Präsidentenwahl Lafontaine lässt Schwan links liegen

Dämpfer für den Schwan-Plan der SPD: Die Linke ist nach SPIEGEL-Informationen fest entschlossen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Schloss Bellevue zu schicken. Trotz aller Aufrufe zur Geschlossenheit streiten die Sozialdemokraten weiter, wie sie mit der Lafontaine-Truppe umgehen sollen.


Hamburg/Berlin/Hannover - Die Parteispitze der Linken will nach Informationen des SPIEGEL einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benennen. "Wir sind im Gespräch darüber, wer die Linke als Kandidat repräsentieren könnte", sagte Parteichef Oskar Lafontaine. Er sowie sein Co-Parteichef Lothar Bisky und Co-Fraktionschef Gregor Gysi wollen intern abstimmen, wer angesprochen werden soll.

Lafontaine, Bisky, Gysi: Suche nach eigenem Kandidaten
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Lafontaine, Bisky, Gysi: Suche nach eigenem Kandidaten

Das linke Spitzentrio will diskret sondieren - Pannen und Spekulationen sollen vermieden werden. Gysi hatte sich bei der Schriftstellerin Christa Wolf entschuldigt, die zuvor schon als Kandidatin ins Gespräch gebracht worden war. Ebenso wurde die Nennung der Autorin Daniela Dahn als "vollkommen abwegig" bezeichnet.

Ob der Kandidat der Linken dann im Mai kommenden Jahres in mehreren Wahlgängen antritt, soll möglichst spät entschieden werden. Sollte er - oder sie - zurückziehen, wären der SPD-Favoritin Gesine Schwan allerdings selbst im letzten Wahlgang nicht alle Stimmen sicher. Auf jeden Fall nicht die von Sahra Wagenknecht: "Ich sehe keine Argumente, die für ihre Wahl sprechen", sagt die Europaabgeordnete, die der Kommunistischen Plattform angehört, dem SPIEGEL.

Schwan hat die Linke mit ihren Interviewattacken auf Lafontaine und die gesamte Linkspartei verärgert. Außerdem lehnt SPD-Chef Kurt Beck jedes Gespräch zur Präsidentschaftskandidatur mit Politikern der Linken ab. Amtsinhaber Horst Köhler indes hat die Linken-Chefs Lafontaine und Bisky - wie andere Parteivorsitzende auch - zu turnusmäßigen Gesprächen empfangen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte seine Partei davor, mit der Linkspartei über die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu sprechen. Er betonte: "Wir werben nicht um die Linke. In der Bundespolitik betreiben wir eine klare Abgrenzung. Das gilt auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl."

"Die hätten mal denken sollen, bevor sie so was machen"

Struck kritisierte auch das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken, das in der vergangenen Woche für Aufregung in der SPD gesorgt hatte. "Dieses Treffen war Kinderkram", sagte Struck der "Bild am Sonntag". "Die an dem Treffen beteiligte 'Denkfabrik' hätte mal denken sollen, bevor sie so was macht." Vor Struck hatten schon die reformorientierten "Netzwerker" in der SPD die Zusammenkunft kritisiert.

Ein weiteres Treffen dürfe es nicht geben, forderte auch Klaas Hübner, Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", in der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Vereinbarung, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der Partei von Lafontaine und Gysi auf Bundesebene geben dürfe, gelte für alle Sozialdemokraten und solle Bestandteil des Wahlprogramms werden, sagte Hübner. Es müsse alles unterlassen werden, wodurch auch nur der Verdacht entstünde, es gebe andere Bestrebungen, mahnte SPD-Fraktionsvize Hübner. Viele in der SPD seien von den Gesprächen "überrascht und irritiert" gewesen.

Das Treffen am Montag war vom linken SPD-Strategiezirkel "Denkfabrik" organisiert worden. Dessen Geschäftsführerin Angela Marquardt war früher PDS-Mitglied und ist erst kürzlich in die SPD eingetreten. Marquardt kritisierte die Debatte, "deren Niveau ich bedenklich finde". Struck solle sich überlegen, "ob es der richtige Weg ist, Neumitgliedern das Denken abzusprechen". In der Sache könne man diskutieren, aber das Treffen als "Kinderkram" abzutun, gehe zu weit.

