Präsidentenwahlkampf Schwan kritisiert Köhlers Berliner Rede

Die Linke will einen eigenen Kandidaten aufstellen, doch das ficht Gesine Schwan nicht an: Sie setzt auch auf Stimmen aus Union und FDP - und macht Wahlkampf gegen deren Favorit Horst Köhler. Dessen jüngster Berliner Rede kann die SPD-Bewerberin nichts abgewinnen.


Berlin - Nächste Runde im Wahlkampf um Schloss Bellevue: Gesine Schwan hat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung deutliche Kritik an der jüngsten Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler erkennen lassen. "Meine Rede würde anders aussehen", sagte die SPD-Kandidatin für das höchste Amt im Staat. "Denn mein Anliegen ist es, die grundlegenden Fragen unseres Zusammenlebens anzusprechen, nicht einzelne politische Themen."

Gesine Schwan (bei einer Vorlesung in Frankfurt an der Oder): "Meine Rede würde anders aussehen"
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Gesine Schwan (bei einer Vorlesung in Frankfurt an der Oder): "Meine Rede würde anders aussehen"

Ihre Vorstellung vom Amt des Bundespräsidenten gehe nicht dahin, Vorschläge in konkreten politischen Fragen zu machen, sagte die die 65-jährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder). "Das ist die Aufgabe von Parlament und Regierung."

Köhler hatte in seiner Berliner Rede am vergangenen Dienstag die Deutschen eindringlich zu weiteren Reformen und einer Modernisierung des Landes aufgerufen. In Anlehnung an das einstige rot-grüne Reformprojekt sprach sich Köhler für eine "Agenda 2020" aus.

Schwan hatte gleichwohl auch ein kleines Lob für den Amtsinhaber und Konkurrenten übrig. Köhlers Amtsführung in den letzten vier Jahren habe ihr gefallen, sagte Schwan. "Vor allem seine Art des Auftretens - klug, zurückhaltend."

Mit Blick auf die Wahl zum Bundespräsidenten gab sich Schwan zuversichtlich. "Ich glaube auch nach wie vor daran, dass ich Stimmen aus Union und FDP bekommen kann. Es wird eine spannende Wahl, da bin ich mir sicher."

Linke sucht eigenen Kandidaten

Auf die Stimmen der Linkspartei kann die SPD-Bewerberin vorerst nicht uneingeschränkt setzen. Denn nach Informationen des SPIEGEL ist die Spitze der Linken fest entschlossen, im Mai 2009 einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. "Wir sind im Gespräch darüber, wer die Linke als Kandidat repräsentieren könnte", sagte Parteichef Oskar Lafontaine. Gemeinsam mit Parteichef Lothar Bisky und Fraktionschef Gregor Gysi wolle er entscheiden, wer angesprochen werden soll.

Lafontaine hatte bereits Mitte der Woche signalisiert, dass seine Partei sich nicht auf die Seite der SPD schlagen und Schwan unterstützen werde. Dafür gebe es "keine Gründe", sagte er in einem Interview. Die Linke könne Schwan nur wählen, wenn sie in inhaltlichen Fragen sehr überzeugende Antworten hätte. Dies sei aber nicht der Fall.

Eine endgültige Entscheidung will die Linkspartei erst nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst treffen. Falls der Linken-Kandidat sich bei der Wahl am 23. Mai 2009 nach einem oder zwei erfolglosen Wahlgängen zurückzieht, könnte die Linke immer noch für Schwan stimmen. Bereits bei der Wahl 2004 hatte die damalige PDS die Universitätsprofessorin unterstützt.

Struck fordert Abgrenzung nach links

SPD-Fraktionschef Peter Struck riet seiner Partei in der "Bild am Sonntag" davon ab, mit der Linkspartei über die Wahl von Schwan zur Bundespräsidentin zu sprechen. "Wir werben nicht um die Linke. In der Bundespolitik betreiben wir eine klare Abgrenzung", sagte Struck. Dies gelte auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.

Angesichts der anhaltenden Diskussionen um SPD-Chef Kurt Beck stellte sich Schwan in der "Bild"-Zeitung hinter den Parteivorsitzenden - zumindest indirekt: "Personell ist die SPD gut aufgestellt", sagte Schwan. "Im Übrigen: Es ist ein Fehler, wie wir mit Umfragen umgehen. Da wird so getan, als wäre jeden Sonntag Bundestagswahl. Das ist aber nicht so. Der Unterschied ist, dass es vor einer Wahl auch einen Wahlkampf gibt, in dem die Parteien ihre Positionen darstellen und die Wähler sich informieren können. Das ist bei Umfragen nicht so." Die SPD gebe in ihrem Programm richtige Antworten auf die Probleme der Zeit, meinte Schwan. "Sie steht inhaltlich für eine gerechte und vernünftige Politik."

Auf dem Berliner Landesparteitag hatte Beck am Samstag anonyme Kritiker aus den eigenen Reihen mit scharfen Worten in die Schranken gewiesen. "Wenn man Kritik übt, dann muss man auch dazu stehen, mit seinem Namen und Gesicht", sagte Beck. Wer dies nicht tue, sei feige und unsolidarisch. Beck und Parteivize Frank-Walter Steinmeier forderten von den Sozialdemokraten Geschlossenheit ein. "Rücken wir endlich zusammen", mahnte Steinmeier in Hannover, der dort begeistert gefeiert wurde.

Nach Informationen des SPIEGEL haben führende Vertreter des rechten Parteiflügels intern bereits über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze beraten. Im Gespräch sei, dass Steinmeier zeitgleich mit der Kanzlerkandidatur auch den Parteivorsitz übernehme.

phw/Reuters/AP/dpa/AFP

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