Präsidentenwahl Köhlers Mehrheit schrumpft auf zwei Stimmen

Knapp, knapper, Köhler: Die Mehrheit des Präsidenten in der Bundesversammlung schmilzt zusammen. Wegen einer Laune der Mathematik hat er jetzt nur noch eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Und ist auf die bunte Truppe der Freien Wähler in Bayern angewiesen.

Von


München - Am Ende war es ein Belgier, der Horst Köhler diese Woche einen Strich durch die Rechnung machte. Victor d'Hondt wirkte im 19. Jahrhundert als Jura-Professor an der Universität Gent und entwickelte ein doch recht kompliziertes Verhältniswahlrecht: "Système pratique et raisonne de representation proportionnelle", lautete der Titel seiner Schrift.

Kurz gesagt: D'Hondts System begünstigt in gewissem Grad die größeren Parteien. Und weil Bayerns SPD und Grüne das wissen sowie parallel eingesehen haben, dass sie nicht zu den Großen im Lande gehören, sind sie mit einer gemeinsamen Liste für die Wahl zur Bundesversammlung an den Start gegangen. Dies praktizierten sie auch schon vor fünf Jahren so.

Bundespräsident Köhler: Wieder eine Stimme verloren
Getty Images

Bundespräsident Köhler: Wieder eine Stimme verloren

Die Landtage entsenden insgesamt 612 Personen nach Berlin, um dort am 23. Mai über den nächsten Bundespräsidenten zu entscheiden: den schwarz-gelben Kandidaten Köhler oder SPD-Herausforderin Gesine Schwan. Dazu bestimmt in diesen Wochen ein Landesparlament nach dem anderen im Verfahren nach d'Hondt seine Abgesandten (mehr auf SPIEGEL WISSEN ...) . Im Falle Bayerns sind es 93.

SPD und Grüne hätten bei getrennten Listen 19 und 9 Delegierte nach Berlin schicken können. Mit der gemeinsamen Liste aber kommen sie auf 29. Ein Sitz mehr. Als damit originär rot-grüne Kandidatin darf nun Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin, in der Bundesversammlung Platz nehmen.

Bei der Bundestagswahl ist das d'Hondtsche Verfahren 1983 das letzte Mal angewendet worden, seither gilt Hare-Niemeyer (mehr auf SPIEGEL WISSEN...) - doch das "Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten" hält weiterhin in Paragraf 4 fest: "Die Sitze werden, wenn mehrere Vorschlagslisten vorliegen, den Listen nach der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen im Höchstzahlverfahren d'Hondt zugeteilt."

Stimmenverteilung in der Bundesversammlung
SPIEGEL ONLINE

Stimmenverteilung in der Bundesversammlung

So geschah es in München. Die CSU schäumte. Denn sie kommt nun nur auf 46 statt 47 Sitze. Fraktionschef Georg Schmid sieht durch die rot-grüne Listenverbindung "eine bayerische Stimme" verloren: "Denn statt des oberfränkischen CSU-Abgeordneten Martin Schöffel schickt die bayerische SPD jetzt eine Berliner Professorin zur Bundestagswahl."

Um das weiß-blaue Image der Professorin zu verteidigen, merkte die SPD allerdings prompt an, dass Allmendinger früher als Soziologieprofessorin an der Münchner Universität lehrte.

Das hilft wiederum Horst Köhler nichts. Sein einst komfortabler Vorsprung in der Bundesversammlung ist nun auf nur noch zwei Stimmen geschrumpft.

Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang benötigt er mindestens 613 Stimmen. CDU, CSU und FDP kommen aktuell auf 604; wenn die zehn Vertreter der bayerischen Freien Wähler (FW) komplett für Köhler votieren, läge er bei 614.

Falls er in den ersten zwei Wahlgängen allerdings keine Mehrheit bekommt, kommt es zu einer dritten Abstimmung - und in dieser gewinnt jener Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Da dann der Schauspieler Peter Sodann als Kandidat der Linken (90 Stimmen in der Bundesversammlung) möglicherweise nicht mehr antritt, liefe das Rennen nur noch zwischen Köhler und SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Diese könnte dann durchaus Siegeschancen haben.

Zwar haben die Freien Wähler angekündigt, für Köhler zu stimmen - doch die bunte Truppe gilt als unberechenbar. Im Landtag wird mal mit der, mal gegen die CSU gestimmt oder auch ganz durcheinander.

