Präsidentenwahl Linke-Politiker entschuldigt sich für Hitler-Stalin-Vergleich

Der Linke-Politiker Diether Dehm hat bei der Bundespräsidentenwahl für Entrüstung gesorgt. Im Zusammenhang mit der Wahl zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck ließ er die Namen Hitler und Stalin fallen. Nach schweren Vorwürfen aus der SPD entschuldigte er sich nun.

Diether Dehm

Bundesversammlung

Joachim Gauck

Berlin - Das war schon ein mehr als ungewöhnliches Zitat. Der Linke-Politiker wurde am Rande der am Mittwoch im ZDF gefragt, ob die Wahlleute der Linken für den Kandidaten von Rot-Grün, , stimmen könnten. Daraufhin sagte er: "Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler? Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Pest und Cholera haben?". Das Interview endete mit der Aussage: "Warum soll ich mich zwischen etwas entscheiden, was beides Krieg und sehr viel Leid für Hartz IV-Empfänger (...) bedeutet?"

Einen Tag später rückte er davon ab und entschuldigte sich für den vermeintlichen Vergleich der Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck und Christian Wulff mit "Hitler und Stalin". "Es ist grotesk, mir zu unterstellen, ich würde Gauck oder Wulff auch nur in die mindeste Nähe zu diesen Massenmördern rücken", sagte Dehm am Donnerstag in Berlin. "Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen", erklärte Dehm am Donnerstag. "Ich respektiere beide als Demokraten."

Dehm sagte am Donnerstag, er habe damit die Entscheidung der Linken für eine Enthaltung im dritten Wahlgang der Bundesversammlung als legitim verteidigen wollen. Zuvor habe der Reporter "inquisitorisch" unterstellt, dass sich die Linkspartei für einen der Kandidaten entscheiden müsse.

Frank-Walter Steinmeier

SPD-Fraktionschef hatte den Vergleich zuvor als "unsägliche Entgleisung" kritisiert, die "von demokratischen Parteien und dem Parlament nicht hingenommen werden" könne. Dehm habe "die Grenze des Erträglichen überschritten". Steinmeier forderte die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der Linken auf, Dehm zu einer öffentlichen Entschuldigung zu bewegen. "Wenn der Linkspartei dazu Rückgrat und Kraft fehlen, hat sie sich aus meiner Sicht dauerhaft und nachdrücklich selbst diskreditiert", sagte der SPD-Politiker.

"So weit sollte niemand gehen, dass man einander die demokratische und rechtstaatliche Legitimation abspricht, bei allen Differenzen", sagte Dehm, der europa- und mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion ist.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Dehms Entschuldigung als unzureichend. "Die Linkspartei muss unverzüglich dafür sorgen, dass Diether Dehm bei beiden Kandidaten für seinen unsäglichen Vergleich unzweideutig und öffentlich um Entschuldigung bittet und ihn zurücknimmt", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dehm sei nicht falsch verstanden worden. Seine Worte seien "so klar wie beleidigend und grotesk". Künast kündigte an, die Grünen würden das Thema noch am Donnerstag im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache bringen und eine "echte Entschuldigung" fordern.

Wulff

Das Abstimmungsverhalten der Linken in der Bundesversammlung hat die Kluft zwischen den Linken und Rot-Grün vertieft. Die Linke hatte für die Bundespräsidentenwahl ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen aufgestellt. Die frühere TV-Journalistin zog ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurück. Die Wahlleute der Linken entschieden sich daraufhin mehrheitlich, dennoch nicht für den Kandidaten von Rot-Grün, Gauck, zu votieren - sondern sich zu enthalten. Dadurch war der Weg frei für .

ler/ddp/dpa/AFP
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