SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. Juni 2010, 17:10 Uhr

Präsidentenkür

Wulff fällt auch im zweiten Wahlgang durch

Debakel für Schwarz-Gelb: Auch im zweiten Wahlgang hat Christian Wulff keine Mehrheit in der Bundesversammlung - jetzt wird ein dritter angesetzt. Das Ergebnis ist ein Schlag für Kanzlerin Angela Merkel, die ihren Kandidaten in den eigenen Reihen trotz eigentlich klarer Mehrheit nicht durchbekommt.

Berlin - Und noch mal durchgefallen: Christian Wulff hat auch im zweiten Durchgang die Mehrheit bei der Bundespräsidentenwahl verfehlt. Er kam nur auf 615 der 1239 abgegebenen gültigen Stimmen - weniger als 50 Prozent. Damit geht die Abstimmung nun in die dritte Runde, in der der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.

Das Ergebnis ist ein Debakel für Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung eigentlich 644 Stimmen - und damit eine komfortable Mehrheit. Doch viele wollten sich dem Ruf nach Geschlossenheit offenbar nicht beugen.

Der rot-grüne Gegenkandidat Joachim Gauck zog auch im zweiten Wahlgang viele Wahlleute aus dem bürgerlichen Lager zu sich und kam auf 490 Stimmen - bei insgesamt 462 Wahlleuten von SPD und Grünen (zwei fehlen). Linken-Kandidatin Luc Jochimsen holte 123 Stimmen (bei 124 Wahlleuten). 7 enthielten sich, 3 Stimmen bekam NPD-Kandidat Frank Rennicke, 1 Stimme war ungültig.

Wulff hatte bei der ersten Abstimmung noch schlechter abgeschnitten. Dort bekam er 600 Stimmen, Gauck 499 und Jochimsen 126. Jochimsen hat ihre Kandidatur für den dritten Wahlgang inzwischen zurückgezogen.

Es ist eine bittere Niederlage, besonders weil die Abstimmung zuvor zur "Schicksalswahl" erklärt wurde. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor einigen Wochen: Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde - nämlich eine schwere Krise für Kanzlerin und Co.

Spitzenpolitiker von Union und FDP reagierten nach den Wahlgängen sichtlich betroffen. Etliche Liberale betonten sofort, dass die FDP nicht verantwortlich sei. Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, sprach von "chaotisierenden Elementen" in der Koalition. Wenig später versuchte er zu beschwichtigen. In einem Jahr werde "niemand mehr von diesem Tag sprechen".

Seehofer warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Doch das Unbehagen steigt auch in der Union. "Von der wünschenswerten großen Geschlossenheit der Koalition, die ja auch Symbol sein sollte für einen Neustart", könne er momentan "nicht so viel spüren", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, für das politische Klima in Berlin sei das Votum "sicherlich eine Belastung".

Wulff muss nun in einen dritten Wahlgang - damit erhöhen sich die Chancen für Gauck. In diesem entscheidenden Durchlauf würde eine relative Mehrheit reichen, um zu gewinnen. Das bedeutet, wer die meisten Stimmen erreicht, ist zum Bundespräsidenten gewählt.

Für Gauck kommt es dann auf die Wahlmänner und -frauen der Linken an: Sie könnten ihm zum Sieg verhelfen. Er bräuchte aber auch eine große Zahl an Überläufern aus dem bürgerlichen Lager. Bisher ist die Linke strikt gegen Gauck - hatte er sie doch harsch kritisiert und unter anderem als nicht regierungsfähig bezeichnet. Linken-Chefin Gesine Lötzsch bekräftigte am Mittwoch ihre Position: "Herr Gauck ist nicht der Kandidat der Linken, der unsere Position auch nur im Ansatz teilt." Auch der Fraktionschef der Linken im Saarland und frühere Parteichef Oskar Lafontaine sagte: "Ob wir dann Herrn Gauck unterstützen? Das werden wir nicht tun."

Doch ein Sieg des rot-grünen Kandidaten könnte die Regierungskoalition noch stärker ins Wanken bringen. Mit Spannung wird erwartet, ob einzelne Delegierte der Linken auf Gauck umschwenken. Fraktionschef Gregor Gysi hatte dies nicht ausgeschlossen.

Politiker von SPD, Grünen und der Linken sind nun zu Beratungen zusammengekommen. Man werde sich jetzt "mit der Linken zurückziehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ihr Parteichef Cem Özdemir bekräftigte: "Wir werden den Kollegen der Linkspartei sagen, sie sollen überlegen, wo sie stehen wollen in der deutschen Geschichte, in der Vergangenheit oder in der Zukunft." Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Einen dritten Wahlgang hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal gegeben: bei der Wahl von Gustav Heinemann im Jahr 1969 und von Roman Herzog 1994. Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, er wird für fünf Jahre gewählt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität.

kgp/dpa/apn/ddp/Reuters/AFP

URL:


Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung