Präsidentenpoker Köhler kandidiert für zweite Amtszeit

Horst Köhler will zu einer zweiten Amtszeit als Bundespräsident antreten - trotz unsicherer Mehrheit und der möglichen SPD-Gegenkandidatur von Gesine Schwan. Am Mittag wird er seine Entscheidung offiziell bekanntgeben.


Berlin - Horst Köhler hat sich entschieden: Er wird erneut um das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Für Donnerstag um 13 Uhr kündigte das Präsidialamt eine offizielle Erklärung Köhlers in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue an. Köhler habe Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend von seiner Entscheidung informiert, heißt es. Die Präsidentenwahl findet am 23. Mai 2009 statt.

Köhler: Er will Bundespräsident bleiben
MARCO-URBAN.DE

Köhler: Er will Bundespräsident bleiben

Köhler war vor vier Jahren mit einer schwarz-gelben Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Inzwischen ist diese Mehrheit in der Bundesversammlung nicht mehr sicher. Erst nach der bayerischen Landtagswahl im September wird die endgültige Zusammensetzung des Gremiums feststehen.

Unklar ist auch, ob die SPD mit einem Gegenkandidaten antritt. Im Gespräch ist die Hochschulpräsidentin Gesine Schwan, die vor vier Jahren bei der Wahl zum Bundespräsidenten gegen Köhler unterlegen war.

In der Koalition gibt es massiven Streit über die Besetzung des Amtes. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte in der "Passauer Neuen Presse", die SPD spekuliere auf die Unterstützung der Linken, um Schwan zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Beckstein sieht darin demnach einen "weiteren Beleg für die Orientierungslosigkeit der SPD-Spitze".

Offenbar schrecke die SPD nicht davor zurück, den "Eiertanz" mit der Linkspartei, den Parteichef Kurt Beck nach der Hessenwahl begonnen habe, auch beim höchsten Staatsamt der Bundesrepublik fortzusetzen. "Extremisten von Links oder Rechts dürfen bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten nicht zum Zünglein an der Waage werden", forderte Beckstein.

Ähnlich wie Beckstein hatte sich zuvor auch CSU-Chef Erwin Huber gegenüber SPIEGEL ONLINE geäußert: "Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird." Beck bereite "eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor".

Bundespräsident und Bundesversammlung
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten beziehungsweise die Bundespräsidentin zu wählen.
Wie oft tritt sie zusammen?
Die Bundesversammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen.
Wie setzt sie sich zusammen?
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Sie umfasst derzeit 1224 Mitglieder.
Welches Bundesland schickt wie viele Vertreter?
Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Verteilung auf die Parteien entspricht den Stärkeverhältnissen in den jeweiligen Landesparlamenten.

Die Landtage wiederum wählen die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu entweder eine gemeinsame (nach Fraktionen aufgegliederte) Liste oder pro Fraktion eine getrennte Liste.

Wie kompliziert die Anzahl der Listenplätze werden kann, zeigt das Beispiel Sachsen: Im sächsischen Landtag gibt es mehrere fraktionslose Abgeordnete, deren Wahlmann an die größte Fraktion (= CDU) geht, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten. Deshalb konnte die sächsische CDU im Jahr 2009 de facto 16 Leute in die Bundesversammlung schicken - auch wenn sie eigentlich nur Anspruch auf 15 Wahlmänner- und frauen hatte. Wegen einer Abstimmungspanne kamen letztenendes sogar nur 14 Wahlleute heraus.
Wer sind die Ländervertreter?
Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Wer darf Bundespräsident werden?
Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. In der Praxis läuft die Nominierung jedoch anders ab. Die Mitglieder der Bundesversammlung, die einer Partei angehören, schließen sich jeweils zu Fraktionen zusammen und unterbreiten der Versammlung ihre Vorschläge.
Wie viele Wahlgänge gibt es?
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. mehr zur Wahl des Bundespräsidenten bei SPIEGEL WISSEN...

Quelle: www.wahlrecht.de

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Merkel dazu auf, ihren Koalitionspartner SPD stärker in die Pflicht zu nehmen. "Eine Regierung, die zur Wahl des Bundespräsidenten keine gemeinsame Haltung findet, ist krank und schwach. Und zwar in allen ihren Teilen", sagte Niebel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag.

als



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.