Präsidentenrüffel Dauerstreit in Koalition - Köhler ermahnt Regierung

Klare Worte vom Staatsoberhaupt: Horst Köhler wünscht sich weniger Streit in der Großen Koalition - dann würden die Erfolge der Regierung auch besser sichtbar. Für das Tagesgeschäft hat der Bundespräsident konkrete Vorschläge.


Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die große Koalition zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Ich denke, wenn die Regierung weniger öffentlich streiten würde, dann würden die Leute den Erfolg, den wir in der wirtschaftlichen Entwicklung und am Arbeitsmarkt sehen, auch mehr schätzen", sagte Köhler im ZDF-Sommerinterview, das heute Abend ausgestrahlt wird. "Insoweit vergibt sich die Regierung die eigenen Möglichkeiten, den Erfolg zu ihren Gunsten zu reklamieren."

Bundespräsident Köhler: Bereitschaft zu zweiter Amtszeit angedeutet
DPA

Bundespräsident Köhler: Bereitschaft zu zweiter Amtszeit angedeutet

Der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeschlagene Reformweg zahle sich jetzt aus, sagte Köhler. "Wenn das noch mehr wahrgenommen wird, hat man eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dass die Bürger (auf dem Reformweg) weiter mitmachen." Er glaube jedenfalls nicht, dass sich die Menschen nach Populismus sehnen. "Sie wissen, dass man nicht das Blaue vom Himmel versprechen kann, ohne dass man das dann einlösen muss."

Zugleich zeigte sich das Staatsoberhaupt überzeugt, dass das Regierungsbündnis aus Union und SPD nicht vorzeitig zerbricht: "Ich weiß aus den Gesprächen mit den führenden Leuten der Großen Koalition, dass sie eindeutig entschlossen sind, die Arbeit bis zum regulären Ende dieser Legislaturperiode fortzusetzen." Erstens wüssten die Koalitionsspitzen, dass es "noch viele unerledigte Aufgaben" gebe. Zweitens wüssten sie, dass die Bürger einen Bruch der Koalition "wahrscheinlich wirklich übel nehmen würden". Er rechne nicht mit dem Fall, nach 2005 noch ein zweites Mal Neuwahlen ausrufen zu müssen.

Lobende Worte fand der Präsident für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir haben regelmäßig unsere Gespräche, und ich habe den Eindruck, sie macht einen ganz guten Job." Allerdings stellte Köhler auch konkrete Forderungen an die Regierung – und wurde damit seinem Ruf als politischer Präsident erneut gerecht.

So hat sich das Staatsoberhaupt direkt in den Streit über die Verwendung der Milliardenüberschüsse aus der Arbeitslosenversicherung eingeschaltet. Die Einnahmen der Behörde müssten dafür genutzt werden, "den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter zu senken". In der großen Koalition ist diese Frage umstritten. Während die Union ebenfalls den Versicherungsbeitrag senken möchte, ist die SPD aus Gründen der Haushaltsdisziplin dagegen.

In der Auseinandersetzung um die Terrorabwehr nahm Köhler dagegen die Position der SPD ein. Er ermahnte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung bei der Präsentation seiner Anti-Terror-Pläne. Zwar habe Schäuble als zuständiger Ressortchef die Aufgabe, "sich den Kopf zu zerbrechen" über geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bürger. Allerdings halte er die Art, "wie die Vorschläge kommen", nämlich "in einer Art Stakkato", für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert.

Der Bundespräsident ging damit konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble in einem SPIEGEL-Gespräch geäußert hatte. Köhler sagte, er habe "persönliche Zweifel" daran, dass etwa "die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand" erfolgen könne.

In dem ZDF-Interview deutete Köhler außerdem seine grundsätzliche Bereitschaft für eine zweite Amtszeit an. Er versuche, seine Arbeit so gut wie möglich und "nach bestem Wissen und Gewissen" zu machen und den Bürgern überparteilich zuzuhören. "Auf diesem Weg werde ich weitermachen." Alles andere werde er "dem weiteren Gang der Dinge überlassen".

wal/ddp/AP/dpa-AFX



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.