt. Er sagte am Sonntag im ZDF-"heute-journal": "Was das Unions- und das FDP-Lager betrifft, so habe ich gute Freunde in diesen Lagern - und Menschen, die mich sehr gut verstehen."

Die nordrhein-westfälische FDP stellte sich hinter die Nominierung von Wulff. Diesen zeichneten "langjährige Erfahrung, ein ausgleichender Auftritt und wirtschaftliche Kompetenz aus", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart am Sonntagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands.

Fotostrecke

25  Bilder
Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

Die Bremer FDP-Spitze warf der Bundespartei hingegen vor, voreilig gehandelt zu haben. "Es war von der Bundes-FDP nicht klug, auf einen eigenen Vorschlag zu verzichten", sagte der Bremer FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt dem "Weser-Kurier". Ein eigener Kandidat hätte der Partei Profil gegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, äußerte sich erstaunt über die Diskussionen in der FDP. "Dass einzelne Landesverbände der Partei jetzt ihr Mütchen kühlen, weil sie eine Rechnung mit ihrem Vorsitzenden offen haben, ist nicht in Ordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Auch der langjährige brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm äußerte im SPIEGEL seine Sympathie für Gauck. "Ich frage mich, warum es nicht möglich war, sich im bürgerlichen Lager mit der SPD auf Gauck zu einigen", sagte Schönbohm, der als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des Präsidenten am 30. Juni teilnimmt.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) spricht sich für Wulff aus, lobt aber die Kandidatur Gaucks dennoch. "Auch die Opposition hat eine markante Persönlichkeit für die Bundespräsidentenwahl gefunden. Das Lebenswerk von Joachim Gauck ist beeindruckend", sagte Tillich dem "Hamburger Abendblatt". Doch zweifele er nicht daran, dass Wulff die Wahl gewinnen werde. "Christian Wulff ist der bessere Kandidat. Ich bin überzeugt, dass er von der Bundesversammlung gewählt wird", sagte Tillich. An Wulff schätze er "seine Persönlichkeit, seine Geradlinigkeit, Standfestigkeit und Ausstrahlungskraft".

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zweifelt allerdings an der Unterstützung für Wulff. "Es könnte bei der Wahl schon eng werden. Wenn man die Kritik aus den verschiedenen FDP-Landesverbänden hört, dann sieht es so aus, als ob nicht alle für Wulff stimmen werden", sagte Rülke dem Blatt. "Wulffs Wahl ist noch nicht durch." Er könne sich Gauck "zumindest theoretisch als einen Kandidaten fürs bürgerliche Lager vorstellen", fügte er hinzu. Dennoch machte Rülke deutlich, dass er persönlich Wulff favorisiere.

Zudem sympathisieren besonders die Liberalen in Ostdeutschland mit dem ehemaligen Beauftragten für Stasi-Unterlagen. "Joachim Gauck ist ein Vertreter der ostdeutschen Seele. Darüber muss man schon nachdenken", sagte der Chef der FDP in Sachsen, Holger Zastrow, dem SPIEGEL. Es gebe "keinen Blankoscheck" für Wulff. Die FDP in Sachsen wird in der kommenden Woche entscheiden, wie sie am 30. Juni in der Bundesversammlung abstimmt.

ffr/dpa/ddp/AFP

insgesamt 2757 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Der demographische Viktor, 05.06.2010
1. ... oder lässt sich Wulff in das Bundespräsidialamt schmeißen aus MP-Verdruss?
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Wulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Der demographische Viktor, 05.06.2010
2. Leider entscheidet nicht das Volk, sondern die von rechts geführte Bundesversammlung
... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
ALG III 05.06.2010
3.
Zitat von Der demographische ViktorWulff ist ein Beweis dafür, dass das Amt des Bundespräsidenten ein geringes Ansehen bei den Politikern hat.
Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für abgehalfterte Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Das wird diesmal nicht ohne Folgen bleiben. Merkel überspannt den Bogen.
Gman 05.06.2010
4. Farce
Zitat von sysopEr selbst rechnet sich kaum Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten aus. Doch zumindest soll Oppositionskandidat Gauck dem Favoriten Wulff bei der Wahl einige Stimmen abjagen. Die FDP äußerte Sympathien für den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Wäre Gauck der eigentlich bessere Kandidat für das Amt?
Leider nimmt das Amt des Bundespräsidenten weiter einen immensen Schaden. Genau wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in 2005 wird das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet. Ein verräterischer Satz ist hierzu von Herrn Westerwelle gefallen: "Herr Wullf verkörpert die geistige Achse der Regierungskoalition". Dafür steht also der Herr Wulff. Eine Verfassungsreform ist längst überfällig. Der Präsident müsste sich einer direkten Personenwahl stellen und vom Volk gewählt werden. Das ist gelebte Demokratie und eine richtige Legitimation des höchsten Amtes im Staate. In vielen Ländern geschieht das so. Leider scheint man den Deutschen, auch nach 65 Jahren nach dem Ende des II. WK, solche Entscheidungen nicht "zuzutrauen" oder haben wir nach der Weimarer Republik und dem III. Reich immer noch ein "Demokratiedefizit" in der Bevölkerung, welches solch ein entmündigendes Gebaren legitimiert? Ich vermute es ist eher die Angst der Parteien, sich nicht mehr Pöstchen nach Gutsherrenart zuschieben zu können. Traurig für Deutschland. Das ist die Saat für Politikverdrossenheit. Final zur ursprünglichen Frage: Herr Gauck ist zweifellos der geeignetere Kandidat. Es bleibt zu hoffen, dass einige Abgeordnete aus dem bürgerlichen Lager das anerkennen und in diesem Sinne ihre Stimme Herrn Gauck geben werden. Es wäre eine gute Entscheidung für Deutschland und würde beweisen, dass letztendlich die Qualifikation und nicht das Parteibuch das entscheidene Kriterium für dieses Amt ist. Gruß Gman
Brand-Redner 05.06.2010
5. Folgen der Ausgrenzung
Zitat von Der demographische Viktor... die Wahl ist eine Farce. Gegenkandidaten werden öffentlich verheizt. Die Linke spielt wieder einmal mehr Wahlhelfer der Konservativen und Marktradikalen.
Offenbar hätten Sie aber nichts dagegen, wenn die Linke Wahlhelfer für SPD/Grüne spielen würde. Doch warum sollte sie das tun? Niemand hat die Linke allein in den letzten 12 Monaten (Stichworte: Koalitionsverhandlungen) so vorgeführt, ausgegrenzt und zu demütigen versucht wie die ehrenwerten Spezialdemokraten. Und jetzt auf einmal wundern sich diese Leute über die ganz normalen Folgen ihrer Ausgrenzungsstrategie? Denen ist wirklich nicht zu helfen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.