Köhler kann sich trösten, dass ihm zumindest von Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli keine Gefahr mehr droht: Die FW-Spitzenkandidatin für die Europawahl verzichtete auf ihren Sitz in der Bundesversammlung, nachdem sie ihre Sympathien für Schwan entdeckt hatte.

Zweiter Zwischenfall zugunsten von Schwan

Der Aufregung in Bayern ging ein Zwischenfall in Sachsen voraus. Vor zwei Wochen kam es dort bei der Listenaufstellung für die Bundesversammlung zu einer Panne: Bei der Abstimmung waren plötzlich von insgesamt 121 abgegebenen Stimmen mehrere ungültig. Höchstwahrscheinlich geht ein Großteil davon auf die Union. Für die CDU-Liste, prominent besetzt etwa mit Kurt Biedenkopf oder Thomas de Maizière, stimmten nur 46 Abgeordnete. Anwesend waren aber 55 CDU-Politiker. Ergebnis: Eigentlich hätten die sächsischen Christdemokraten 16 Wahlleute in die Bundesversammlung entsenden können, jetzt sind es wegen der verpatzten Abstimmung nur 14. Die beiden verlorenen Plätze fielen der SPD zu.

Noch zweimal muss Köhler nun bangen: In der kommenden Woche bestimmen die Landtage von Hessen und Thüringen ihre Delegierten. Erst dann ist die Bundesversammlung komplettiert - und dann stehen die Mehrheitsverhältnisse endgültig fest.

Das Problem für die Union: Bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren gab es zuhauf Abweichler; Köhler kam auf viel weniger Stimmen als erwartet. So bekannte die von der CSU entsandte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis im Nachhinein, sie habe Schwan gewählt. Deshalb will man diesmal personell richtig aufgestellt sein.

"Die CSU setzt bei Ihrem im Bayerischen Landtag offiziell beschlossenen Vorschlag auf erfahrene Mandatsträger aus Kommunen, Land und Europa", teilt die CSU-Fraktion mit. Man habe "diesmal" auf Prominenz verzichtet. Allein Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, schmückt die Liste.

Bei Rot-Grün hingegen ist mehr Prominenz vertreten: Doris Schröder-Köpf ist dabei, der Kabarettist Ottfried Fischer und der Oberammergauer Passionsspielleiter Christian Stückl.

Bundespräsident und Bundesversammlung
Was ist die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten beziehungsweise die Bundespräsidentin zu wählen.
Wie oft tritt sie zusammen?
Die Bundesversammlung tritt in der Regel nur alle fünf Jahre im Reichstagsgebäude zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen.
Wie setzt sie sich zusammen?
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Sie umfasst derzeit 1224 Mitglieder.
Welches Bundesland schickt wie viele Vertreter?
Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Verteilung auf die Parteien entspricht den Stärkeverhältnissen in den jeweiligen Landesparlamenten.

Die Landtage wiederum wählen die entsprechende Zahl an Vertretern, die nicht Mitglieder des Landtags sein müssen. Je nach Bundesland gibt es dazu entweder eine gemeinsame (nach Fraktionen aufgegliederte) Liste oder pro Fraktion eine getrennte Liste.

Wie kompliziert die Anzahl der Listenplätze werden kann, zeigt das Beispiel Sachsen: Im sächsischen Landtag gibt es mehrere fraktionslose Abgeordnete, deren Wahlmann an die größte Fraktion (= CDU) geht, wenn sie sich bei der Abstimmung enthalten. Deshalb konnte die sächsische CDU im Jahr 2009 de facto 16 Leute in die Bundesversammlung schicken - auch wenn sie eigentlich nur Anspruch auf 15 Wahlmänner- und frauen hatte. Wegen einer Abstimmungspanne kamen letztenendes sogar nur 14 Wahlleute heraus.
Wer sind die Ländervertreter?
Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Wer darf Bundespräsident werden?
Theoretisch ist jeder beziehungsweise jede Deutsche wählbar, sofern er oder sie das 40. Lebensjahr vollendet hat. Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. In der Praxis läuft die Nominierung jedoch anders ab. Die Mitglieder der Bundesversammlung, die einer Partei angehören, schließen sich jeweils zu Fraktionen zusammen und unterbreiten der Versammlung ihre Vorschläge.
Wie viele Wahlgänge gibt es?
Erreicht keiner der Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, kommt es zu einem dritten Wahlgang. Hier genügt eine relative Mehrheit: Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. mehr zur Wahl des Bundespräsidenten bei SPIEGEL WISSEN...

Quelle: www.wahlrecht.de



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.