Ypsilanti kann nicht von der Linken lassen

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warb am Samstag hingegen erneut für eine Zusammenarbeit mit den Linken im Wiesbadener Landtag. "Wir dürfen die Linken nicht dämonisieren", sagte sie beim Bezirksparteitag der SPD Kassel-Stadt. Inhaltlich könne sich die SPD mit der Partei Die Linke treffen, bei Unterschieden müssten sich die Sozialdemokraten jedoch klar abgrenzen. Nur dann sei die SPD glaubwürdig.

Ypsilanti war mit ihrem Plan, sich mit den Stimmen der Partei Die Linke zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen, bereits vor der ersten Sitzung des neuen hessischen Landtags am 5. April am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert.

Auch der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller forderte seine Partei auf, sich für Alternativen zu einer Großen Koalition im Bund offenzuhalten. Der Kampf um einen Mindestlohn zeige, dass mit der CDU bestimmte Vorhaben nicht umzusetzen seien, sagte Müller am Samstag zu Beginn des SPD-Landesparteitages. "Bei dieser grundsätzlichen Frage kommen wir beim Koalitionspartner nicht weiter. Deshalb ist es so wichtig, für Perspektiven jenseits der Großen Koalition zu kämpfen", sagte Müller unter dem Beifall der Delegierten. In Berlin regiert die SPD zusammen mit der Linken.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt der Linken in seiner Rede auf dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes dagegen vor, auf die Spaltung der Gesellschaft zu setzen. Ihr einziges Rezept sei das Schüren von Ängsten und Frustrationen, sagte Steinmeier in Hannover.

Steinmeier erklärt Nationalelf zum SPD-Vorbild

Angesichts der anhaltenden Streitereien in der SPD mahnte Steinmeier die Partei zur Geschlossenheit. "Machen wir doch endlich Schluss mit dem Flügelschlagen, machen wir Schluss mit den persönlichen Eitelkeiten", rief er den Delegierten zu. Die SPD müsse endlich zusammenrücken und sich auf ihre Aufgabe besinnen, "diese Land gemeinsam auf Kurs zu halten halten", forderte Steinmeier. Das Flügelschlagen gehe "doch allen auf den Wecker".

Die SPD solle sich ein Beispiel an der deutschen Fußball-Nationalmannschaft nehmen: "Wenn es darauf ankommt, wird wieder gekämpft, und dann können auch Wunder passieren." Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen SPD, Hauke Jagau, rief bei der Eröffnung des Parteitages dazu auf, "bei der Bundestagswahl dafür zu sorgen, dass Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzler wird".

Die Frage der Kanzlerkandidatur ließ Parteichef Kurt Beck bei seinem Auftritt auf dem Parteitag der Berliner SPD erneut offen. "Personalfragen sind auch wichtig. Sie werden zur richtigen Zeit getroffen", sagte der SPD-Chef. Nach Informationen des SPIEGEL wollen einige in der Partei allerdings nicht mehr warten. So haben führende Vertreter des rechten Parteiflügels schon darüber beraten, Beck noch in diesem Jahr zu Gunsten von Steinmeier aus dem Parteivorsitz zu drängen. Man erhoffe sich von dem Putsch einen "Befreiungsschlag" für die Partei.

Beck ging am Samstag mit seinen anonymen Kritikern scharf ins Gericht. "Das was ohne Namensnennung an Kritik geäußert wird, interessiert mich nicht", sagte der Parteichef. "Entweder es ist unwahr, oder es ist unsolidarisch und feige." Wer kritisiere, müsse "dazu stehen mit seinem Namen". Auch Beck rief zur Geschlossenheit auf. Sie werde nur erfolgreich sein, "wenn wir die Gemeinsamkeiten über die kleinen Nickeligkeiten gegeneinander zu stellen wissen".

phw/dpa/AP/AFP/Reuters/ddp



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